Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

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Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

18. Dezember 2018 - 19:30 | | Politik | 0 Kommentare

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe. Besonders wichtig war Gabriel der Punkt „mehr Transparenz“: […]

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Gelbwesten: Aufstand in Frankreich

18. Dezember 2018 - 15:28 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente

Die Gelbwesten protestieren seit Wochen gegen die Regierung Macron. John Mullen aus Paris erzählt, wer die Gelbwesten sind, was die Linke tun sollte und wie Macron reagiert. Die Proteste der „Gelben Westen“ (Gilets jaunes) scheinen zu eskalieren. Bilder von brennenden Barrikaden und Straßenschlachten mit der Polizei prägen die Berichterstattung der Medien. Sind die Gelbwesten alles Randalierer? Quatsch! Natürlich zeigen die Medien vor allem die paar Dutzend brennende Autos. Damit wollen sie den Protest diskreditieren. Gewalt […]

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Ein gutgemeinter Rat an meinen Freund, Mohammed bin Salman

17. Dezember 2018 - 17:55 | | Politik | 1 Kommentare

Mohammed bin Salman ist seit dem Mord von Istanbul das internationale Schmuddelkind. Doch der Weg zurück in den exklusiven Club der Mächtigen, der guten Tyrannen, kann so einfach sein. Lieber Mohammed, Du hättest es fast geschafft. Lange hatte das Land Deiner Großväter ein denkbar schlechtes Image in der Welt, war geprägt, von religiösem Extremismus und der erbarmungslosen Unterdrückung seiner Frauen (und dann auch noch das mit dem 11. September). Doch Du konntest all das über den […]

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Sarrazins SPD Ausschluss: dritter Versuch

17. Dezember 2018 - 13:03 | | Politik | 0 Kommentare
Richard Hebstreit from Berlin, Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Bereits zwei Mal versuchte man Thilo Sarrazin aus der SPD zu verwerfen, einmal zog man den Antrag zurück. Nun folgt der dritte Versuch. Grundlage für den Ausschluss soll eine detaillierte Analyse seines neuesten „Buches“ sein. 2010 erschien Thilo Sarrazins Schrift „Deutschland schafft sich ab.“ Es verkaufte sich fast zwei Millionen mal.  Es folgten Bücher mit martialischen Titeln wie „Der neue Tugendterror“ oder sein neustes Werk, „Feindliche Übernahme.“ In allen seinen Werken attestiert er den Mitgliedern der deutschen- […]

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Klima- oder Arbeitsplatzschutz? Falsche Frage!

16. Dezember 2018 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

In der Debatte insbesondere um den Hambacher Forst sind Konfliktlinien entstanden, die die Debatte unheimlich erschweren. Auf der einen Seite die Klimaschützer, die die historische Aufgabe des Ausstiegs aus der (Braun-) Kohleverstromung durchsetzen und vorantreiben wollen. Eine Umgestaltung der Art, wie wir produzieren, die notwendig ist, um den Menschen eine lebenswerte Welt zu erhalten. Auf der anderen Seite stehen die Kumpels aus dem Tagebau, die berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. Die Dramatik des Klimawandels […]

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Der Ritt auf der Bombe

15. Dezember 2018 - 12:00 | | Kultur | 0 Kommentare
Dr. Seltsam (Filmszene)

Der Film „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben“ von Stanley Kubrick kam hierzulande 1964 in die Kinos. Grundlage war der Roman „Red Alert“ von Peter George. Bitterböse setzt Kubrick das Thema Atomkrieg vor dem Hintergrund der Kuba-Krise 1962 und des Kalten Krieges in Szene. Der amerikanische General Jack D. Ripper bildet sich ein, er müsse einem sowjetischen Angriff auf die USA zuvorkommen und schickt atomar bewaffnete Flieger zum Angriff los. Das […]

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Warum ich niemals müde werde zu fordern: „Schluss mit der Blockade!“

14. Dezember 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wie viel glücklicher die Kubaner wären und wie viel mehr die Gesellschaft prosperieren würde, gäbe es die Blockade nicht mehr. Schafft sie endlich ab, und alle Zweifler werden sehen. … eigentlich ging es doch nur um einen Bulldozer zur Bekämpfung des Marabú Vor einigen Jahren rief unsere Solidaritätsorganisation Cuba Sí eine Spendenkampagne ins Leben, um Spenden für den Kauf eines Bulldozers für den Zuchtbetrieb Valle del Perú in der Provinz Mayabeque zu sammeln. Dort sollte […]

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Grüne Elite vs. Gelbwesten

13. Dezember 2018 - 14:35 | | Politik | 2 Kommentare
Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente

Brennende Barrikaden, riesige Demonstrationen, zahlreiche Besetzungen, ein ganzes Land in Aufruhr und alles „nur“ wegen steigernder Benzinsteuern? Natürlich nicht, mittlerweile hat sich der Protest zu einer riesigen Bewegung gegen den französischen Präsidenten Macron ausgebreitet.Trotzdem ist der Ausgangspunkt der Proteste spannend und sollte uns zu denken geben. Auseinandersetzungen um Umwelt und Natur sind gerade allgegenwärtig, auch weil 2018 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung war. Der menschengemachte Klimawandel ist mittlerweile für alle fühlbar und […]

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Nicht „Vietcong“, sondern FNL

12. Dezember 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Vietnam erkämpfte die Unabhängigkeit in einem 30-jährigen Krieg, der breite Bevölkerungsteile erfasste und internationale Solidarität bekam. Als US-Senator John Mc Cain am 25. August 2018 starb, lobten ihn deutsche Zeitungen in Nachrufen. Er sei ein Elder Statesman (Süddeutsche, 26. August),Maverick (Neues Deutschland, 27. August) oder gar der letzte Liberale (Zeit,26. August) gewesen. Keine der Zeitungen sprach an, dass McCain als Pilot vietnamesische Zivilisten bombardiert hatte. Widerstand gegen die Kolonialmächte Der französischen Kolonisierung Vietnams von 1858 […]

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