Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung
Sherley Holmes und Dr. Watson stehen bei Eiseskälte vor dem Hegelbau der Humboldt Universität und ziehen ihre Trenchcoat-Mäntel noch etwas enger. Eine Hand in der Tasche vergraben, in der anderen die Pfeife. Sherley Holmes fragt: „Was haben wir hier, Dr.
RWE ist eine der größten deutschen Energiekonzerne und der vehementesten Befürworter der Nutzung von Braunkohle in Deutschland. Am kommenden Donnerstag, dem 26.April, dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, findet die Hauptversammlung des Konzerns in Essen statt, dagegen will ein breites
Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu
Manchmal so kommt es mir vor haben wir uns mit dem abgefunden was um uns geschieht. Wir schauen ins Flachbild nur um versuchen dort etwas zu sehen was wir nie haben werden, geifern Billboards nach die für uns mindestens so
Der Artikel der „Welt“ wartet mit vermeintlich beeindruckenden Zahlen auf. So sind 60 Prozent der erwerbslosen Italienerinnen und Italiener unter 35 nicht bereit für eine Stelle umzuziehen. In den Niederlanden und Dänemark ist der Anteil noch höher, doch der Autor
Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger
Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht: Seit etwa 20 Jahren gewinnen „kleine“ Privatisierungen an Raum – so genannte „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP). ÖPP sind eine spezielle Form
Als Vergeltungsmaßnahme gegen einen Giftgasangriff im syrischen Douma am 7. April bombardierte eine Dreierkoalition aus USA, Großbritannien und Frankreich am Samstag drei Einrichtungen der syrischen Regierung, die zur Herstellung und Lagerung von Chemiewaffen dienen sollen. Aufgrund seiner schändlichen Geschichte hat
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