Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

22. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt. Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: […]

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76 Jähriger verurteilt, weil er Lebensmittel aus Müll nahm

21. Oktober 2018 - 14:10 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

4,4 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Privathaushalten weggeschmissen, noch mehr von Unternehmen. Dass so viele Lebensmittel verschwendet werden, sorgt allerdings nicht dafür, dass diejenigen die kein Geld haben, Essen erhalten. Im Gegenteil: Sie werden sogar bestraft, wie ein 76-jähriger Rentner nun erfahren musste. Das Verbrechen des armen alten Mannes: Er nahm Kaffee, der abgelaufen und vom Unternehmen zerstochen worden war. Trotzdem wurde der 76-Jährige, der dem Tipp eines Jugendlichen, der ebenfalls containert, folgte, […]

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Die Souffleure des Rechtsterrorismus

21. Oktober 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Revolution Chemnitz hat nur offenbart was ohnehin schon seit Monaten befürchtet, dass die Rechten wieder auf mörderische Gewalt setzen wollen. Doch die Täter handeln in einem Klima des Rechtsruck, Volkhard Mosler beschäftigt sich mit den Souffleuren des Rechtsterrorismus! Höcke, Gauland & Co. reden seit Monaten von einer drohenden „Umvolkung“ in Deutschland. Mit den rassistischen Massendemonstrationen von Chemnitzund Köthen steigerte sich der Ton zur Pogromhetze. In der Folge stieg die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten in ganz […]

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Ein Pastor, zwei Tyrannen und die ultrareligiöse Rechte – Die Causa Andrew Brunson

19. Oktober 2018 - 12:39 | | Politik | 0 Kommentare

Nach zwei Jahren Haft ist der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson aus türkischer Gefangenschaft entlassen. Im Gegenzug wird Washington den Wirtschaftskrieg gegen Ankara zurückfahren. Die Freilassung ist zeitlich an die wichtigen Midterm Elections im November geknüpft und muss im Kontext der Macht gesehen werden, die die ultrakonservative, religiöse Rechte über den US-Präsidenten ausübt. Die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Ins Kreuzfeuer geriet ein evangelikaler Pastor aus North […]

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Belgiens Linke: Gewinner der Kommunalwahlen

18. Oktober 2018 - 13:51 | | Politik | 0 Kommentare
Photo Solidaire, Fabienne Pennewaert

Am vergangenen Sonntag fanden in Belgien Kommunal- und Provinzparlamentswahlen statt, die belgische Linke (Partei der Arbeit PTB/ PVDA)  konnte dabei ihre Ergebnisse deutlich steigern. Auch die Grünen gewannen in vielen Gebieten hinzu, während die belgische Sozialdemokratie schwächer wird und in Flandern die extreme Rechte ebenfalls gewinnt. Steigern konnte die belgische Partei der Arbeit ihr Ergebnis in allen Landesteilen. Besonders gute Ergebnisse erzielte sie dabei in den größeren Städten des Landes. In der Hauptstadt Brüssel erreichte […]

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Amerika, zerrissenes Land: Ein Reisebericht

17. Oktober 2018 - 15:02 | | Politik | 0 Kommentare

Nach dem Wahlausgang von 2016 verlaufen die Gräben der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten von Amerika tiefer denn je. Als Wahlkreismitarbeiterin von Sylvia Gabelmann hatte ich die Chance, im Rahmen eines Besucherprogramms eine Woche in den USA zu verbringen, um mir ein eigenes Bild davon machen zu können. Besonders interessiert war ich an der Beantwortung einer Frage: Wie hatte Donald Trump es 2016 geschafft, mit seinem Anti-Establishment-Stil die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung anzusprechen? Selbst […]

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RWE am Boden, aber noch nicht besiegt

16. Oktober 2018 - 14:25 | | Politik | 1 Kommentare
By mohamed challouf (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Freitag, der 5.Oktober 2018 wird als PR-Desaster in die Geschichte des RWE-Konzerns eingehen: Erst sickerte in den sozialen Netzwerken durch, dass RWE als Sicherheitsfirma getarnte Schlägertrupps gegen die lokalen Waldschützer einsetzt. Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Bausteine des Erfolgs Ein Schleier aus Lügen und Denunziationen von Seiten RWEs und der Landesregierung lüftete sich: Plötzlich wurde auch den möglichen Befürwortern der Rodung vor Augen geführt, dass der größte Polizeieinsatz in der […]

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Eine linke Fast(food) Analyse der Bayernwahl

15. Oktober 2018 - 15:17 | | Politik | 2 Kommentare

Die Grünen sind die großen Gewinner der Bayernwahl, das ist soweit jedem klar. Doch warum konnte die andere linke Partei, die Linke, nicht von der Erosion der SPD im selben Ausmaß profitieren? Der Versuch einer Erklärung. Die folgende Analyse beziehungsweise Einschätzung kann nur ein Aufschlag sein. Für die Wahl in Bayern waren wohl viele Themen und gesellschaftliche Entwicklungen ausschlaggebend. Eine CSU, die den Bogen in der Frage der Migration überspannte. Eine „angepasstere Linke“ Alternative als […]

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Groko: Einwanderung? Nur wenn es der Industrie dient

15. Oktober 2018 - 13:33 | | Politik | 0 Kommentare

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt, dieses soll sich am kanadischen Modell orientieren. Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr keinesfalls um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht und erst recht nicht um Bewegungsfreiheit, sondern einzig und allein um die Interessen der deutschen Wirtschaft. In einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es zum geplanten Einwanderungsgesetz und dessen Zielen: qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen wollen wir […]

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Bolsonaros Angriff auf Brasiliens Demokratie

12. Oktober 2018 - 20:21 | | Politik | 0 Kommentare
Regiert er bald das größte Land Südamerikas? Bolsonaro gibt sich faschistisch und fundamentalisch vor der Stichwahl. Foto: Agência Brasil Fotografias, licensed under CC BY-SA 2.0, Entrevista com o Deputado Jair Bolsonaro sobre sua convicação ao STF, via flickr.com

Was passiert, wenn man den demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, den militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und den philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte, zu einer Person verschmelzen wollte? Es käme gewiss ein noch skrupelloserer und menschenverachtenderer Typus heraus. Ein solcher Mann trat vergangene Woche bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen an und wird – aller Wahrscheinlichkeit – bald an der Spitze der fünftgrößten Demokratie der Welt stehen. Letztere wird dann möglicherweise der Vergangenheit angehören, denn der liberalen Demokratie mit […]

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