Zynische Posse

20. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der […]

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Wirtschaftspolitische Geisterfahrt

20. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
By Lorie Shaull, Flickr, CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland erschweren auch die Tätigkeit deutscher Unternehmen. Dass diese am Russlandgeschäft außerordentlich interessiert sind und große Chancen durch die Mitwirkung bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft wittern, zeigen jüngste Diskussionen unter den im Ostgeschäft tätigen Firmen. Sie konnten erst jüngst ihre Schlagkraft wesentlich erhöhen. Im März schlossen sich die Wirtschaftsvereinigungen Ost-Ausschuss und Osteuropaverein zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ (OAOEV) zusammen. Die neue einheitliche Regionalinitiative soll die Kompetenzen ihrer fast […]

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Iran verklagt Trump-Regierung vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag

19. Juli 2018 - 17:43 | | Politik | 0 Kommentare

Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg. Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran Klage gegen die Trump-Administration ein, berichten am Dienstag der IGH sowie das iranische Außenministerium. Mit dem Austritt aus dem von Trumps Vorgänger Obama mit dem Iran […]

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Donald Trump, Angela Merkel und die NATO – Eine Anleitung zum Untergang des Westens

19. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
By Mark Dixon, flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Beim NATO-Gipfel in Brüssel wurde wieder einmal deutlich, in welch einer tiefen Krise die NATO, das sogenannte „westliche Militärbündnis“ ist. Die Meldungen changieren wie Schmetterlingsflügel zwischen immer dreisteren Aufrüstungsforderungen und einer verzweifelten Feindbildsuche, die eine Verdoppelung oder gar Vervierfachung der Militärausgaben rechtfertigen soll. Die NATO, übrig gebliebenes Relikt des Kalten Kriegs, ist moralisch, politisch und strategisch am Ende. Sie weigert sich nur noch, dies einzugestehen. Donald Trump erweist sich am Ende womöglich weniger als irrationaler […]

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Der irische Referendumserfolg: Warum das überwältigend „Ja“, und wie soll es weitergehen

19. Juli 2018 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Das überwältigende Ja für die Aufhebung der 8. Novelle der irischen Verfassung hat endlich mit dem Mythos aufgeräumt, die Iren wären von Natur aus ein „konservatives“ Volk. Innerhalb kürzester Zeit stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe für Alle und dann für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Es handelt sich dabei keineswegs um ein „Aufholen“ Irlands mit dem übrigen westlichen, liberalen Europa, als gäbe es einen automatischen, mechanischen Weg zum „Fortschritt“. Die anderweitig eingeführten […]

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Fakemedien & Newsportale, oder: Wo bekomme ich eigentlich im Informationszeitalter Informationen her?

19. Juli 2018 - 07:30 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Medien im digitalen Zeitalter – wer sich dafür interessiert, wird gerne mit einer von mit zwei gegensätzlichen Lesarten konfrontiert: Das Ende des seriösen Journalismus, der Qualitätsinformationsangebote, der Schriftkultur insgesamt auf der einen, die Verheißung einer neuen, selbstorganisierten Kultur der Informationsbereitstellung und des mündigen Medienkonsums auf der anderen. Die Wahrheit ist natürlich weniger plakativ. Praktisch alle großen Zeitungen, Magazine, TV Nachrichtenformate usw. gibt es weiter. Wahr ist, dass die gedruckten Auflagen und die Zahlen der angestellten […]

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Prechts BGE – Warum der Flötenspieler durch ein Orchester ersetzt werden muss

18. Juli 2018 - 15:04 | | Politik | 2 Kommentare

Analyse einer Debatte und Plädoyer für eine neue Erzählung der Vielen von Marcus Steinmetz. Das Zitat Ein Bild wandert durch die sozialen Medien und erregt die Gemüter. „Precht: Kein Grundeinkommen für Säuglinge, Herr Butterwegge, sondern für alle über 21. Da sieht die Rechnung schon ganz anders aus. Butterwegge: Und was ist mit dem Kindergeld? Das Kindergeld fällt weg? Precht: Ja selbstverständlich. Butterwegge: Okay, wenn das Kindergeld wegfällt, dann soll also, wer fünf Kinder hat, diese […]

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Palästinensische Gewerkschaften fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch

18. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Gazastreifen 2015

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvoristzender. Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds […]

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Europäische Linke : Kämpfen statt spalten

16. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Jean Luc Melenchon von der Front de Gauche bei den Demonstrationen

Mélenchons scharfe Kritik an der Partei der Europäischen Linken ist vollkommen berechtigt, doch eine Spaltung hilft uns nicht weiter. Der Austritt der Parti de Gauche  aus der Europäischen Linkspartei (EL) ist der falsche Weg. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG), die Europäische Linkspartei (EL) verlassen wird. Ursache ist der Verbleib der griechischen Syriza in der EL. Die PdG hatte deren Ausschluss gefordert und dies mit dem Austeritätskurs der […]

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Rajoy ist gegangen: Was nun? Die Ausweisung Rajoys und der PP von der Macht ist eine gute Nachricht

15. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wären sie nur nicht die stärkste Kraft in der letzten Wahl geworden. Wären sie nur als direktes Ergebnis einer massiven Mobilisation auf der Straße oder eines Generalstreiks in den Betrieben gestürzt worden … aber reden wir nicht weiter von der sozialistischen Revolution … Es schien zwar nicht so, aber das aktuelle politische Klima, beeinflusst durch verschiedene soziale Kämpfe, war ein entscheidender Faktor, um das juristische Urteil wegen Korruption gegen die PP in ein Misstrauensvotum zu […]

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