Die Hüterin des Heimatschutzes

20. März 2020 - 14:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

By European Parliament, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Ursula von der Leyen lobt die militarisierte griechisch-türkische Grenze als „europäischen Schild“. Mit einem Frontex-Einsatz unterstützt die Kommissionspräsidentin die Migrationsabwehr. Im September, zwei Monate vor Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission, hatte Ursula von der Leyen (CDU) die Stellenbeschreibung des neuen Migrationskommissars veröffentlicht. Der konservative griechische Politiker Margaritis Schinas sollte demnach den „Schutz der europäischen Lebensweise“ sicherstellen. Das sorgte nicht nur in Deutschland, wo von der Leyen zuvor den Posten als Verteidigungsministerin innehatte, für […]

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Die Klimakrise des Iraks: Krieg, Wasser und Widerstand

20. März 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Als „Zweistromland“ ist der Irak für seine fruchtbaren Täler bekannt, jedoch verwandelt er sich in ein riesiges Ödland. Die illegale Invasion der USA 2003, die darauffolgenden neoliberalen Exzesse und der Ausverkauf staatlicher Infrastruktur führten in Kombination mit der grassierenden Korruption der irakischen Eliten und den katastrophalen Folgen des Klimawandels zu einer dramatischen ökologischen Krise im Irak, zu Wasserknappheit, versalzten Böden, Umweltverschmutzung und einem Verlust der Artenvielfalt. von Richard Donnelly Der Irak ist ein sehr durstiges […]

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Wir müssen um Mehrheiten links der Union kämpfen – Im Gespräch mit Katja Kipping

19. März 2020 - 12:00 | | FL TV | 1 Kommentare

Seit fast 15 Jahren regiert im Bund ununterbrochen die Union, mal mit der FDP, meist mit der SPD. Doch erstmals seit langer Zeit gibt es aktuell eine Mehrheit für eine Regierung links der Union. Wir haben uns mit Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, getroffen und mit ihr über ihre Vorstellungen von einem sozial-ökologischen Umbau zu reden und andererseits zu hören, wie ihre Meinung zu einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene ist und welche Perspektive die […]

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Waffenexportstopp für den Jemen – Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

18. März 2020 - 16:20 | | Politik | 3 Kommentare

Im Folgenden veröffentlicht Die Freiheitsliebe einen offenen Brief eines Bündnisses aus 33 friedensbewegten deutschen und internationalen Organisationen an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, jenem Gremium also, in dem in Deutschland Rüstungsexporte beschlossen werden. Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Berlin, 13.03.2020 Ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfsorganisationen fordert: Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, […]

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Kolonialismus, Befreiung und Klassenkonflikt in Afrika

18. März 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Im neunzehnten Jahrhundert wurde Afrika von den europäischen Großmächten kolonisiert – durch Eroberung und durch Verträge. Unter der Kolonialherrschaft wurde eine begrenzte Infrastruktur für den Export von Rohstoffen geschaffen; außerdem wurde zur Führung der Geschäfte der kolonialen Bemühungen ein Verwaltungsapparat eingerichtet. Die Wirtschaft war um die Produktion von Rohstoffen herum organisiert, die in Europa weiterverarbeitet wurden. Für die Gewinnung des Rohstoffs wurden nur wenige Facharbeiter und eine große Zahl von Ungelernten beschäftigt. Das Kapital kam […]

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Spanien: 5.000 Beschäftigte bei Mercedes streiken wegen Corona

17. März 2020 - 19:51 | | Politik | 0 Kommentare

5.000 Beschäftigte des Mercedes-Werks Vitoria-Gasteiz im Baskenland haben die Arbeit niederlegt, weil die Unternehmensleitung sich weigerte, im Angesicht der Corona-Pandemie das Werk zu schließen. Mit dem Ruf „Schließung jetzt!” und unter Applaus haben die Arbeiterinnen und Arbeiter des Mercedes-Werks in Vitoria-Gasteiz, der größten Fabrik im Baskenland mit 5.000 Arbeitsplätzen, das Fließband mit Sit-ins gestoppt. Damit wandten sie sich gegen die Entscheidung des Unternehmens, das Werk wegen der Coronavirus-Krise nicht zu schließen. Als die größte Fabrik […]

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Coronavirus: Die Agrarindustrie ist mitverantwortlich

17. März 2020 - 12:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Der Coronavirus lähmt das Leben, so wie wir es kennen. Millionen Menschen in Italien leben in Quarantäne, in Deutschland werden immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens dicht gemacht. Marx21 hat mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten geredet. marx21: Wie gefährlich ist das neue Coronavirus? Rob Wallace: Es hängt davon ab, wo du dich zum Zeitpunkt des lokalen Ausbruchs von Covid-19 […]

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„Defender Europe 2020“ – Säbelrasseln an der NATO-Ostflanke

16. März 2020 - 16:14 | | Politik | 14 Kommentare

„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und fordert stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland. ‚Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen‘, sagte er der Bild am Sonntag.“ Süddeutsche Zeitung, 18. Juni 2016. In diesem Frühjahr wird es eng und laut auf Deutschlands Autobahnen und Straßen, besonders nachts. Da rattern nämlich amerikanische Truppentransporte auf dem Weg nach Osten. Seit Ende Januar findet […]

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Klimakrise und Rassismus

16. März 2020 - 12:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Based on Ibama, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Viele Klimaaktivisten wissen, dass eine Folge des Klimachaos ein verstärkter Rassismus  sein kann. Es steht außer Frage, dass die am stärksten Betroffenen aus dem globalen Süden kommen. Doch um eine Bewegung aufbauen zu können, die genug Kraft hat, die Gesellschaft zu wandeln, müssen wir zuerst die Spaltungen überwinden, die den Rassismus verursacht haben. Ein Kommentar von John Sinha. Rassismus ist bereits ein Faktor der Klimakrise geworden. Nachdem Hurricane Dorian im letzten Jahr über die Bahamas […]

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Faschisten und ein rassistischer Staat attackieren Flüchtlinge auf Lesbos

15. März 2020 - 13:20 | | Politik | 1 Kommentare
Flüchtende an der Grenze – Bild: Özlem Alev Demirel

Während die Europäische Union (EU) Polizeigewalt gegen Migrantinnen und Migranten an der griechischen Grenze zur Türkei weiter befördert, machen Nazis auf der Insel Lesbos Jagd auf Flüchtlinge. Letzte Woche haben mindestens zwei Flüchtlingszentren über Nacht gebrannt. Dies geschieht zu einer Zeit, in welcher rechte Schläger ihre Angriffe auf Geflüchtete, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Aktivistinnen hochfahren. Fabian Bracher vom Geflüchtetenzentrum One Happy Family –welches letzten Samstag gebrannt hatte – sagte gegenüber Socialist Worker, «Es gibt rechte […]

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