Die Herausforderungen der iranischen Linken

Die Linke im Iran ist seit vielen Jahren starken Repressionen ausgesetzt. Doch nicht nur das Regime Irans, sondern auch die US-Regierung unterdrückt progressive Bewegungen. Eine Einordnung von Haleh Sahabi.

Außer Israel und Saudi-Arabien werden alle Länder im Nahen und Mittleren Osten aus westlicher Sicht undifferenziert als eins wahrgenommen. Es wird über sie eine fremdbestimmte Wahrheit propagiert und ausschließlich über ihren Kopf hinweg entschieden. So auch über den Iran, wo Proteste von Studierenden, Arbeiterinnen, Arbeiter und Bevölkerung von innen und außen nicht anerkannt werden. Der soziopolitische Kontext wird durch einseitige Medienberichte verzerrt dargestellt. Dabei sind linke Iranerinnen und Iraner permanent mit drei Gegenkräften konfrontiert.

Erstens das islamisch-ideologische Regime als ein menschenverachtendes System mit eigenem Kapitalismus. Zweitens die Einschüchterung des Iran durch den Westen und seine Alliierten. Ihretwegen muss sich die iranische Linke für die Erhaltung des Friedens sowie territorialer Integrität und Autonomie des Landes hinter den eigenen zynischen Staat stellen. Drittens die im In- und Ausland lebenden Neoliberalen und Monarchisten, die ihr Heil in den USA oder im Sohn des letzten persischen Schahs sehen. Sie wollen das Regime von Außen stürzen. Der iranische Staat bedient sich einer zerstrittenen Gesellschaft, indem systemtreue Bürgerinnen und Bürger für die Ideologie des politischen Islam aggressiv gegen Frauen und säkulare Bürgerinnen und Bürger vorgehen. So werden fortschrittliche Kräfte und ihre zivilen Proteste für ein würdiges Leben unterdrückt.

Vierzig Jahre Isolation

In Iran herrscht seit 1979 eine autoritäre Theokratie mit wenigen demokratischen Elementen. Die Revolution, die sich gegen den US-abhängigen Monarchen, die westliche Einmischung und die Armut richtete, wurde von schiitischen Hardlinern übernommen und in ihrem Sinne totalisiert. Gewaltenteilung, Wahlen und Verfassung existieren zwar, aber das System versagt Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Freiheit – wegen Korruption und des Vetorechts des elitären Klerus – zu gewährleisten. Die jungen Iranerinnen und Iraner wehren sich gegen die reaktionäre Politik, die in den letzten vierzig Jahren Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, hohe Inflation, Zensur und Unterdrückung erzeugt hat. Jedoch fehlen ihnen wegen der Überwachung unabhängige demokratische Parteien und autonome Netzwerke, damit sie eine politische Synthese prägen, sich zu einem Ausgangspunkt mobilisieren und gegenseitig solidarisieren können. Die einzige vom Regime bewahrte revolutionäre Idee ist die Unabhängigkeit von den USA und anderen Imperialisten sowie die Solidarität mit jedem Volk, das gegen die imperialistische Weltmacht kämpft. Obwohl Irans Haltung nichts mit linken Wertvorstellungen zu tun hat, ist die Außenpolitik verständlich.

Die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen der USA, multilateral aufgezwungen, schaden direkt den Bürgerinnen und Bürger. Irans Wirtschaft scheitert dabei, seiner Bevölkerung ein würdiges Leben zu bieten,doch der Machtapparat überdauert auf Kosten der Gesellschaft. Die ersten Sanktionen wurden während der Irakischen Invasion in den 1980ern von US-Präsident Reagan verhängt, um der jungen Revolution durch eine Waffenexportsperre und eine Importsperre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Seitdem ist Iran durch internationale Isolation in vielen Bereichen wie der Rüstungsindustrie fast autark geworden. Die Sanktionen haben sogar ein korruptes Geschäft für systemtreue Kapitalisten geschaffen, die aus der Not der anderen ein Monopol auf Mangelware und ausländische Marken errungen haben und zum vielfachen Preis verkaufen.

Repression und Austerität

Die iranische Gesellschaft kann kaum nach Emanzipation streben, solange die Menschen unentwegt ums bloße Überleben kämpfen müssen. Kultur und Kunst werden zensiert. Freie Informationszirkulation wird durch Zugangssperrung zum Internet und Inhaltsfilterung behindert. Mit dem staatlichen Rundfunkmonopol bleibt wenig Auswahl für den Teil der Bevölkerung, die kaum politische Nüchternheit haben. Die Blockade wird teils mit VPN umgegangen, jedoch bedroht der Staat jene, die politische Inhalte produzieren.

Journalistinnen, Journalisten, Menschenrechtlerinnen, Menschenrechtler, Umweltschützer und Umweltschützerinnen werden willkürlich festgenommen und in Schauprozessen zu brutalen Strafen verurteilt. Ein internationales Solidaritätsnetzwerk ist schwer aufzubauen, da der Kontakt mit einheimischen Aktivistinnen und Aktivisten überwacht und unterbrochen wird. Die beste Möglichkeit für internationale Solidarität mit iranischen Aktivistinnen und Aktivisten ist der Kampf für das Ende der Sanktionen und  Kriegsdrohungen. Dann kann das Land aus dem Notzustand herauskommen und die Aktivistinnen und Aktivisten haben endlich eine Chance, ihren eigenen Weg zur Selbstbestimmung zu gehen.