Rechtsruck in Polen und linke Antworten

29. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem die Verantwortung für die gesellschaftlichen Missstände auf die „alte, korrupte Elite“ zu schieben. Zugleich werden als Antwort sozialpolitische Instrumente angeboten, die eine breite Unterstützung unter der Bevölkerung finden. Die sozialpolitischen Projekte haben einen sehr hohen […]

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Die Strategien der Klimaskeptiker

28. Dezember 2019 - 17:24 | | Politik | 3 Kommentare
Based on Ibama, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von einer menschengemachten Erderwärmung ausgeht, gelingt es sogenannten Klimaskeptikern, einzelne dem widersprechende Behauptungen zu etablieren. Dieser Widerspruch hat seinen Ursprung in der Berichterstattung der Massenmedien. von Eric Zbinden [Hinweis des Editors: Erics Text beschreibt in Teilen die Situation in der Schweiz. Die zugrundeliegende Kritik ist jedoch allgemeingültig und im Grunde 1 zu 1 auf Deutschland übertragbar.] Was sind die Standpunkte jener Leute, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten? Diese Frage […]

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US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Deutschland könnte in die Röhre gucken

27. Dezember 2019 - 12:55 | | Politik | 0 Kommentare

Die kürzliche Verhängung von US-Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 bedroht die Fertigstellung der Unterwasserpipeline durch die Ostsee. Die exterritorialen Sanktionen stellen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der EU dar. Sie symbolisieren die deutsche Abhängigkeit von den USA in der Außenwirtschaftspolitik und finden im Rahmen eines größeren geopolitischen Konflikts statt. Am vergangenen Freitag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, welches Maßnahmen gegen das Bauprojekt […]

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Kroatien: Zwischen sozialdemokratischem Sieg und rechter Mehrheit

26. Dezember 2019 - 12:18 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Die amtierende kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen eine herbe Niederlage erlebt. Die im Ausland vor allem für das „tolle Jubeln“ bei der Fußball-WM bekannte Präsidentin konnte nur 27% holen und liegt knapp hinter dem Sozialdemokraten Zoran Milanović (30%). Grabar-Kitarović und der Ministerpräsident Andrej Plenković haben ihre HDZ weiter nach rechts geführt, werden nach der Wahl aber sicher von rechten Flügel weiter unter Druck gesetzt werden. Das liegt vor allem am […]

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Wir müssen weg von der abstrakten Frage der Reformierbarkeit der EU – Im Gespräch mit Heinz Bierbaum

25. Dezember 2019 - 12:37 | | Politik | 1 Kommentare
Heinz Bierbaum – Foto: Gema Delgado

Vor anderthalb Wochen fand in Malaga der Parteitag der Europäischen Linken statt. Heinz Bierbaum, Mitglied der Linken, wurde zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt, wir haben mit ihm gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist am vergangenen Wochenende zum Präsidenten der Europäischen Linken gewählt worden, was hat dich dazu bewogen? Heinz Bierbaum: Ursprünglich hatten wir als Partei DIE LINKE einen anderen Vorschlag. Doch der ging nicht durch – schließlich gibt es in der Europäischen Linken das Konsensprinzip. […]

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Vom Cyber Monday zum Black Friday: Amazon bedroht Demokratie und Klima

24. Dezember 2019 - 13:01 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Hubert Thiermeyer, ver.di

Last Minute-Angebote zu Weihnachten: Die Krake lockt mit neuen „Deals“ zum Fest …während in Berlin Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Nachbarschaft des Konzerns protestieren. Mitten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Amazon einen neuen Büroturm mit 35 Stockwerken und über 3000 Software-Entwicklerinnen und Entwickler beziehen. Im Berlin, das von Immobilienspekulation, Mietenexplosion und Gentrifizierung gezeichnet ist, ruft diese „Verheißung“ Widerstand hervor. Der Einzug des „WebTech-Urbanismus“ hat die Metropolregionen San Francisco, Oakland und Silicon Valley zur Unkenntlichkeit […]

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Schuld sind immer die anderen? – Zum Scheitern der Klimakonferenz in Madrid

23. Dezember 2019 - 13:11 | | Politik | 1 Kommentare

Mit Hängen und Würgen: Die 25. UN-Klimakonferenz ist am vergangenen Sonntag in Madrid mit zweitägiger Verspätung beendet worden. Ein quälend langer nächtlicher Verhandlungsmarathon sorgte für böses Erwachen bei all jenen, die auf den großen diplomatischen Wurf gehofft hatten. Schlussendlich legten die Staatenlenker nämlich eine Abschlusserklärung vor, die einem klimapolitischen Offenbarungseid gleicht. Minimaler, unverbindlicher, phrasenhafter kann ein Konsens wohl kaum ausfallen. Vor allem enthält er im Grunde nichts Neues gegenüber den Vorjahren. Die eigentlich in Madrid […]

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Deutscher, Türke oder Muslim? – Amartya Sen: Die Identitätsfalle

21. Dezember 2019 - 12:28 | | Politik | 0 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Der Nationalismus und der religiöse Hass sind als politische Untote wieder zurückgekehrt. Der endlose Siegeszug des Liberalismus scheint ins Stocken geraten zu sein. In den USA wurde der allseits propagierte Individualismus als Leitidee des Liberalismus schon lange infrage gestellt. Mit dem Aufstieg der AfD schwappt die Debatte um Liberalismus, Kampf der Kulturen und Gemeinschaft vs. Individuum nach Deutschland rüber. Noch zu Hochzeiten des Liberalismus, in den 80er und 90er Jahre, tobte ein erbitterter Streit zwischen […]

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US-Drohne tötet 5 Zivilisten in Afghanistan – und deutsche Medien schweigen

20. Dezember 2019 - 17:27 | | Politik | 1 Kommentare

Ende November tötete eine US-Drohne fünf Zivilpersonen in der Provinz Khost im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Kein deutsches Medium berichtete über den Mord. Bei ihrem Antrittsbesuch in Afghanistan forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur eine Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern bekundete auch ihr Interesse am Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen in Afghanistan. 29. November, afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet, Alisher-Distrikt in der südöstlichen Provinz Khost. In einer Hausgeburt hatte die 25-jährige Malalai ihr zweites Kind zur Welt gebracht, einen Jungen. Nach der Geburt […]

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Die Militarisierung der Nordsee

19. Dezember 2019 - 16:54 | | Politik | 1 Kommentare

Der Nordseeregion fällt im Konflikt der NATO mit Russland eine besondere geostrategische Bedeutung zu. Der Ärmelkanal gilt als „kritischer Engpass“ auf der Route aus den USA nach Europa; bei einem militärischen Konflikt der NATO mit Russland würden US-Truppen über den Atlantik nach Europa gebracht. Deutschland mit seiner hohen strategischen Stellung dient als „Drehscheibe“ für Truppenverlegungen gen Osten. von Merle Weber Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um […]

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