Mehr als 100 Tamilen droht Abschiebung nach Sri Lanka – Grüne könnten das verhindern

30. März 2021 - 11:00 | | Politik | 2 Kommentare

Am heutigen Dienstag sollen mehr als 100 Tamilinnen und Tamilen aus Nordrhein-Westfallen, Hessen und Baden-Württemberg nach Sri Lanka abgeschoben werden. Ein Land, in dem Gotabaya Rajapaksa regiert, der während des Genozids an den Tamilinnen und Tamilen Generaloberst der sri-lankischen Armee war. Die von Abschiebung betroffenen Tamilinnen und Tamilen waren vor allem zwischen den 1980er Jahren und 2009, dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, von dort geflohen. Der Bürgerkrieg kostete ca. 100.000 Menschen, vor allem […]

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Der lange Schatten des Kolonialismus – Eskalation in der Westsahara

29. März 2021 - 11:30 | | Politik | 4 Kommentare

Facing the Berm, by Michele Benericetti, Flickr, licensed under CC BY-ND 2.0.

In Teil 1 dieses Zweiteilers beschreibt unser Autor Jakob Reimann den Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Der Autor stellt die aktuelle Lage im historischen Kontext dar, um das Wiederaufflammen des Konflikts im November 2020 nach 29 Jahren Waffenstillstand zu erklären. Dabei zitiert er Nadjat Hamdi, die von ihm interviewte Vertreterin der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario in Deutschland. In Teil 2 wird dann die Rolle der EU und deutscher Konzerne im Westsahara-Konflikt analysiert. (Redaktion) […]

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Defender 2021 – US-Kriegsspiele werden wiederholt

28. März 2021 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Im vergangenen Jahren sollten 37.000 US-Soldaten an dem Nato-Manöver Defender 2020 teilnehmen, sowie weitere Soldaten der mit den USA verbündeten Nationen in Europa. Wegen Corona wurde das US-Militärmanöver gestoppt, doch abseits aller öffentlichen Debatten wurde nun bekannt, dass auch in diesem Jahr ein Defender-Manöver standen will, mit dem Fokus auf die Länder um Serbien, wie auch auf Russland. Öffentlich gemacht wurde das neue Manöver durch das US-Militär, welches eine Karte veröffentlichte mit den wichtigsten Zahlen […]

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“Ein gewalttätiger, ultrarechter Charakter”

27. März 2021 - 11:52 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Seit Februar 2014 führen die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung geheime Verhandlungen mit einem ehemaligen Adelshaus. Gedroht wird mit dem Umzug von Kunst in öffentlicher Hand, Historikerinnen, Historiker, Journalisten und Journalistinnen erreichen Abnahmungswellen. Was steckt dahinter? Im Zentrum steht die sogenannte Erbengemeinschaft der Hohenzollern, also der Nachkommen der früheren preußischen Kaiserfamilie. Sie pocht auf Entschädigung. Für Enteignungen, die es nach 1945 umfangreich gegeben hat. Damals schätzte die sowjetische Militäradministration den deutschen Adel als […]

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Was nun, Linke? Herausforderungen nach dem Bundesparteitag

26. März 2021 - 13:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die LINKE hat am 27. Februar mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Vorsitzende und einen neuen Parteivorstand gewählt. Viele der neuen Vorstandsmitglieder gehören einer jüngeren Generation an, die sich für eine Erneuerung der Partei in Richtung einer modernen sozialistischen Mitgliederpartei einsetzt. Die Linke hat nun große Chancen, sie steht aber auch vor enormen Herausforderungen. Eine neue Generation bringt die alte Strömungsarchitektur durcheinander Die Partei beginnt eine neue Phase. Nicht weil neue Parteivorsitzende gewählt […]

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Frankreich: Kampf gegen Linke und Muslime

25. März 2021 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

Unter dem Namen „Islamo-Gauchisme“ hat die französische Rechte ein neues Kampffeld gefunden, welches zwei Feindbilder von ihnen vereint: Muslime und Linke. Die Debatte um einen vermeintlichen „Islamo-Gauchisme“ steht im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz gegen Separatismus, welches vor allem gegen Muslime gerichtet ist. Die französische Regierung hat im Parlament das „Gesetze zur Stärkung des Respekts vor den Prinzipien der Republik“ durchgesetzt. Widerstand dagegen kam sowohl von Linken wie auch von Rechts. Während die faschistische Partei […]

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Iran: Maas spielt mit dem Feuer

24. März 2021 - 13:00 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf […]

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Kurdistan als letzte Bastion der Revolution

23. März 2021 - 14:23 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Überblick über die Geschichte der „kurdischen Linken“ im Iran. Die kurdische Frage stellte eine Projektionsfläche für viele westliche Linke dar. Das Schicksal und die Lebensgeschichten vieler Aktiver der Bewegungen wurden nirgends schriftlich festgehalten, insbesondere nicht in europäischen Sprachen. Diese Lücke von Erfahrungen aus tausenden politischen Aktivitäten kann kaum gefüllt werden. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Geschichte der Kommunisten in iranisch Kurdistan insbesondere in der Zeit der Revolution ab 1979. Gleichzeitig soll mit […]

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„Eine Welt ohne Polizei wäre eine bessere“ – über Werbung und Guerilla

22. März 2021 - 12:30 | | Politik | 1 Kommentare
© polizei abschaffen

Die Gruppe polizei abschaffen aus Berlin erregt mit kritischen Aktionen gegen Staat, Militär und vor allem die Polizei Aufsehen. Sie versteht sich selbst als Kommunikationsguerilla und ihr Kommunikationsmittel der Wahl ist hierbei das Adbusting: Plakate relevanter Akteure werden übermalt, abgeändert oder durch treffendere ersetzt – verschönert also, um die eigentlichen menschenverachtenden Botschaften darzustellen, die durch die staatliche Propaganda verschleiert oder beschönigt werden sollen. Wir unterhielten uns mit Barbara Jendro, der Sprecher*in der Gruppe. Die Freiheitsliebe: […]

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Für Netanjahu könnte es eng werden – Im Gespräch mit Markus Bickel

22. März 2021 - 11:00 | | Politik | 0 Kommentare

Morgen wird in Israel gewählt, wieder einmal ist eine Regierung zerbrochen, lange bevor die Legislatur zuende war. Die neuen Wahlen könnten einen weiteren Rechtsruck bedeuten, wie Markus Bickel, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, beschreibt. Die Freiheitsliebe: Israel wählt am kommenden Dienstag wieder einmal das Parlament. Was sind die Ursachen für die erneut vorgezogenen Wahlen? Markus Bickel: Die Koalitionsregierung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz ist schon im vergangenen Dezember zerbrochen. Der formale Grund: […]

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