Vom 24. Juni bis 12. Juli tagt in Genf die 41. reguläre Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Eine Veranstaltung am 25. Juni drehte sich um die katastrophalen Auswirkungen der Kriegshandlungen im Jemen auf die Gesundheit der Menschen im Land, zu der ich als Moderator und Vortragender eingeladen wurde. Doch vor dem Vortragstranskript zunächst noch ein paar Impressionen aus Genf.

Im Seminar sprachen folgende Gäste:

• Dr. Taha al-Mutawakel – jemenitischer Gesundheitsminister
• Yahya Al-Sharafi – INSAN Organisation for HUMAN Rights and Peace
• Mathias Tretschog – Stop the WAR in Yemen
• Naomi Kenifra – Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain
• Jakob Reimann – JusticeNow!

Hier noch ein Video mit ein paar Impressionen von den verschiedenen Vorträgen, das Mathias Tretschog, Kopf der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, gedreht und bearbeitet hat.

Als letzter Vortragender konnte ich aus Zeitgründen meinen Redebeitrag leider nicht ganz zu Ende bringen. Hier findet ihr dennoch das Transkript des vollständigen Vortrags eines Probedurchlaufs und alle PowerPoint-Folien (ich habe die Folien ins Deutsche übersetzt, Screenshots, Grafiken usw. sind weiterhin auf Englisch):

Die Geißel des Krieges:
Die historische Choleraepidemie im Jemen

Da ich das Event moderiere, werde ich mich selbst kurz vorstellen. Ich habe im wunderschönen Dresden Chemie studiert und bin danach an die An-Najah University in Nablus, Palästina gegangen. Dort habe ich die Auswirkungen israelischer Chemiefabriken auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen im Westjordanland untersucht. Anfang 2015 habe ich die linksaußen, antimilitaristische Website JusticeNow! gegründet.

Okay, nachdem wir jetzt viel über die Hungersnot, die Blockade und das Gesundheitssystem gehört haben, möchte ich nun ein wenig über die zweite große Geißel reden, die die Bevölkerung des Jemen im Würgegriff hält: die Choleraepidemie.

Die Cholerakrise

Im Jemen wird die Welt Zeugin der verheerendsten Choleraepidemie, die je in der Menschheitsgeschichte erfasst wurde – ein weiteres der vielen Superlative, mit denen wir es im Kontext des Jemenkriegs zu tun haben. Bis April 2019, so die jüngsten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation, wurden mehr als 1,7 Millionen Verdachtsfälle auf Cholera erfasst, und fast dreieinhalb Tausend cholerabedingte Todesfälle registriert.

Die Epidemie begann im Oktober 2016 in der von den Houthi-Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sana’a und resultierte in zunächst rund 25 Tausend infizierten Personen. Diese erste kleinere Welle schwächte zum Frühjahr 2017 hin ab und Hoffnungen keimten auf, das Gröbste sei überstanden. Doch ab Ende April kam es zu einer regelrechten Explosion an Neuinfektionen, mit Tausenden neuen Infektionen jeden Tag – mit dem Peak Ende Juni des Jahres.

Nach einem Abflauen im ersten Halbjahr 2018 kam es im Sommer erneut zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen, was meiner Einschätzung nach eine direkte Folge der Großoffensive der Saudi-Emirate-Koalition auf die Hafenstadt Hodeida war – der buchstäblichen Lebensader des Jemen mit dem mit Abstand wichtigsten Industriehafen des Landes – die Mitte Juni des Jahres ihren Anfang nahm. Im Frühjahr 2019 ereignete sich eine weitere Welle mit Hunderttausenden Neuinfektionen vor nur ein paar Wochen – und Dutzenden neuen Infektionen in den Minuten, in denen ich hier spreche.

Vor dem Ausbruch im Jemen hielt Haiti den traurigen Rekord der größten Choleraepidemie der modernen Aufzeichnungen, als Folge des Jahrhunderterdbebens 2010. In der ebenfalls bis heute andauernden Epidemie infizierten sich in den ersten sieben Jahren knapp eine Dreiviertelmillion Menschen – eine Zahl, die im Jemen in nur einem halben Jahr durchbrochen wurde. Um diese beiden Tragödien in Perspektive zu setzen: Der grausame Krieg im Jemen forderte mehr Choleraopfer in einem halben als das verheerendste Erdbeben des 21. Jahrhunderts in sieben Jahren.

Cholera ist eine bakterielle Infektion des Dünndarms, die in der Regel durch kontaminiertes Trinkwasser ausgelöst wird. Die wesentlichen Symptome sind starker Durchfall und Übergeben, woraus ein teils extremer Mangel an Körperwasser und Elektrolyten resultiert. Bei ausbleibender sachgemäßer Behandlung kann die Krankheit tödlich verlaufen, doch ist sie im Allgemeinen einfach vorzubeugen und auch zu behandeln. Nur in schwersten Fällen müssen Antibiotika gereicht werden, in aller Regel reicht die sogenannte orale Rehydratationstherapie aus – einige Tage lang nimmt die infizierte Person definierte Lösungen aus gewöhnlichem Kochsalz und Zucker zu sich und ist geheilt. Die Therapie ist sicher, sehr effektiv und superbillig.

Wie kommt es also, dass im Jemen diese hochexplosive Choleraepidemie die Bevölkerung terrorisiert?

Die Antwort ist vielschichtig und umfasst eine Vielzahl verschiedener Aspekte.

Ein offensichtlicher Grund ist die systematische Bombardierung von Krankenhäusern durch die Kampfjets der Saudi-Emirate-Koalition, die schlicht und ergreifend die physische Grundlage zerstören, Menschen adäquat zu behandeln. Das Rote Kreuz berichtete bereits im Dezember 2016 – also nur eineinhalb Jahre nach Kriegsbeginn – dass es im Jemen mehr als 160 Angriffe auf Krankenhäuser gab und dass weniger als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen des Landes noch in Betrieb waren, wodurch Millionen von Menschen ohne Chance auf medizinische Behandlung waren. Jemens Gesundheitsminister Dr. al-Mutawakel nannte vorhin die Zahl von 800 medizinischen Einrichtungen, die im Krieg angegriffen wurden, auch gibt es unzählige Einzelberichte von bombardierten Krankenhäusern. Besonders zynisch und schändlich war ein Angriff vor wenigen Wochen, als ein Krankenhaus in der Hauptstadt Sana‘a dem Erdboden gleichgemacht wurde – genau am 4. Jahrestag des Jemen-Krieges am 26. März 2019.

Exemplarisch ist auch ein Angriff vom Juni 2018 in der Stadt Abs. Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, dass eine ihrer Cholerakliniken durch Luftschläge der Koalition in Schutt und Asche gelegt wurde. Die Klinik war noch nicht einmal in Betrieb. Ärzte ohne Grenzen berichtete, dass das Dach des Gebäudes eindeutig als Krankenhaus gekennzeichnet war und die GPS-Koordinaten der Cholera-Klinik mindestens zwölf Mal an die Saudi-Emirate-Koalition übermittelt wurden, die den Erhalt der Koordinaten regelmäßig bestätigte – was den offensichtlichen Verdacht erhärtet, dass der Luftschlag beabsichtigt war, um zu verhindern, dass die Choleraklinik jemals in Betrieb genommen werden könnte: die Choleraepidemie wurde in eine Kriegswaffe umgewandelt.

Hier sehen wir einen wütenden Tweet von Ärzte ohne Grenzen Jemen, der die zerstörte Choleraklinik zeigt und MSF, die die Saudi-Emirate-Koalition der „völligen Missachtung medizinischer Einrichtungen und Patienten“ beschuldigen und klarstellt, dass solche Angriffe „völlig inakzeptabel“ seien.

Soviel zum Komplex, wie die Koalition systematisch und strategisch Krankenhäuser ins Visier nimmt. Es gibt jedoch eine Vielzahl anderer Aspekte, die alle ineinandergreifen und so die größte Choleraepidemie in der Geschichte der Menschheit hervorbringen. Die wichtigsten habe ich in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

Natürlich ist der Krieg selbst die Hauptursache der Epidemie, aus dem alle anderen Faktoren geboren werden. Ich sprach gerade über die Bombardierung von Krankenhäusern. Mathias sprach über die Hungersnot, die ebenfalls die Choleraepidemie drastisch verschärft. Denn wenn Menschen hungern und an Unterernährung leiden, ist ihr Immunsystem massiv geschwächt, was dazu führt, dass es weitaus unwahrscheinlicher ist, dass sie eine Cholerainfektion aus eigener Kraft erfolgreich bekämpfen können. Hinzu kommt die lähmende Luft-, See- und Landblockade der Koalition, über die Naomi bereits sprach, und die den Import so dringend benötigter Medikamente drastisch reduziert. Nach der Implementierung der Seeblockade gelangte mehr als zwei Jahre lang kein einziger Container mit Medikamenten in den wichtigsten Handelshafen des Landes in Hodeida, wodurch Millionen Menschen von der Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten abgeschnitten wurden.

Die Saudi-Emirate-Koalition bombardierte wiederholt sanitäre Einrichtungen wie Wasserwerke oder Abwasseraufbereitungsanlagen und schnitt so viele Stadtteile oder ganze Gebiete von der Versorgung mit sauberem Trinkwasser ab. Und da es sich bei Cholera um eine durch Wasser übertragene Krankheit handelt, kann das Unterbrechen der Frischwasserversorgung für Menschen buchstäblich ihr Todesurteil bedeuten.

Im Jahr 2016 verlegte die illegitime Hadi-Regierung die jemenitische Zentralbank von Sana‘a nach Aden und stellte über Monate und Jahre hinweg die Bezahlung unzähliger Staatsangestellte ein. Unter ihnen viele Ärzte und Pflegekräfte, wodurch das Gesundheitssystem weiter ausgehöhlt wurde. Auch viele Müllarbeiter blieben unbezahlt, was dazu führte, dass sich auf den Straßen der Müll auftürmte, was die sanitären und hygienischen Bedingungen weiter verschlechterte. Darüber hinaus trug die Krise von rund 3 Millionen Binnenvertriebenen in hohem Maße zur Choleraepidemie bei, da diese Menschen tendenziell aus Gebieten fliehen mussten, die eher an die Frischwasserversorgung angeschlossen waren, und in überfüllten Flüchtlingslagern mit kaum vorhandenen sanitären Einrichtungen Schutz fanden.

Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass die Choleraepidemie wie kein anderes Einzelphänomen beispielhaft aufzeigt, dass im Jemen alle verschiedenen Aspekte des Krieges eng miteinander verknüpft und miteinander verwoben sind. Sie verstärken sich gegenseitig, beschleunigen sich gegenseitig.

Und all das geschieht parallel zum „normalen“ Töten durch Bomben und Raketen, durch Gewehre und Kampfjets. Ich möchte klarmachen, dass es natürlich äußerst wichtig ist, alle verschiedenen Sphären und Aspekte des Krieges gründlichst zu analysieren, wir aber niemals vergessen sollten, das Gesamtbild zu betrachten. Im Jemen gibt es ein engmaschiges Netz verschiedener Todesursachen, das Tag für Tag Verwüstung über die jemenitische Bevölkerung bringt, sie demütigt und tötet. Und die Tatsache, dass diese Kollektivbestrafung, diese Vernichtung eines ganzen Volkes, einer ganzen Nation, mit Vorsatz erfolgt und dass die Auswirkungen absichtlich beschleunigt werden, lässt die Natur des Krieges im Jemen von der eines „normalen“ Krieges zu einem genozidalen Krieg werden.

Waffenverkäufe

Soviel zur Cholerakrise. Gestattet mir jetzt, Euch einige meiner eigenen neuesten Rechercheergebnisse vorzustellen, die jedoch ebenfalls eng mit der Gesundheitssituation verbunden sind und darüber hinaus Fragen der Komplizenschaft und möglicher rechtlicher Konsequenzen betreffen. Es geht um die Rolle, die andere Regierungen durch Waffenexporte beim Angriff auf den Jemen spielen – insbesondere westliche Regierungen wie meine eigene, die deutsche Regierung von Angela Merkel.

Ihr alle kennt sicherlich SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute, das die weltweit führende Institution in Fragen globaler Militärausgaben und Rüstungsexporte ist. Vor einigen Wochen veröffentlichte SIPRI seine für 2018 aktualisierten Länderdatenbanken. Für meinen kürzlich erschienenen Artikel in der deutschen Graswurzelrevolution habe ich all diese Datenbanken durchforstet, um akkurat ­­­­­­die entscheidende Frage zu beantworten:

Wer versorgt die Saudi-Emirate-Koalition mit den Waffen, die in ihrem Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung eingesetzt werden?

Also habe ich die Daten von 2015-2018 studiert, den Jahren des Jemen-Krieges, und die überwältigende Anzahl von nicht weniger als 32 Ländern ermittelt, die die leeren Arsenale in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und den anderen sechs Ländern der Kriegskoalition wieder aufgefüllt haben. Mit wenigen Ausnahmen von kleinen Exporten aus Ländern wie Neuseeland, Südafrika, Pakistan oder Singapur und einigen größeren Umsätzen aus China und Russland handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit dieser Länder um westliche Länder, das heißt NATO-Länder.

Hier haben wir eine Tabelle mit den größten Waffenexporteuren der Koalition und ein Flächendiagramm mit den relativen Zahlen. Natürlich führen die USA mit 56 Prozent diese Liste an, und wenn wir nur Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Emirate berücksichtigen, steigt diese Zahl sogar auf 70 Prozent. Auf die USA folgen Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland als Hauptexporteure von Rüstungsgütern an die Saudi-Emirate-Koalition.

Eine kleine Randnotiz: Die Top 4 der Liste sind allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die sogenannten Vetomächte. Zusammen mit China sind sogar alle P5-Länder in den Top 10. Dies bedeutet, dass die Länder, die vermeintlich für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich sind, die größten Lieferanten von Tötungswerkzeug für den Krieg im Jemen sind. Eine bemerkenswerte und sehr zynische Tatsache in meinen Augen.

Alle anderen 22 Länder auf der vorherigen Karte machen zusammengenommen weniger als 5 Prozent aller Waffenverkäufe an die Koalition aus. Man kann also sagen, dass diese 10 Länder die größten Kollaborateure der Kriegskoalition im Jemen sind. Darüber müssen wir uns immer im Klaren sein: Diese Länder sind Komplizen der im Jemen begangenen Kriegsverbrechen. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Handel mit Orangen oder Autos und dem Handel mit Waffensystemen. Wir können nicht zulassen, dass diese mächtigen Regierungen, die weit entfernt im sicheren Büro Entscheidungen treffen, sich die Hände in Unschuld waschen und ihre Verantwortung wegignorieren für das, was in Sana‘a, Hodeida oder Ta‘iz vor sich geht. Sie beteiligen sich an dem, was viele Gelehrte und Expert*innen einen genozidalen Krieg im Jemen nennen.

Und wenn wir davon ausgehen, dass diese Annahme zutreffend ist, dass wir im Jemen tatsächlich Zeugen eines Genozids werden – wovon ich persönlich überzeugt bin, nicht zuletzt wegen des Einsatzes von Massenhunger und Epidemien als Kriegswaffen – was wären dann die möglichen Konsequenzen?

Artikel 2 (c) der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 definiert den Akt des Genozids als „absichtliche Beeinflussung der Lebensbedingungen der Gruppe, die dazu bestimmt sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – was sich für mich ziemlich stark nach einer exakten Beschreibung anhört von den vorsätzlich erzeugten Hunger- und Cholerakrisen, die wir im Jemen beobachten.

Darüber hinaus sieht Artikel 3 (e) der Konvention ausdrücklich vor, dass „Mitschuld am Völkermord“ (“complicity in genocide”) ebenfalls strafbar ist. Nicht nur die unmittelbaren Täter sollen vor Gericht gestellt werden, sondern auch ihre Komplizen, ihre Helfershelfer, die all das erst möglich machten. Und das sind in erster Linie die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin.

Dieser Artikel 3 (e) sollte das Mittel der Wahl sein, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die mit ihrer rücksichtslosen, skrupellosen und unmoralischen Politik der Waffenverkäufe den brutalen Angriff auf die Zivilbevölkerung des Jemen erst möglich machen. Sie müssen sich vor internationalen Gerichten verantworten.

Vielen Dank.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das Gespräch verweisen, das Mathias Tretschog und ich im Anschluss an die Vorträge im Ariana Park miteinander führten: