Mazedonien – Größten Proteste seit 1991

12. Dezember 2014 - 16:14 | | Balkan21 | 3 Kommentare

In Mazedonien sind Studierendenproteste mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen ausgebrochen. Auslöser war die Erklärung des Bildungsministers, externe Wissenstests an Universitäten einzuführen. Auch wenn die kategorische Ablehnung weiterer Prüfungen der Hauptgrund für die Protest ist,  steht im Hintergrund der angehäufte Unmut der Studierenden über die schlechte Qualität des Bildungssystems und der Universitäten. Den Studierenden haben sich RenterInnen, SchülerInnen und Arbeitslose angeschlossen. Das erste Mal seit langem kann auf den Straßen der Hauptstadt Skopje beobachten, wie AlbanerInnen und […]

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Die Ukraine und ihre Atomkraftwerke – eine potentielle Gefahr für die Welt

12. Dezember 2014 - 13:16 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare

Die Ukraine besitzt die in Europa dichteste Ansammlung von Atomkraftwerken nach Russland und dabei auch das größte und leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja. Der Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima hat der Welt einmal mehr die Gefahr von Atomenergie verdeutlicht. Versprechen sind getroffen worden und immer wieder soll mehr Geld investiert werden um AKWs scheinbar „sicherer“ zu machen. Ein Kommentar unseres Volontärs Alexander Gutmann. Im Kraftwerk Saporischschja kam es am 28.11.2014 zu einem Störfall. Das AKW […]

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Belgien auf den Barrikaden – 120.000 gegen neoliberalen Kahlschlag

11. Dezember 2014 - 17:52 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Am 6. November protestierten 120.000 ArbeiterInnen in Brüssel gegen die neoliberale Politik der Zentralregierung. Besonders die HafenarbeiterInnen und sonstige „Orangene Jobs“ sollen drastische Einsparungen treffen. Hier geht es nicht um „dumme Randalierer“. Es ist der verzweifelte und militante Versuch von Studierenden, ArbeiterInnen, RenterInnen die Angriffe auf soziale Standards durch die konservativ-neoliberale Regierung zu verhindern. Mit 120.000 Demonstrierenden war es die größte Demonstration Belgiens seit 20 Jahren. Die Demonstration wurde von den größten Gewerkschaften Belgiens organisiert. […]

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Was wäre wenn ein israelischer Minister durch palästinensische Behörden getötet worden wäre?

11. Dezember 2014 - 17:33 | | Politik | 0 Kommentare

Gestern starb während eines friedlichen Protestes der palästinensische Minister Ziad Abu Ein, nachdem ein israelischer Grenzbeamter der IDF (Israel Defence Forces) ihn gewürgt hatte und er anschließend mit Gewehrkolben geschlagen wurde. Doch die Regierungen vieler Staaten haben auf dieses Ereignis überhaupt nicht reagiert. Stellt euch doch Mal die Frage was passiert wäre, wenn ein israelischer Minister durch das Eingreife eines palästinensischen Grenzbeamten gestorben wäre? Tausende PalästinenserInnen nahmen heute an der Beerdigung des Ministers ohne Ressort […]

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Die unmenschlichsten Reaktionen auf den US-Folterbericht

11. Dezember 2014 - 15:11 | | Politik | 2 Kommentare

Am vergangenen Dienstag wurde der Folterbericht des US-Senats veröffentlicht, in dem das unglaubliche Ausmaß der menschenunwürdigen Behandlungen von Gefangenen auf Guantanamo beschrieben wird. Der Bericht selbst ist schon ein schwerer Schlag in die Magengrube, auch wenn vorher schon bekannt war, welche Methoden der CIA anwendete um an sein Ziel zu kommen, sind die Reaktionen auf seine Veröffentlichung nochmal ein deutlicheres Zeichen für die Ignoranz der rechten amerikanischen Eliten gegenüber dem Leben anderer Menschen. Der ehemalige […]

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Die Bulgarische Jugend im Mahlstrom der politischen Kämpfe

10. Dezember 2014 - 19:58 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Politische Aktivität junger Menschen in Bulgarien verlief. in der Phase der Transformationsökonomie, lange Zeit nach dem Schema Alt vs. Neu, Alt gegen Jung oder Zukunft gegen Vergangenheit. Bereits die Zugehörigkeit zur jüngeren Generation reichte als Waffe im antikommunistisch-ideologischen Kampf. Die studentischen Proteste Ende des Jahres 2013 haben die Dichotomie von Jung und Antikommunismus in Frage gestellt, aber nicht beseitig. Das politische Monopol der Rechten ist zwar angeknackst, aber nicht beseitigt. Die Neoliberale Ideologie, welche unter […]

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An die Friedensfreunde

10. Dezember 2014 - 19:17 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

In der Friedensbewegung wird aktuell über die Aktionen im Rahmen des Friedenswinters diskutiert, während die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sich gegen den Friedenswinter stellt, unterstützt große Teile der alten Friedensbewegung die Aktionen. Wir dokumentieren hier einen Text von Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linken, und Reiner Braun, lanjähriger Friedensaktivist. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Offene Briefe sind eigentlich nicht unser Ding und wir beide schreiben zum ersten Mal einen solchen […]

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AFD-Chef Lucke kritisiert Islamfeindlichkeit bei Pegida und wechselt dann die Meinung

10. Dezember 2014 - 13:53 | | Politik | 0 Kommentare

Am vergangenen Montag gingen etwa 8.000 Menschen in Dresden auf die Straße, sie folgten dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, äußerte sich auf seiner Facebookseite erst kritisich zur Kundgebung und veränderte seine Meinung nach einigen Kommentaren, die seine Meinung kritisieren dann wieder. Gegen 20:30 (Screenshot als Artikelbild) schreibt Lucke auf seiner Seite: „Ich finde die Demonstrationen der Protestbewegung „Pegida“ gut. Sie […]

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Moldawien: Linke klagen gegen Wahlfälschung

9. Dezember 2014 - 15:34 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Am 30. November wurde in Moldawien gewählt, Gesamtsieger waren die pro-europäischen Kräfte, die insgesamt eher neoliberal ausgerichtet sind und sich eine Annäherung an die EU wünschen. Viele Wahlbeobachter hatten allerdings schon während der Auszählungen Wahlfälschungen vermutet. Genährt wurde diese Befürchtung durch die niedrige Wahlbeteiligung der Exil Moldawier in Rußland. Mit 700.000 Wahlberechtigten stellen sie ein Drittel der möglichen Wähler, nach offiziellen Angaben beteiligten sich allerdings nur 15.000 an den Wahlen, was noch nicht einmal 3% […]

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Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

9. Dezember 2014 - 14:18 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch die beiden kleineren DGB-Gewerkschaften GEW und NGG lehnen das Gesetz, welches als Gesetz zur Tarifeinheit beworben wird, allerdings ab und sammeln Unterschriften gegen das Projekt. Wir wollen sie dabei unterstützen und bitten euch deswegen das […]

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