250 protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

25. Januar 2018 - 16:46 | | Politik | 1 Kommentare

Am Dienstagabend startete am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebeflug in die afghanische Hauptstadt Kabul. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gibt es keine genauen Angaben. Laut verschiedenen Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet Richtung Kabul geflogen. Hingegen melden Behörden in Kabul, dass 19 Menschen an Bord gewesen seien. Gegen diese Abschiebung protestierten […]

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Der Imperialismus wird die Qual der Kurden nicht beenden

25. Januar 2018 - 13:33 | | Politik | 0 Kommentare

In einem Nahen Osten, der gepeinigt ist durch die Dominanz des westlichen Imperialismus, war die kurdische Bevölkerung unter den größten Opfern. Als Großbritannien und Frankreich das Osmanische Reich vor fast einem Jahrhundert aufteilten, wurde den Kurden ihr Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Stattdessen wurden sie zwischen verschiedenen Staaten – Türkei, Syrien, Irak und Iran- aufgeteilt, die sie für gewöhnlich unterdrückt haben. Diese Schikane dauert bis heute an. Letzte Woche attackierten türkische Streitkräfte Afrin in der kurdisch kontrollierten Region […]

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Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur

24. Januar 2018 - 15:58 | | Politik | 0 Kommentare
By Bill Kerr, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der Internetzensur eingetreten. Doch jede Form der Zensur führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch und zur Kontrolle politischer Meinungsäußerung, sie ist grundsätzlich gefährlich und tyrannisch – meint Glenn Greenwald. Translated by Jakob Reimann for Die Freiheitsliebe with permission […]

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Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

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Von Frust zur Wut auf „die da oben“

24. Januar 2018 - 12:33 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Pixabay.de

Wer kennt ihn nicht diesen Satz: “Die da oben verändern doch nichts”? Wir hören ihn im Bus oder in der Bahn, in Cafes oder in Bars, auf der Straße oder bei Freunden zuhause, überall sind die Menschen genervt von der Politik und frustriert. Frustiert das sich an den Verhältnissen nichts verändert, dass die Kleinen belastet werden und die Reichen reicher werden, dieser Frust muss allerdings zu Wut werden – Wut auf ein System das wenige […]

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Solidarität mit Afrin! Sofortiger Stopp der Angriffe des türkischen Staates.

23. Januar 2018 - 13:45 | | Politik | 1 Kommentare

Seit einigen Tagen marschiert das türkische Militär in die syrisch – kurdische Stadt Afrin ein. Videos von applaudierenden Türken an der Grenze zu Syrien gingen um die Welt. Doch wie sieht die Situation aktuell aus? Im Norden Syriens (kurdisch Rojava), in der mit übergroßer Mehrheit Kurden seit Jahrhunderten leben, entscheiden seit 2016 die Menschen selbst über politische und wirtschaftliche Belange in basisdemokratischer Form. Die Selbstverwaltung wurde überwiegend von der YPG/YPJ, die als syrischer Ableger der […]

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Die Unmöglichkeit eines linken Grundeinkommens

23. Januar 2018 - 12:34 | | Wirtschaft | 2 Kommentare

In ihrem Buch „What Happened“ schreibt Hillary Clinton, dass die Idee eines universellen Grundeinkommens (UBI, Universal Basic Income) für alle Amerikaner sie „faszinierte“. Im Rückblick auf ihre uninspirierte Kampagne erzählt sie, dass sie es in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen wollte, aber „die Zahlen gingen nicht auf“, also ließ sie die Idee wieder fallen. Sie hatte vorgehabt, es „Alaska für Amerika“ zu nennen, in Anspielung auf den Alaska Permanent Fund. Das 1982 gegründete Programm zahlt jedem Bürger […]

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42 Menschen besitzen so viel wie die halbe Welt

22. Januar 2018 - 19:39 | | Politik | 1 Kommentare

42 Menschen besitzen mehr als die ärmeren 3,7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten und das Reichste Prozent besitzt sogar 50,13 Prozent des weltweiten Vermögens. Diese Entwicklung verschärft sich, wie Oxfam in seinem neuen Bericht aufzeigt. Die Reichen werden immer reicher und die armen ärmer, das ist aber kein Zufall, sondern die Folge eines Systems, welches Reichtum für wenige fördert und den Rest ausgrenzt! Die Zunahme der Ungerechtigkeit ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. […]

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Der Parlamentsroutinendreh

22. Januar 2018 - 13:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Der Bundestag

Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, […]

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Staatskapitalismus in China

22. Januar 2018 - 12:27 | | Kultur | 0 Kommentare

“The Road to Tiananmen Square”, ein Büchlein von Charlie Hore über den Staatskapitalismus in China zwischen 1925 und 1989 ist zwar nur noch antiquarisch zu haben, aber eine Lektüre lohnt sich für jeden, der an China oder an der Arbeiterbewegung interessiert ist! Der chinesische Bürgerkrieg und der Sieg der KP Chinas Noch Anfang des 20. Jahrhunderts war China ein unterentwickeltes Land, dass vom Westen unterdrückt, ausgeplündert und gedemütigt wurde. Die verfaulende Kaiserdynastie der Qing, die […]

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