Lampedusa 2013: Vor der Küste der italienischen Insel ertrinken 390 Flüchtende aus Eritrea und Somalia bei dem Versuch Krieg, Terror und lebensbedrohlicher Armut zu entkommen. Die politischen Eliten der EU zeigen sich schockiert. “Es muss, muss, muss anders werden”, appelliert
In der zunehmend hitzigen Debatte in Großbritanien um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union argumentiert Joseph Choonara dafür, dass sich Sozialisten für ein Nein der Linken einsetzen sollten, obwohl in der Kampagne für einen „Brexit“ die Rechte dominiert. Volksentscheide sind
Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt,
Blockupy wurde bisher geographisch mit Frankfurt und der EZB-Zentrale verbunden, dass soll sich am 20. Juni ändern, dann sollen in Berlin die Proteste „Europa. Anders. Machen.“ stattfinden, zu denen auch das Blockupy-Bündnis aufruft. Aufgerufen wird für den 20. Juni, der
Die neue griechische Regierung wird von der europäischen Politik scharf angegriffen wegen ihrer Forderungen, die unter anderem Wiederherstellung des alten Mindestlohns oder die Ablehnung von TTIP beinhalten. Verschiedene Ökonomen haben sich nun hinter die Forderungen von SYRIZA gestellt oder sich
Im Schatten von CETA und TTIP wird ein weiteres „Freihandelsabkommen“ verhandelt, das sogenannte TISA Abkommen. Das „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ möchte vor allem die internationale Leiharbeit fördern. Das bedeutet anstatt umherziehenden „Firmen“, könnten wir bald weltweiten legalisierten Menschenhandel bekommen.
Am 1. September 2014, dem Weltfriedenstag und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, fand im Bundestag eine Debatte über Waffenlieferungen statt. Am Ende wurde beschlossen, was vorher schon alle wussten: Die Bundeswehr wird Waffen an kurdische Einheiten liefern.
Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil
Man kann von Gregor Gysi und der Linkspartei halten was man will – Aber was Gregor unvergleichlich gut kann, ist die Probleme dieses Landes, Europas und manchmal auch der Welt pointiert und millimetergenau auf den Punkt zu bringen. In seinem neusten
Am Dienstagmorgen hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede beim Europäischen Parlament seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Europäischen Parlament sprach er sich zwar für die Weiterführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dabei solle aber
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