Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & […]

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In Themar war der Staat auf dem rechten Auge kurzsichtig

Foto: Uwe Hiksch

Habt ihr’s mitbekommen? Wie die Polizei am Wochenende die Versammlung in Themar (Thüringen) aufgelöst hat, weil Vermummte auf dem Versammlungsgelände waren und Sieg Heil riefen und passend dazu den Arm hoben? Ach ne, Moment: Das war ja ein Rechtsrock Konzert. Wie 5.000 bis 6.000 Neonazis zusammen kamen und nichts passierte. Das kleine Dorf im Süden Thüringens hat laut dem Landesamt für Statistik gerade einmal 2.879 EinwohnerInnen. Im Rat der kleinen Stadt sitzen 14 Personen. Eine […]

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Werner Scholem – Kämpfer gegen Stalinismus und Einheitsfront

17. Juli 2017 - 12:57 | | Kultur | 0 Kommentare

Der KPD wird nachgesagt, dass sie von Beginn an eine Partei gewesen ist, die bedingungslos Moskau-hörig war und nicht alleine entschied. Die Biographie des kommunistischen Funktionärs Werner Scholem bietet Einsichten in den Wandel der KPD von einer offenen Partei zu einer stalinistischen. Als Sohn eines jüdischen Druckereibesitzers schloss sich Werner Scholem im Jahr 1912 der zionistischen Jugendbewegung an, die für einen jüdischen Staat in Palästina eintrat. Doch noch im selben Jahr wechselte er zur SPD. […]

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Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg

16. Juli 2017 - 16:10 | | Politik | 0 Kommentare

Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat die israelische Regierung ein Klima geschaffen, in dem das „Wort Frieden zum Schimpfwort mutierte“. von Heiko Flottau Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel […]

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98% der Betroffenen des antimuslimischen Rassismus sind Frauen

15. Juli 2017 - 14:27 | | Politik | 1 Kommentare

Vor kurzem wurde der Bericht des österreichischen Verfassungsschutzes veröffentlicht, dieser weißt jedoch einige Auffäligkeiten auf. So ist die Zahl der antimuslimischen Straftaten sehr gering, Neue Linkswende hat aus diesem Anlass mit Elif Öztürk über rassistische Übergriffe, #KurzLeaks und ihre Arbeit in der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus gesprochen. Neue Linkswende: Betroffene von antimuslimischen Rassismus können sich an euch von der Dokustelle niedrigschwellig wenden. Im Antimuslimischen Rassismus Report 2016 präsentiert ihr die dokumentierten Zahlen, Statistiken, Analysen […]

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Eine Betrachtung der Nacht im Schanzenviertel aus marxistischer Perspektive

14. Juli 2017 - 16:05 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Autor, CC0

In den letzten Tagen wurde natürlich auch in linken Kreisen viel darüber diskutiert wie man sich zu den Krawallen in Hamburg, den Plünderungen von Geschäften, dem in Brand setzen von Barrikaden, dem Steine werfen, dem Autos anzünden zu verhalten habe. Während ein Teil der Linken davon redet, diese Menschen seien Verbrecher und hätten aufgrund ihrer Taten mit „uns Linken“ nicht zutun (teilweise wird auch die Theorie aufgeworfen, alle linken Gewalttaten an diesem Wochenende seien Agent […]

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Rock gegen Humanismus

13. Juli 2017 - 12:23 | | Politik | 0 Kommentare
Früher Rock gegen rechts – Bald rock gegen links?

„Maas fordert Rock gegen Links!“ war eine der großen Schlagzeilen dieser Woche. Entspricht diese Aussage wirklich der Wahrheit und vor allem: tritt bald die Lunikoff Verschwörung wieder auf? Beide Fragen müssen wohl verneint werden, doch hängt dem Ganzen ein unerwartet langer Rattenschwanz an. Der folgende Artikel behandelt die Misere eines unaufmerksamen Ministers und wirft einen Blick in die Zukunft. Eine Zukunft, in der „Rock gegen Links“ hipp und angesagt ist. Was ist passiert? Diese Frage […]

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Die Gewalt in der Elbphilharmonie und die Gegengewalt auf der Straße

13. Juli 2017 - 11:40 | | Politik | 0 Kommentare

Da saßen sie nun und lauschten der „Ode an die Freude“: religiöse Fanatiker, Geldgeber für islamistische Terroristen, Bürgerkriegsführer gegen die eigene Bevölkerung, Diktatoren , Meister der Korruption und die übrigen Schreibtischtäter einer durch und durch gewaltsamen Weltordnung. Kriege, Hunger, Armut, Ausbeutung, ökologische Katastrophen – das zeichnet diese Weltordnung aus. Wir nennen es Kapitalismus und Imperialismus. Wenn diese Typen von Gewalt reden, ist davon natürlich keine Rede. Die „Gastgeber“ hätten hier allen Anlass zur Distanzierung von […]

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Sexuelle Befreiung und die Russische Revolution – 100 Jahre später

12. Juli 2017 - 11:00 | | Politik | 0 Kommentare

Es wird häufig implementiert, dass das marxistische Konzept der Revolution nur ein ökonomisches System, den Kapitalismus, überwinden möchte und sobald es geht, zwar eine Revolution anfängt, jedoch die Werkzeuge der Unterdrückung intakt lässt. Dieser Annahme nach nehmen Marxisten die Frage der Unterdrückung nicht ernst. Anlässlich des hundertsten Jahrestages der Russischen Revolution ist es wichtig einen Blick auf das zu werfen, was wirklich passierte, als die Arbeiter und Bauern „die Pforten stürmten“ und die Jahrhunderte der […]

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G20 – Wer braucht schon Grundrechte?

11. Juli 2017 - 12:54 | | Politik | 4 Kommentare

Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. Über 20.000 PolizistInnen, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, österreichische Polizei, ein eigens hierfür gebautes Gefängnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter, der immer wieder wegen seiner brutalen Einsätze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr in der Kritik für sein Vorgehen wie er. Man könnte ihn gewissermaßen den „Al Capone“ der Polizei nennen. Ihn als Einsatzleiter zu bestimmen war eine klare Ansage, dass der Gipfel um jeden Preis stattfinden sollte, […]

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