Katalonien kämpft um demokratische Grundrechte

21. September 2017 - 12:45 | | Politik | 1 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Die spanische Regierung setzt alle Mittel ein, um das für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, auch wenn dies Eingriffe in grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht bedeuten. Am Mittwoch fand eine seit der Franco-Zeit ungesehene Offensive gegen die katalanischen Institutionen statt, die der katalanische Präsident Carles Puigdemont als Aufhebung der Autonomie durch die Hintertür bezeichnet. Um die 41 Ministerien und Privatfirmen wurden durchsucht, rund 20 Amtsträger verhört, wovon einige […]

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Von Blacklivesmatter zu Black Liberation

20. September 2017 - 13:38 | | Wirtschaft | 1 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Blacklivesmatter dürfte wahrscheinlich die us-amerikanische Bewegung sein, die in den vergangenen Jahren das Problem des Rassismus am stärksten verdeutlicht hat. Keeanga-Yamahatta Taylor beschreibt in ihrem Werk ausdrücklich den Rassismus in den USA, die trügerische Hoffnung das Obama etwas verändern könnte und die aktuellen Proteste. Während bis in die 60er Jahre schwarze Amerikaner durch Gesetze ganz offiziell diskriminiert wurden, ändert sich dies in der Folge in indirekte Diskriminierung. Diese Veränderung ging einher mit der Herausbildung einer […]

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Bus und Bahn zum Nulltarif – Eine realistische Utopie?

19. September 2017 - 10:29 | | Politik | 0 Kommentare

Einen öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrscheinautomaten und ohne Kontrolleure – das klingt erstmal utopisch. Einfach in die Bahn einzusteigen, ohne ein Ticket zu ziehen und ohne Angst, beim Schwarzfahren erwischt zu werden, wäre vielleicht eine Traumvorstellung für viele, doch ist sowas überhaupt machbar? In jedem Fall hätte ein fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) einige enorme Vorteile. Unabhängig vom monatlichen Einkommen kann dann jeder überall hinfahren, wann und wie es ihm oder ihr beliebt. Soziale Barrieren: abgeschafft. Wer […]

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Die US-Koalition begeht schwerste Kriegsverbrechen in der IS-Hauptstadt Raqqa

18. September 2017 - 15:40 | | Politik | 1 Kommentare

Anfang Juni begann der Sturm auf Raqqa durch die von Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) am Boden in Allianz mit unablässigen US-Luftschlägen. Die Koalition begeht bei der „Befreiung“ der Stadt schwerste Kriegsverbrechen: Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, ganze Wohnviertel und Raqqas Altstadt werden zerstört. Die Zurückgebliebenen sind buchstäblich gefangen und werden von sämtlichen Kriegsparteien aufgerieben. Im März 2013 nahm ein im Westen oft euphemistisch als „gemäßigte Rebellen“ bezeichnetes Bündnis die strategisch wichtig im zentralen Norden Syriens gelegene […]

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Widerstand gegen Rechtsruck von oben kommt nur von der Straße!

17. September 2017 - 11:42 | | Politik | 1 Kommentare
Proteste gegen Hofer, Foto: Neue Linkswende.

Die etablierte Politik in Österreich marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran, ein Beitrag von Manfred Ecker von der Linkswende. Was an der Spitze der Gesellschaft abläuft, ist zu erschreckend, um nicht beunruhigt zu sein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz überholt Heinz-Christian Straches FPÖ rechts. Er und Innenminister Wolfgang Sobotka beschränken sich nicht […]

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Der Aktienmarkt interessiert nicht

16. September 2017 - 12:16 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Was haben Aktienmärkte mit den Löhnen von lohnabhängig Beschäftigten zu tun? Nichts. Im 20. Jahrhundert machten Aktienmärkte zumeist kleinere bzw. moderatere Gewinne im Vergleich zum „goldenen Zeitalter“, in welchem wir uns nun befinden. Nach der Finanzkrise, welche ab 2007 ausbrach, ziehen die Kurse wieder an und die Hauptindizes brechen einen neuen Rekord nach dem nächsten. Im Juli brachen der NASDAQ (Anm.: Technologieindex) sowie der S&P 500 (Anm.: Branchenübergreifende Werte der 500 größten börsennotierten Unternehmen) Allzeithochs. […]

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Sollten Linke in rot-rot-grüne Regierungen gehen?

15. September 2017 - 11:24 | | FL TV | 0 Kommentare

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen von Sozialisten ist eine der ältesten Debatten der linken Bewegungen, auch in Deutschland diskutiert die Linke darüber, ob sie sich an Regierungen beteiligen soll und wenn unter welchen Bedingungen. Geeinigt wurde sich dabei als Maßstab auf die roten Haltelinien unter denen eine Beteiligung nicht zu machen ist, für einige gehen diese zu weit, für andere nicht weit genug. Auf den vergangenen Sozialismustagen hat Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, mit den beiden […]

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Wie der Sicherheitsbegriff neu diskutiert werden müsste

14. September 2017 - 14:03 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare

Sicherheit ist eines der beherrschenden Themen des eigentlich schleppend verlaufenden Wahlkampfes, auch weil es mit einem anderen Schwerpunktthema der aktuellen politischen Debatte verbunden ist: Migration. Bislang ist der Sicherheitsbegriff vor allem von konservativen Kreisen und weit rechts besetzt worden. Bei einer öffentlichen Debatte in der Stadtbücherei Heidelberg versuchten die Linke-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Heidelberger Bundestagskandidatin der Linken, Sahra Mirow den Sicherheitsbegriff zu erweitern und der irrtümlich kausalen Verknüpfung mit Flüchtlingen, Migration […]

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Die Sehnsucht nach einem freien Marokko

14. September 2017 - 09:41 | | Politik | 1 Kommentare

Seit Monaten erschüttern Proteste die Mittelmeerküste Marokkos. Auslöser war der grausame Tod eines Fischverkäufers, Mohsin Fikri, im vergangenen Herbst. Mehdi Rafiq erläutert die Ursachen der tief sitzenden Wut. Seit nunmehr über zehn Monaten wütet der Protest in der Region Rif, im Norden Marokkos. Am 20. Juli setzte die Polizei Tränengas ein, um hunderte skandierende Demonstranten durch die Straßen der Provinzhauptstadt Al Hoceima zu jagen, als diese sich versammelten, um die Freilassung von politischen Gefangenen und […]

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McDonald’s Beschäftigte in Großbritannien feiern ersten erfolgreichen Streik

13. September 2017 - 11:22 | | Politik | 0 Kommentare
(Pic: Paul Topley)

McDonald’s Beschäftigte starteten ihren allerersten Streik gegen den multinationale Konzern am Montag vergangener Woche. Sprechchöre „Ich glaube, wir werden siegen“ wurden vor zwei Filialen in Cambridge und Crayford, in Südostlondon, intoniert, wo die Beschäftigten die Arbeit niederlegten, ein Bericht von Tomáš Tengely-Evans. Auch in weiteren Filialen im ganzen Land fanden Streiks statt. Die Aktion der Mitglieder der Bfawu, der Gewerkschaft der Lebensmittelindustrie, reihte sich in den nationalen Aktionstag für 10 Pfund Mindestlohn (etwa 11 Euro) […]

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