Droht eine geeinte Rechtsfraktion in Europa?

31. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bisher sitzen drei rechte Fraktionen im europäischen Parlament, die sich teilweise in scharfer Abneigung verbunden war. Das könnte sich mit der kommenden EU-Wahl ändern und zu einer geeinten Rechten führen, die sogar zweitstärkste Fraktion werden könnte. Europas Rechte ist im EU-Parlament gespalten, der Rechtsruck in Europa, wie auch der EU-Austritt Großbritanniens könnten dazu führen, dass sich die Rechte vereinigt. Insbesondere das Treffen des Vorsitzenden der neofaschistischen Lega mit dem polnischen PiS-Chef Jarosław Kaczyński verstärkt diese […]

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Dachlatte oder Kantholz? Vom Einstecken, Austeilen und den Folgen verbaler Brandsätze

30. Januar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Politikerinnen und Politiker sind auch nur Menschen. Daran müssen nicht nur wir, daran muss auch die Gesellschaft hin und wieder erinnert werden. Zum Menschsein gehört die Fähigkeit, sich sozial zu verhalten, empathisch und verständnisvoll mit anderen Menschen umzugehen, es gehört aber auch die Fehlerhaftigkeit des eigenen Handelns ebenso dazu wie die Angst vorm Scheitern, die Aggression und Wut ebenso wie die Verletzlichkeit bis hin zur Sterblichkeit. Manchmal hat man den Eindruck, all das spiele keine […]

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„Refugees welcome“ und „no-border-no-nation“ als Parolen zu Gunsten des Kapitals?

29. Januar 2019 - 12:23 | | Politik | 1 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Neulich las ich einen Artikel in einem sozialistischen Magazin, der mich ziemlich verärgert hat. Zu Beginn des Artikels liefert der Autor eine zutreffende Beschreibung zur Verfasstheit unserer Gesellschaften und stellt fest, Grenzen sind etwas Negatives. Sie beenden das Gleiche und lassen das Andere beginnen. Sie passen nicht in den Zeitgeist. Weiter analysiert der Autor ziemlich zutreffend die Wesensart des Kapitalismus und enttarnt den Neoliberalismus als „Entwicklungsphase des Kapitalismus (…) der immateriellen Produktion“. Als ökonomische Doktrin […]

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Die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen

28. Januar 2019 - 14:48 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine […]

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Chomsky, Pilger und 70 weitere fordern in offenem Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela

27. Januar 2019 - 17:12 | | Politik | 3 Kommentare

John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen. Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung (von Jakob Reimann für Die Freiheitsliebe übersetzt): Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik […]

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EU-Politik: Viele arm machen, um Wenige reich zu machen

27. Januar 2019 - 10:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verstärkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europäischen Produkten zu überschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren. Die europäischen Finanzminister haben sich auf einen letzten Kredit für Griechenland geeinigt und entlassen das gebrochene Land dennoch nicht aus der Schuldknechtschaft. Es soll durch eine Nachprogrammüberwachung über Jahrzehnte der Einfluss von Berlin und Brüssel in die Griechische Haushaltspolitik gewährleistet bleiben. Doch […]

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Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

25. Januar 2019 - 16:26 | | Politik | 0 Kommentare
By NATO North Atlantic Treaty Organization, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0 (edited by Jakob Reimann).

56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den „Aachener Vertrag“, um „Impulse für die europäische Einigung [zu] geben“, so Merkel. „Impulse“ sollen insbesondere in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gesetzt werden, denn tatsächlich geht es im „Aachener Vertrag“ vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. von Jürgen Wagner Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der […]

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Streitbar oder neutral?

25. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität in Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört unter anderem die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter Neuer Medien. 2017 war die Hochschulprofessorin im Auftrag des Sächsischen Kultusministeriums an der Erarbeitung eines sogenannten Handlungskonzeptes „W wie Werte“ beteiligt. Von diesem Konzept verspricht sich die Kultusbehörde eine „Stärkung der demokratischen Schulentwicklung […]

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Die globale Linke muss den Putsch ablehnen

Maduro (Pic: PresidenciaRD / Flickr)

Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierung, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung. Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren […]

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Burbach: Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen verurteilt!

24. Januar 2019 - 11:29 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Das Landgericht Siegen hat am Dienstag den 22.01.2019 den ehemaligen Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Burbach in 33 Fällen der Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Anlässlich der Freiheitsberaubungen und Misshandlungen von Flüchtlingen in der Flüchtlingsunterkunft trägt nach Ansicht des Staatsanwaltes der ehemalige Heimleiter die Gesamtverantwortung für die Vorfälle. Demnach ist er dafür verantwortlich, dass die vorbestraften Wachleute und MitarbeiterInnen des privaten […]

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