Bayern verweigert Österreicher deutsche Staatsbürgerschaft wegen antifaschistischem Engagement

2. Februar 2020 - 16:09 | | Politik | 2 Kommentare
Stephan Kettner – Bild: https://bambergerlinkeliste.de/

Stephan Kettner ist österreichischer Staatsbürger, doch in Deutschland geboren und Sohn einer deutschen Mutter. Seine Studium absolvierte ebenfalls in Deutschland und auch seinen Lebensmittelpunkt hat er in Bamberg, doch die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm verweigert, denn er ist Antifaschist. Genauer gesagt ist Stephan Kettner Mitglied des VVN-BDA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Das gab er wahrheitsgemäß an, als er in der Stadt Bamberg seinen deutschen Pass beantragte. Diesen benötigte er, […]

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Der Fetisch „muslimische Frau“: Okzidentale Diskurse unter der Lupe

2. Februar 2020 - 13:00 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

In der Bundesrepublik Deutschland als auch weit über ihre Grenzen hinaus, weisen Diskurse über den Islam einen Fetisch auf, der eine vermeintlich universal unterdrückte muslimische Frau in ihrer Bekleidung fokussiert. So porträtiert das Spiegelmagazin 2004 auf seiner Titelseite eine schwarz verhüllte Frau mit dem Bildtitel „Allahs rechtlose Töchter. Muslimische Frauen in Deutschland“ (Der Spiegel 47/2004).  Eine ähnliche Faszination mit der Bekleidung muslimischer Frauen  zeigt die Herausgeberin der Zeitschrift EMMA in einem 2019 erschienenen Artikel, wo […]

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Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet

1. Februar 2020 - 14:13 | | Politik | 0 Kommentare

Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine. Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtsträger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal […]

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Scheindebatten, AfD und Antimuslimischer Rassismus

31. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Am Donnerstag, den 16.01.20 fand im Studierendenhaus der Goethe Uni Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ statt. Eingeladen zu der u. A. vom AStA organisierten Veranstaltung waren Naïla Chikhi (Terre des Femmes), Uwe Paulsen (Grüne) und die ehemalige Schulleiterin Ingrid König. Die Moderation hatte die AStA-Referentin für Politische Bildung, Fatma Keser. Wir als Studis gegen rechte Hetze organisierten eine Protestaktion. Es wurden Plakate mit Zahlen und Fakten […]

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US-israelische Propaganda in der Tagesschau

30. Januar 2020 - 14:18 | | Politik | 0 Kommentare

Am Dienstag stellte Donald Trump seinen „Deal of the Century“ vor, der den historischen Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft lösen soll. Wie erwartet, war der Deal extrem einseitig im Sinne Israels und Trumps Vortrag gespickt mit Propaganda. Die Tagesschau machte sich erneut zum Sprachrohr dieser US-israelischen Propaganda. Am Dienstag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit seinem engen persönlichen Freund, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Nahost-Plan vor, den er seit […]

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Wie die Reichen und Mächtigen Australien verbrennen lassen

30. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Waldbrände in Australien zeigen die erschreckende Existenz des katastrophalen Klimawandels. Sarah Bates verdeutlicht, dass die Hoffnung bei den Zehntausenden liegt, die demonstrieren und radikale Maßnahmen fordern. Nach monatelangen Waldbränden, die Australien verwüsteten, brach die Wut letzte Woche aus und zeigte sich auf den Straßen im ganzen Land. 10 000e schlossen sich Kundgebungen an, die radikale Handlungen gegen den Klimawandel forderten. In Sydney protestierten mehr als 30 000 Menschen und riefen : “Get rid of […]

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Trumps Plan zerstört Hoffnung auf Frieden in Nahost

29. Januar 2020 - 12:33 | | Politik | 1 Kommentare

Der von Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ für Israel und Palästina hat mit einem gerechten Frieden nichts zu tun. Es ist viel mehr ein Ausdruck der US-amerikanischen Unterstützung für die israelischen Annektionen im palästinensischen Westjordanland. Der Plan, der zwischen den USA und Israel ausgehandelt wurde, agiert in einer Friss-oder-Stirb-Mentalität, wie die amerikanische Regierung selbst deutlich macht, wenn sie von einer „letzten Chance für die Palästinenser“ spricht. Der Status Palästinas als Staat zweiter Klasse wird durch den […]

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Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

29. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen. Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus  ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, […]

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Stoppt Defender 2020!

28. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Es hat bereits begonnen: In Garlstedt wird gerade ein Zeltdorf für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In den „Army Preposition Stocks“, den neuen Nachschublagern der US-Armee in Dülmen und Mannheim, werden erste Nachschublieferungen (Waffen, Munition, Versorgungsmaterial) für die ankommenden Einheiten bereitgestellt. Insgesamt werden ab jetzt und bis Juni ca. 28.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht. Hinzu kommen […]

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Defender 2020 – Keine weiteren Spannungen mit Russland!

27. Januar 2020 - 13:00 | | Politik | 8 Kommentare

Die USA setzen derzeit das größte Militärmanöver seit rund 25 Jahren in Zentral- und Osteuropa um. Zwischen Mitte/Ende Januar bis in den Mai 2020 hinein findet auch auf deutschem Boden das US-Verlege- und Logistikmanöver „Defender 2020“ statt. 17 weitere NATO-Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, beteiligen sich an der Umsetzung des US-Manövers. Begründet wird die „Notwendigkeit“ des Manövers mit der „Veränderung der sicherheitspolitischen Lage seit 2014 mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit, insbesondere unserer Bündnispartner […]

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