Coronakrise: Wer zahlt die Zeche?

15. Juli 2020 - 15:20 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Der Verteilungskampf um die Kosten der Krise wird nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Er hat bereits begonnen. Die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg stellten kürzlich bei einer Präsentation in Berlin fest, dass die deutsche Verschuldung das Krisenniveau von 2010 erreichen könnte. Sie sprechen von einer dramatischen Ausweitung der Nachhaltigkeitslücke, die vor allem die jungen Generationen belaste. Wieder einmal bemühen die Neoliberalen den Solidaritätsbegriff für ihre Politik der Individualisierung: Nachdem sich […]

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Bombardierungen des türkischen Militärs auf Kurdinnen und Kurden im Irak verstoßen gegen Völkerrecht

14. Juli 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die aggressive Angriffspolitik der Türkei hat bereits vielen Menschen das Leben gekostet, so auch bei der Bombardierung des Flüchtlingscamps in Machmur (Maxmur). Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu den Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht (WD 2 – 3000 – 057/20) bestätigt, die Verstöße gegen das Völkerrecht. Nicht erst seit Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Afrin im Frühjahr 2018 („Operation Olivenzweig“) […]

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Die Reichen müssen für die Krisenkosten zahlen – Im Gespräch mit Sahra Wagenknecht

13. Juli 2020 - 17:20 | | FL TV | 0 Kommentare

Wir haben uns mit Sahra Wagenknecht (ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag) getroffen und über die aktuelle Krise gesprochen. Im Gespräch hat sie erläutert, warum die aktuelle Antwort der Regierung auf die Krise falsch ist und wie eine solidarische Lösung aussehen würde. Im Gespräch macht die ehemalige Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die aktuelle Krise massive Verwerfungen zur Folge haben dürfte, wenn nicht deutlich umgesteuert wird. Sie geht allerdings auch deutlich ins Gericht mit der Linken, der […]

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Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

12. Juli 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus. Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: […]

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„Collateral Murder“ und das Massaker von Mỹ Lai

11. Juli 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Der Journalist, der das Massaker von Mỹ Lai mitaufdeckte, wurde von der New York Times übernommen. Julian Assange, der die Morde an irakischen Zivilisten mitaufdeckte, sitzt – genau so wie die Whistleblowerin Chelsea Manning – in Haft. Der Vergleich der Reaktionen auf die Beweise zweier Kriegsverbrechen offenbart, wie sehr sich die USA in den letzten 50 Jahren verändert haben. von Joe Lauria aus dem Englischen von Susanne Hofmann für die NachDenkSeiten. Anmerkung Freiheitsliebe-Editor: Es wurde bewusst […]

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Neue Allianz für einen Systemwechsel

10. Juli 2020 - 14:30 | | Politik | 1 Kommentare

DIE LINKE darf sich nicht vor der Diskussion um eine Regierungsbeteiligung drücken, denn die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind hoch. Doch für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Richtungswechsel braucht es mehr als rechnerische Mehrheiten in Meinungsumfragen. Woche für Woche erstellen verschiedene Institute mittels der Sonntagsfrage („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, …“) repräsentative Umfrage zur Parteienpräferenz der Bevölkerung in Deutschland. Nur in einer einzigen Umfrage eines einzigen Meinungsforschungsinstituts kamen Grüne, SPD und DIE […]

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Schafft die Polizei ab!

10. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bewaffnete Einheiten sind keine Lösungen für soziale Probleme. Sie gehören durch gewaltfreie und zivile Konzepte ersetzt. Möglich wär‘s. Es war eine laue Sommernacht in Ostbrandenburg vor einigen Jahren. Nach dem Feiern liefen wir durch den Wald zurück nach Hause. Ein Dutzend Nazis kam uns entgegen. Die eine Hälfte prügelte auf meinen Kumpel ein, die andere Hälfte auf mich. Meine Freundin brüllte sich die Seele aus dem Leib und tat ihr Bestes. Irgendwann kam die Polizei. […]

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2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut?

9. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Katja Kipping über den Ansatz, die Armutsquote durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen. In Vorbereitung des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wurde eine Studie vorgestellt, die sogenannte „Realtransfers“ der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheitsversorgung in die Berechnung der Einkommensarmut einbezieht. Aber ist es wirklich sinnvoll, Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Berechnung von Einkommensarmut zu berücksichtigen? Einkommensarmut bezeichnet die Situation von Menschen, die gegenüber dem Durchschnitt bedeutend schlechter gestellt sind und damit von […]

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Die Präsenz des Kolonialismus in Deutschland – Im Gespräch mit Bafta Sarbo und Tahir Della von der ISD

8. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Bundesweit und auch weltweit waren in den vergangenen Monaten Menschen auf der Straße, um gegen Rassismus, Polizeigewalt und Kolonialismus zu protestieren. Wir haben mit Bafta und Tahir von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland über Kolonialismus, rassistische Straßennamen und Widerstand gesprochen. Die Freiheitsliebe: Warum setzt ihr euch dafür ein, dass eine Straße in Jena in Gert-Schramm-Ufer umbenannt wird? Tahir Della: Straßennamen haben ja in deutschen Städten die Funktion, Menschen zu ehren, die einen Beitrag geleistet […]

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

7. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen. Anfang Juni fand sich erneute eine Gelegenheit. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schrieb er denjenigen, die – wie […]

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