Obamas Krieg gegen Whistleblower

18. Januar 2017 - 18:01 | | Politik | 0 Kommentare

Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammenaddiert. Er überreicht Trump ein Regierungssystem mit ungekannter Machtkonzentration im Oval Office. Anfang vergangenen Jahres sah ich den „Urvater aller Whistleblower“ zu einer Diskussionsrunde im wunderschönen Dresden. Daniel Ellsberg erzählte mit einer Leidenschaft und […]

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Berliner Hilflosigkeit

18. Januar 2017 - 12:28 | | Politik | 0 Kommentare

Straftäter stellt ein Gericht als solche fest. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt aber auch Tatverdächtige. Von denen nimmt man an, dass sie eine Straftat begangen haben könnten. Ist der Verdacht begründet und die Tat erheblich, und besteht zudem die Gefahr, dass sie sich durch Flucht einer Verhandlung entziehen könnten, können sie in Haft genommen werden. Neuerdings gibt es auch „Gefährder“. Das ist eine Erfindung der Innenminister und der Leiter der Landeskriminalämter. So richtig rechtens […]

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Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Bild: Marek Peters / www.marek-peters.com, GNU Free Documentation License (GFDL)

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 einen erneuten Verbotsantrag zu stellen wurde bereits bei Antragstellung 2013 kritisiert. Kritiker*innen eines erneuten Verbotsgesuchs waren damals skeptisch, ob der Verfassungsschutz seine V-Männer wirklich aus der NPD abziehen würde. An der „fehlenden Staatsferne“ war das […]

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Sie versuchen Zionismus und Judentum gleichzusetzen – Im Gespräch mit Eleonora Roldán Mendívil

17. Januar 2017 - 10:23 | | Politik | 6 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

In diesem Semester findet an der Freien Universität Berlin ein Seminar mit dem Titel „Rassismus im Kapitalismus“ statt, geleitet von Eleonora Roldán Mendívil. Auch im kommenden Semester sollte sie unterrichten, doch nachdem Medien berichteten, sie sei Antisemitin, weil sie Israel als kolonialistisch bezeichnet, scheint dies nun vor dem Aus zu stehen. Wir haben mit ihr über die Vorwürfe, den Unterschied von Zionismus und Antisemitismus sowie ihre Sicht auf den Nahostkonflikt gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen […]

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Anarchistische Einwanderungspolitik

16. Januar 2017 - 14:58 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Das als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Phänomen besteht aus zwei Teilen: Der tatsächlichen Zunahme der Kriegsflüchtlinge, die in der EU und Deutschland temporäres Asyl suchen, und der medialen Aufbereitung der anfallenden Begleitumstände. Während nationalistische Milieus und insbesondere diejenigen „alternativen Medien“, die sich in rechtsextremer Hand befinden, aus allen Rohren Falschmeldungen katastrophischer und verhetzender Natur abfeuern, begleiten konservativ/bürgerlich firmierende Zeitschriften, Verlage, Blogs und Onlinedependenzen, mit manchmal nur ans hetzerische grenzenden, aber immer öfter tief im Bereich der Hetzkampagne […]

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Warum wundert ihr euch über acht Superreiche?

16. Januar 2017 - 09:30 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

That‘s capitalism, baby – die acht reichsten Menschen der Welt besitzen so viel, wie die ärmeren 3,5 Milliarden zusammen. Laut der neusten Oxfam-Studie sind es Satte 426 Milliarden Dollar. Doch das ist kein Fehler im System, sondern der gewollte Gang der Dinge. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel, wie die ärmeren 40 Millionen des Landes. Oxfam bringt in regelmäßigen Abständen Vermögens- und Reichtumsberichte heraus. „Eine Wirtschaft für die 99 Prozent“, so lautet der Titel […]

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Zum Todestag: Hände weg von Luxemburg

15. Januar 2017 - 12:22 | | Politik | 0 Kommentare

Heute jährt sich zum 99. mal der Todestag der revolutionären Marxistin Rosa Luxemburg, die umgebracht wurde auf Befehl der SPD. Auch heute noch zählt sie zu den bekanntesten und beliebtesten Linken, dabei wird ihr Erbe nicht nur von revolutionären Linken beansprucht, sondern auch Sozialdemokraten, Anarchisten und Reformisten beanspruchen ihr Erbe. Zu ihrer heutigen Gedenkdemo kommen auch Anhänger Stalins, der selbst Rosa Luxemburg als Reformistin bezeichnete. Anlässlich ihres Todestages dokumentieren wir den Text „Hände weg von […]

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Warcraft – den Film sollte man schauen

15. Januar 2017 - 10:00 | | Kultur | 0 Kommentare

Gerade habe ich es endlich geschafft, den Film zu Blizzards Warcraft Franchise anzugucken. Nur vier Monate nach dem Bluray-Release und acht Monate nach Kinostart – Oh Gott was bin ich für ein schlechter Nerd. Ich sollte mich in Grund und Boden schämen. Nicht das ihr jetzt denkt, ich hätte die Lust auf Fantasy, Science Fiction, Bücher, Videospiele und co. verloren, ich komme nur einfach nicht dazu. Klingt wie ne Ausrede, ist es aber nicht. Als […]

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Reißen Sie diese Mauer nieder!

14. Januar 2017 - 16:17 | | Politik | 1 Kommentare

“Tear down this wall!” schrie das damalige ‚Oberhaupt der freien Welt‘ Ronald Reagan* Gorbatschow entgegen, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UDSSR – die westliche Welt feierte es als einen Kampf um Freiheit. Denn die Berliner Mauer musste weg, zurecht. Doch wenn man das gleiche heute den führenden Politikerin Europas entgegen schreit, Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel, wird man für verrückt erklärt. Ein Kommentar. Verrückt, weil man verhindern will, das Menschen im Mittelmeer an […]

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Wir könnten Dänemark sein

14. Januar 2017 - 14:40 | | Politik | 0 Kommentare

Mit dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen 2016 – die John Oliver „Oh, ich verstehe: Wir sind alle gestorben, das ist die Hölle, und Satan hat uns verflucht diesen Albtraum für alle Ewigkeit zu leben“ nannte – verschwand auch die Identitätskrise der „Grand Old Party“. Beobachter haben ihre intellektuelle Energie stattdessen genutzt, das Scheitern der Demokratischen Partei zu analysieren.  Manche schreiben Hillary Clintons Überraschungsniederlage dem Zusammenbruch der Parteistrategie zu, die darauf beruhte, neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer Politik […]

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