Trumps Muslim Ban ist Teil der islamfeindlichen US-Agenda

3. Februar 2017 - 16:45 | | Politik | 2 Kommentare

Trumps Muslim Ban ist zutiefst rassistisch und illegal, er spielt den Dschihadisten dieser Welt enorm in die Hände und gehört deswegen zu Fall gebracht. Doch die Annahme, die Islamfeindlichkeit zog erst mit Trump ins Weiße Haus ein, ist grotesk falsch. Vielmehr führen die USA seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die islamische Welt. Zum Holocaust Memorial Day wurde am vergangenen Freitag weltweit der Millionen Opfer des Weltverbrechens der Hitler-Diktatur gedacht – und der unzähligen vom Rassenwahn […]

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Der vorerst letzte Kampf – Kommt der Ein-Mann-Staat?

3. Februar 2017 - 15:38 | | Politik | 0 Kommentare

Wenn im April die TürkInnen zu den Wahlurnen gebeten werden, geht es um nichts geringeres als ihr politisches System. Zur Abstimmung steht die parlamentarische Demokratie, die nach Wunsch der regierenden AKP zugunsten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in ein präsidentielles System umgebaut werden soll. Die spätestens durch den gescheiterten Militärputsch und den anhaltenden Ausnahmezustand kaum noch existente türkische Demokratie würde durch die Verfassungsänderung den endgültigen Todesstoß bekommen. Für alle Kräfte im Land, die sich gegen das […]

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Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie

Bild: David Stoop, CC0

Hamburg will eine neue Autobahn: die A26-Ost („Hafenquerspange“). So jedenfalls stellt der rot-grüne Senat der Stadt es dar. Auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am vergangenen Mittwoch sah das allerdings ganz anders aus. Die Begeisterung der Hamburger*innen über das geplante Mammutprojekt hielt sich dort gelinde gesagt in Grenzen. Obwohl als „Bürgerdialog“ angekündigt, stellte Staatsrat Rieckhof gleich zu Beginn der Veranstaltung klar: „die Autobahn wurde im Bundestag beschlossen und die Planung steht. Eine Grundsatzdebatte ist nicht vorgesehen“. Unter […]

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Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

3. Februar 2017 - 12:04 | | Politik | 1 Kommentare
Kinder in Afghanistan, Foto: Pixabay.de

Afghanistan ist seit mehr als 15 Jahren Kriegsschauplatz und wird von der Bundesregierung als nicht sicher skizziert, außer es geht um Flüchtlinge. Denn für eben diese soll das Land nun sicher genug sein, weswegen seit Ende des vergangenen Jahres die ersten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – Ein Skandal. Während einige Bundesländer sich weigerten nach Afghanistan abzuschieben, hatten auch von den grünen regierte Bundesländer wie Hessen oder NRW kein Problem mit den Abschiebungen. Die Abschiebungen […]

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Obdachlosigkeit in Deutschland – Mangelverwaltung, Rassismus und Gewalt

Pixabay, CC0

Gestern hat die Hamburger Polizei zwei Männer verhaftet, die in der Nacht zum Dienstag einen Brandanschlag auf zwei obdachlose Menschen verübt hatten. Die schnelle Aufklärung ist lobenswert, allerdings leider die Ausnahme. Ganz anders als das versuchte Tötungsdelikt, denn immer wieder werden wohnungslose Menschen in Deutschland Opfer von Übergriffen. Zuletzt wurden Obdachlose in Berlin und Köln Opfer von Brandattacken. Das Hamburger Obdachlosenmagazin Hintz&Kuntz zählte 2016 mindestens 16 ermordete Obdachlose. Gewaltsame Übergriffe stellen allerdings nur eine von […]

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Für eine koordinierte Auflösung des Euro und den Bruch mit der neoliberalen EU!

2. Februar 2017 - 11:08 | | Politik | 0 Kommentare
Martin Höpner, Angela Bankert und Paul Steinhard

Am Samstag, den 28.01.2017, kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei DIE LINKE zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen. Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, […]

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Der aufkeimende Faschismus à la Trump

1. Februar 2017 - 11:06 | | Politik | 3 Kommentare
Quelle: https://socialistworker.org/2016/11/10/the-resistance-starts-now

Nachdem sich Trump bereits für Folter ausgesprochen hat, die Wiedereinführung bereits geschlossener CIA-(Folter)-Gefängnissen im Ausland vorbereitet und im Jemen den Drohnenkrieg Obamas fortsetzt, kommt nun der nächste Coup: Am Freitag hat Trump einen Einreisestopp für Geflüchtete sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst. Fünf der sieben muslimischen Länder, deren BürgerInnen jetzt nicht mehr in die USA einreisen dürfen, sind Kriegsgebiete und zerfallende Staaten, die erst durch […]

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Trump und seine Mauer nach Mexiko – „ein feindlicher Akt“

31. Januar 2017 - 17:01 | | Politik | 0 Kommentare
Children Without Borders by Quim Gil, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Trumps Mauer nach Mexiko ist unter den Gesichtspunkten von Einwanderungspolitik oder Kriminalitätsbekämpfung höchst unsinnig und ist vielmehr „getrieben von ethnischen und rassistischen Vorurteilen.“ Trumps Beharren auf der Forderung, Mexiko solle für die Mauer bezahlen, könnte eine handfeste diplomatische Krise auslösen – meint Ryan Devereaux von The Intercept. Translated by Jakob from JusticeNow! with permission from The Intercept. Weniger als eine Woche nach Beginn seiner Präsidentschaft unternahm Donald Trump die ersten Schritte, um seine Vision einer gewaltigen […]

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Die Metamorphose des Front National

31. Januar 2017 - 07:30 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Blandine Le Cainflickr.comCC BY 2.0 some rights reserved.

Am 4. Dezember 2016 endete die österreichische Präsidentschaftswahl mit der Niederlage des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Doch dieses Ergebnis sollte nicht zu Optimismus verleiten. Auch wenn es sich vom Brexit und dem Sieg Donald Trumps in den USA positiv abhebt, sollten wir bedenken, dass mehr als 46% der österreichischen Wähler für einen Kandidaten gestimmt haben, dessen Partei islamophobe, nationalistische, fremdenfeindliche und populistische Maßnahmen verteidigt. Und aktuelle Umfragen schätzen, dass […]

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Medienvertreter nehmen an Bundesversammlung teil

30. Januar 2017 - 14:42 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Am 12.02.2017 wird der neue Bundespräsident und Gauck-Nachfolger durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den 630 Mitgliedern des Bundestages sowie aus ebenso vielen Delegierten  der 16 Landtage zusammen.  Die Wahl gilt bereits im Vorfeld als Entschieden, da SPD, Union sowie FDP im Vorfeld bekundet haben Frank-Walter Steinmeier  zu wählen. Interessant ist aber die Auswahl der Delegierten. Neben den vielen Landtagsabgeordneten der Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, SSW (Südschleswiger […]

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