Vom Cyber Monday zum Black Friday: Amazon bedroht Demokratie und Klima

24. Dezember 2019 - 13:01 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Hubert Thiermeyer, ver.di

Last Minute-Angebote zu Weihnachten: Die Krake lockt mit neuen „Deals“ zum Fest …während in Berlin Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Nachbarschaft des Konzerns protestieren. Mitten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Amazon einen neuen Büroturm mit 35 Stockwerken und über 3000 Software-Entwicklerinnen und Entwickler beziehen. Im Berlin, das von Immobilienspekulation, Mietenexplosion und Gentrifizierung gezeichnet ist, ruft diese „Verheißung“ Widerstand hervor. Der Einzug des „WebTech-Urbanismus“ hat die Metropolregionen San Francisco, Oakland und Silicon Valley zur Unkenntlichkeit […]

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Schuld sind immer die anderen? – Zum Scheitern der Klimakonferenz in Madrid

23. Dezember 2019 - 13:11 | | Politik | 1 Kommentare

Mit Hängen und Würgen: Die 25. UN-Klimakonferenz ist am vergangenen Sonntag in Madrid mit zweitägiger Verspätung beendet worden. Ein quälend langer nächtlicher Verhandlungsmarathon sorgte für böses Erwachen bei all jenen, die auf den großen diplomatischen Wurf gehofft hatten. Schlussendlich legten die Staatenlenker nämlich eine Abschlusserklärung vor, die einem klimapolitischen Offenbarungseid gleicht. Minimaler, unverbindlicher, phrasenhafter kann ein Konsens wohl kaum ausfallen. Vor allem enthält er im Grunde nichts Neues gegenüber den Vorjahren. Die eigentlich in Madrid […]

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Deutscher, Türke oder Muslim? – Amartya Sen: Die Identitätsfalle

21. Dezember 2019 - 12:28 | | Politik | 0 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Der Nationalismus und der religiöse Hass sind als politische Untote wieder zurückgekehrt. Der endlose Siegeszug des Liberalismus scheint ins Stocken geraten zu sein. In den USA wurde der allseits propagierte Individualismus als Leitidee des Liberalismus schon lange infrage gestellt. Mit dem Aufstieg der AfD schwappt die Debatte um Liberalismus, Kampf der Kulturen und Gemeinschaft vs. Individuum nach Deutschland rüber. Noch zu Hochzeiten des Liberalismus, in den 80er und 90er Jahre, tobte ein erbitterter Streit zwischen […]

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US-Drohne tötet 5 Zivilisten in Afghanistan – und deutsche Medien schweigen

20. Dezember 2019 - 17:27 | | Politik | 1 Kommentare

Ende November tötete eine US-Drohne fünf Zivilpersonen in der Provinz Khost im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Kein deutsches Medium berichtete über den Mord. Bei ihrem Antrittsbesuch in Afghanistan forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur eine Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern bekundete auch ihr Interesse am Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen in Afghanistan. 29. November, afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet, Alisher-Distrikt in der südöstlichen Provinz Khost. In einer Hausgeburt hatte die 25-jährige Malalai ihr zweites Kind zur Welt gebracht, einen Jungen. Nach der Geburt […]

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Die Militarisierung der Nordsee

19. Dezember 2019 - 16:54 | | Politik | 1 Kommentare

Der Nordseeregion fällt im Konflikt der NATO mit Russland eine besondere geostrategische Bedeutung zu. Der Ärmelkanal gilt als „kritischer Engpass“ auf der Route aus den USA nach Europa; bei einem militärischen Konflikt der NATO mit Russland würden US-Truppen über den Atlantik nach Europa gebracht. Deutschland mit seiner hohen strategischen Stellung dient als „Drehscheibe“ für Truppenverlegungen gen Osten. von Merle Weber Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um […]

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Organisieren gegen Rechts

19. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Weltweit sind rechte Parteien auf dem Vormarsch oder stellen sogar schon die Regierung. In vielen Fällen sind linke und sozialistische Parteien ratlos wie dagegen vorzugehen ist. Größtenteils Einigkeit herrscht nur darüber, dass die erwerbstätige Bevölkerung vereint werden muss im Kampf gegen rechte Politik und die mit ihr einhergehende neoliberale Zerstörung des Sozialstaats. Die Frage, wie die Arbeitenden erreicht und organisiert werden können, stand deswegen im Zentrum der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Konferenz „Organizing for power […]

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Die Zeit der neoliberalen Rechten in Argentinien ist vorbei!

18. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Am 10. Dezember hat Argentiniens neuer Präsident, der Peronist Alberto Fernández, offiziell sein Amt angetreten. Die Präsidentschaft des Linksperonisten, dessen Vizepräsidentin die ehemalige Amtsinhaberin Christina Fernández de Kirchner ist, verspricht ein Ende der autoritären, neoliberalen Austeritätspolitik seines Vorgängers, Mauricio Macri. In seiner Antrittsrede versprach Fernández, Argentinien wieder aufrichten zu wollen. Dieses Vorhaben dürfte jedoch angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme sowie den negativen Auswirkungen der Sparpolitik der Regierung Macri ein schwieriges Unterfangen sein. Nach vier Jahren […]

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Bayerische Zustände

17. Dezember 2019 - 13:06 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ein angehender Lehrer wurde in Bayern aus dem staatlichen Schuldienst gedrängt. Als Grund wurde die Urheberschaft eines Songs aus dem Jahr 2006 genannt. Lion Häbler ist Kunst- und Deutschlehrer. In seiner Freizeit machte als deutschsprachiger Rapper Musik. Vor 13 Jahren schrieb er den Song „Ausbürgerungsantrag“, in dem er sich u.a. gegen Einbürgerungstests positioniert, die von Migrantinnen und Migranten mehr Kenntnisse über Deutschland und ein staatstreueres Verhalten verlangen würden, als es je von Menschen mit einem deutschen […]

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(K)ein Grund zu feiern? – CEDAW, das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ wird 40

16. Dezember 2019 - 17:48 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Das Jubiläum des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erinnert  daran, dass auch 40 Jahre nach der Verabschiedung am 18.12.1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die Überwindung patriarchaler und sexistischer Strukturen erscheint angesichts des weltweiten Rechtsrucks schwieriger denn je. Und dennoch: Mit CEDAW wurde ein Katalog an Pflichten für die unterzeichnenden Staaten festgeschrieben und damit anerkannt, […]

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Trump verhängt neue Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung

14. Dezember 2019 - 11:56 | | Politik | 0 Kommentare

Die Trump-Administration verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Targets sind unter anderem die staatliche Reederei IRISL und die größte private Airline Mahan Air. Der Vorwurf lautet: „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ und deren „direkter Beitrag zur verheerenden humanitären Krise … im Jemen“. Donald Trump spielt eine weitere Seite aus dem Irak-Playbook und beweist einmal mehr, dass er alles andere als die „Taube“ ist, als die ihn auch viele Apologeten im Westen so gerne sehen wollen. Am Mittwoch […]

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