Die Autobahn GmbH als Brandbeschleuniger

19. Dezember 2020 - 16:20 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild von Steven Liao auf Pixabay

Der wirkliche Skandal ist nicht, dass die Autobahn GmbH nicht planmäßig läuft, sondern dass sie noch schneller noch mehr Autobahnen bauen soll. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne demokratische Befassung ging kurz vor dem Jahreswechsel der Auftrag für milliardenschwere Fehlinvestitionen über den Tisch des Verkehrsministers und wurde mit der GroKo-Mehrheit im Bundeshaushalt 2021 beschlossen: 5.499.041.000 Euro – also fast fünfeinhalb Milliarden Euro – „Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes“. Kurzer Rückblick: 2017 hatte es kontroverse Debatten […]

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Alternative Perspektiven auf die Wende

19. Dezember 2020 - 13:00 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

By svenwerk, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

30 Jahre Wiedervereinigung. Wir haben uns vorgenommen, selbst zu erleben, wie es um die „deutsche Einheit“ steht. Deshalb sind wir mit 30 im SDS organisierten Studierenden durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg gereist. Neben Museumsbesuchen, Lektüre-Workshops und Stadtrundgängen führten wir Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Cottbus: Situation politischer Geflüchteter Als eine von ungefähr 2.000 chilenischen Geflüchteten kam Carmen Gennermann vier Jahre nach dem Putsch 1973 in die DDR. Zusammen mit ihrem Mann floh sie 1977 vor […]

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Panzer statt Pflegekräfte, Luftwaffe statt Luftfilter

18. Dezember 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von Meli1670 auf Pixabay

1.293 Euro pro Kopf – so hoch werden die Militärausgaben in Deutschland 2021 sein. Davon könnte jede und jeder Deutsche eine Woche all-inclusive auf den Malediven chillen. Viele Familien in Deutschland konnten sich aber schon vor der Pandemie nicht einmal eine Woche Zelturlaub an der Ostsee leisten und deren Zahl hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht. Angesichts der sozialen Schieflage der Corona-Politik in diesem Land, muss auch die Frage nach den Rüstungsausgaben neu […]

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Tunesien – 10 Jahre seit dem Beginn der Revolution!

17. Dezember 2020 - 20:01 | | Politik | 0 Kommentare
Ben Ali, der langjährige Machthaber Tunesiens ist Geschichte. Foto: Denis Bocquet, licensed under CC BY 2.0, Tunis January 2012, via flickr.com

Revolutionen scheinen aus dem Nichts zu kommen. Die, die vor einem Jahrzehnt in Tunesien, Nordafrika, begann, veränderte die Welt. Heute sind zehn Jahre vergangen, seit sich der 26-jährige Obst- und Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi vor dem Büro des Gouverneurs in seiner Heimatstadt Sidi Bouzid mit Benzin übergossen hat. Er rief: „Wie erwarten Sie, dass ich meinen Lebensunterhalt verdiene?“ Dann setzte er sich in Brand. Früher an diesem Tag hatte die Polizei Mohamed beleidigt, ihn geschlagen und […]

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Weihnachtsappell – für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

17. Dezember 2020 - 15:13 | | Politik | 1 Kommentare

Immernoch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen soll. Wir dokumentieren diesen Aufruf: In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol […]

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Die Freiheitsliebe wird ein eingetragener Verein – Unterstütz‘ uns doch dabei.

17. Dezember 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
© Jakob Reimann, Freiheitsliebe

Euer liebstes Online-Portal Die Freiheitsliebe wird bald ein eingetragener Verein! Die Unterlagen sind eingereicht, jetzt mahlen die Mühlen der Bürokratie. In Zeiten von weltweitem Rechtsruck, massenhaftem Artensterben, historischen Zahlen von Geflüchteten, maßloser Ungleichheit, Umweltzerstörung, explodierenden Militärhaushalten, unzähligen Kriegen und multiplen Krisen ist wahrlich unabhängiger Journalismus so wichtig, wie nie zuvor. Er kann in diesem Chaos Orientierung und Kontext geben. Das begreifen wir als unsere Aufgabe. Wir schauen den Mächtigen auf die Finger und treten ihnen […]

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Arabs and Jews together against the occupation – In conversation with an Israeli communist

16. Dezember 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von RJA1988 auf Pixabay

The Israeli political landscape seems to shift more and more to the right. With an endlessly ongoing occupation of the Palestinian Territories and treatment of Israeli Palestinians as second-class citizens progressive approaches from the left may be more important than ever, both from political parties and the extraparliamentary opposition. In order to unravel Israeli politics and look for a way forward we talked to a communist Israeli activist.[i] Die Freiheitsliebe: The famous Israeli veteran columnist […]

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Das Schweigen des Feiglings: Warum ich nicht länger den „guten Muslim“ spiele

16. Dezember 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Illustration © Mohamad Elaasar, Middle East Eye

Von der Weigerung, sich gegen den Rassismus meines Lehrers zu wehren, bis hin zur Weigerung, im Krieg gegen den Terror eine Rolle zu spielen. In einer kalten Winternacht brachte meine Mutter meinen Bruder und mich in ein Krankenhaus auf der anderen Seite von Berlin. Es waren die ersten Monate der Zweiten Intifada, als die Mehrheit der demonstrierenden Palästinenser getötet oder verstümmelt wurde. Man sagte mir, Deutschland habe zwei palästinensische Jugendliche eingeflogen, die sofort ärztlich versorgt […]

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Araber und Juden gemeinsam gegen die Besatzung – Im Gespräch mit einem israelischen Kommunisten

15. Dezember 2020 - 12:30 | | Neue Linke, Politik | 0 Kommentare
Bild von RJA1988 auf Pixabay

Die politische Landschaft in Israel scheint, sich immer mehr nach rechts zu verschieben. Mit der endlos fortwährenden Besatzung der Palästinensischen Gebiete und der Behandlung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind progressive Ansätze von links möglicherweise so wichtig wie nie zuvor – ausgehend sowohl von politischen Parteien als auch von der außerparlamentarischen Opposition. Um die israelische Politik aufzudröseln und nach einem gangbaren Weg in die Zukunft zu suchen, sprachen […]

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Der Mythos von Kampfdrohnen als „Schutz“ für Soldaten

15. Dezember 2020 - 09:00 | | Politik | 0 Kommentare

In der SPD steht eine Abstimmung über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr bevor. Seit 2014 will die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker drängen auf eine Zustimmung der SPD. Derweil leistet die Parteibasis weiterhin Widerstand. Das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter von bewaffneten Drohnen: Kampfdrohnen dienen als Schutz für Soldaten. Was steckt wirklich dahinter? Zahlreiche Appelle aus der Friedensbewegung, Beschlüsse gegen Kampfdrohnen von der Berliner und der baden-württembergischen SPD und […]

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