Die blasse Bilanz der Grünen im Ländle

11. März 2021 - 12:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Seit 10 Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg. Doch sozialen und ökologischen Fortschritt haben sie nicht bewirkt. Besonders mager fallen die Ergebnisse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen bei den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Gesundheit aus. In kaum einem Politikfeld zeigt sich das Versagen der Grünen in der Landesregierung so deutlich wie in der Wohnungspolitik. Die Situation ist dramatisch: Im Durchschnitt muss ein Haushalt in Baden-Württemberg rund 30 Prozent oder mehr des Einkommens […]

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Nordirlandkonflikt – 800 Jahre der Unterdrückung

10. März 2021 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

By Sineakee, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Am 18. April 2019 wurde die junge Journalistin Lyra McKee von einem Mitglied der so genannten „Neuen IRA“ erschossen, als sie probierte, Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry zu dokumentieren, und sich dabei in der Nähe der Polizei aufhielt. Der Mord versetzte die ganze Nation in Schock und ließ Erinnerung an die dunkelste Phase der jüngeren irischen Geschichte wiederaufleben: Den nordirischen Bürgerkrieg, auf Englisch „The Troubles“ genannt, welcher am Ende der 1960er Jahre begann und […]

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Des Marktes Werk und Amigos Beitrag

By padrinan, Pixabay, published under public domain.

Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte zu teils horrenden Preisen beschaffen müssen, sind einige wenige massive Profiteurinnen und Profiteure der Krise. „Kriegsgewinnler“ werden diese Unternehmen im Jargon der Leitungsebene im Bundesgesundheitsministerium genannt. Und schaut man sich die Fälle einmal genauer an, so lässt es doch sehr tief blicken, dass man dort diese Fälle […]

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Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas.

9. März 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

By Wpcpey, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Freiheitsliebe).

Sieben Monate lang prägt eine radikale, überwiegend von jungen Menschen getragene Protestbewegung Hongkong. Sie macht das Jahr 2019 zu einer Kraftprobe für die chinesischen Zentralregierung. Zeitweise sind bis zu zwei Millionen Menschen auf der Straße. Studenten besetzen ihre Universitäten. Der Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU ruft zum Generalstreik auf. Es ist eine Bewegung mit Mobilisierungsstärke, aber auch mit Widersprüchen. Jetzt hat der Hongkonger Publizist Au Loong-Yu ein Buch geschrieben. Er erzählt darin nicht nur die Geschichte der […]

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Der 8. März 2021 – der feministische Kampftag während der Corona-Pandemie

8. März 2021 - 13:00 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare

Heute ist der 8. März 2021, der feministische Kampftag. Und ich denke zurück an letztes Jahr, als wir noch völlig unbeschwert auf der Frauenkampftags-Demo waren – ohne Abstand, ohne Maske, ohne Angst vor Ansteckung. Das ganze letzte Jahr steckt uns in den Knochen. Wir haben unsere Leben neu organisieren müssen, viele von uns haben mehr gearbeitet als zuvor, viele sind in Kurzarbeit gegangen und haben – was die Erwerbsarbeit angeht – weniger gearbeitet, viele sind […]

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Weshalb Aung San Suu Kyi keine Hoffnung auf Demokratie in Myanmar bietet

7. März 2021 - 14:00 | | Politik | 1 Kommentare

Der Militärputsch in Myanmar (ehemals Burma) letzten Monat hatte die Absetzung der zivilen Premierministerin Aung San Suu Kyi zur Folge. Aber die wirkliche Hoffnung auf eine Demokratie ist nicht an sie gebunden – sie stammt aus der demokratischen Bewegung hinter ihr, welche in den Straßen und in vielen Arbeitsplätzen Zuspruch findet. Die Ziele der Bewegung sind jedoch nicht nur auf das Ende der Militärregierung zu begrenzen. Es kann keine wirkliche Demokratie geben, wenn die Unterdrückung […]

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Schweiz: Volksinitiative zum Burkaverbot muss abgelehnt werden

6. März 2021 - 16:47 | | Politik | 1 Kommentare

In der Schweiz wird am morgigen Sonntag über ein Verhüllungsverbot abgestimmt. Die Initiative wird von rechten Kräften getragen und zielt auf ein Verbot der Burka, wie auch der Vermummung bei Demonstrationen, im öffentlichen Raum. Initiiert wurde die Volksinitiative vom Egerkinger Komitee, einem Verein, dessen Ziel es ist „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz“ zu organisieren. Das Komitee hatte auch schon das Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt. Wenig überraschend wird das Verbot […]

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Macht uns ZeroCovid handlungsunfähig?

5. März 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Tumisu auf Pixabay

Ulrike Eifler, Linke und aktive Gewerkschafterin, sieht in den Vorschlägen von ZeroCovid eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Arbeiterbewegung. Was ist dran an dieser Einschätzung? Dieser Beitrag von Christian Schroeppel dient als Debattenbeitrag und bezieht sich auf den Text „Zero Covid macht uns nicht handlungsfähig“ von Ulrike Eifler zum ZeroCovid-Konzept. Die Pandemie hat die Gesellschaft in allen Bereichen nachhaltig verändert. Menschen, die wichtige Leistungen für die Gesellschaft erbringen, aber wenig verdienen, kamen lange im öffentlichen […]

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Michel Brandt: „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

4. März 2021 - 15:15 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Jim Black auf Pixabay

Seit 2016 ist die NGO Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa zur Rettung in Not geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer unterwegs. Im August 2017 wurde die Juventa unter Leitung der Kapitänin Pia Klemp im italienischen Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden festgesetzt. Die italienische Justiz ermittelt unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit Schlappern mittlerweile gegen 24 Personen. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und […]

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Impfstoffe für Menschen, nicht für Profite.

4. März 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
© Roland Hägele (für DIE LINKE Stuttgart)

Die Impfung ist eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um Menschenleben zu retten, schwere Krankheitsverläufe zu verringern und weitere Mutationen zu verhindern. Deshalb ist es von großem öffentlichem Interesse, möglichst vielen Menschen so schnell wie möglich die Impfung zu ermöglichen. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass die Regierung hier total versagt. Das Impfdesaster ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Kostenlose Corona-Tests, kostenfreie FFP2-Masken, Luftfilter in Schulen, eine Kontrolle der Schutzmaßnahmen in der […]

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