Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex

12. Januar 2020 - 17:32 | | Politik | 1 Kommentare

Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern. Um die Jahreswende eskalierten in Nahost die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Mit einem maximal inkompetenten Narzissten im Weißen Haus steht die Welt anno 2020 […]

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Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien

11. Januar 2020 - 18:29 | | Politik | 1 Kommentare

Anfang des Jahres tötete US-Präsident Trump den iranischen General Qassem Soleimani, der nach Revolutionsführer Ali Khamenei als zweitmächtigster Mann im Land galt, auf dem Baghdad International Airport per Drohne – eine illegale, außergerichtliche Exekution. Der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi enthüllte nun, dass Soleimani sich bei seiner Ermordung auf einer Friedensmission befand und überführt damit Trumps Aussage von den „bevorstehenden Angriffen“ der Lüge. von Max Blumenthal Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem […]

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Für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei

10. Januar 2020 - 16:06 | | Politik | 0 Kommentare

In den letzten Jahren hat die Linke viel über Migrant*innen diskutiert, so heißt es. Mit der Realität hat das weniger zu tun, denn es wurde über einzelne, wichtige Fragen im Kontext von Migrationsbewegungen geredet, aber nur selten über die Frage, wie die Situation von Migrant*innen in Deutschland ist und noch seltener über die Frage, was das für uns bedeutet. Dabei müsste klar sein: Eine erfolgreiche linke Partei muss auch eine migrantische Partei sein. (Ein Beitrag […]

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Nach entscheidender Wahl keine Ausreden mehr zur Unabhängigkeit Bougainvilles

9. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bougainville, einer Provinz von Papua-Neuguinea (PNG), haben bei einem lange herbeigesehnten Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 98,31% für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Vor der Wahl wurden 75-80% der Stimmen für die Unabhängigkeit vorhergesagt. Der Volksentscheid ist das Ergebnis des Sezessionskriegs von Bougainville, welcher zwischen 1988 und 1998 stattfand. Damals wurde sich nur auf Frieden geeinigt, da beide Seiten – Bougainville und PNG – erschöpft waren. Die Revolutionäre Armee von Bourgainville […]

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Größter Generalstreik der Welt – 250 Millionen gegen neoliberale und antimuslimische Politik

8. Januar 2020 - 20:40 | | Politik | 1 Kommentare
Bild des Streiks aus Nagpur vom CPI (M)

In Indien haben heute 10 Gewerkschaftsverbände zum größten Generalstreik in der Geschichte aufgerufen, 250 Millionen Menschen folgten dem Aufruf. Sie protestierten gegen die neoliberale Politik der Regierung und gegen das antimuslimische Staatsbürgerschaftsgesetz. Die zehn Gewerkschaftsverbände hatten aufgerufen zu einem Generalstreik, der sich gegen die Privatisierung von Firmen und den Ausverkauf indischer Ressourcen richtete. Sie protestierten allerdings auch gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, denn dieses erlaubt es Hindus, Parsis, Sikhs, Buddhisten, Jains und Christen, schon nach 5 […]

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Gewerkschaften beschließen den Kampf gegen die Angriffe auf ihr Streikrecht durch Boris Johnson

8. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Rede der Queen vergangenen Donnerstag bestätigte, dass die Tories vorhaben, das Streikrecht aktiv einzuschränken. Dies stellt eine große Herausforderung dar, der Gewerkschafter, Sozialisten und Aktivisten öffentlich mit Ablehnung begegnen müssen. Ein neues Gesetz plant, einige Eisenbahnstreiks zu verbieten, unter Androhung von Verwarnungen gegen die Gewerkschaften. Die Gesetzgebung sieht vor, dass in „Mindestleistungsvereinbarungen“ die Leistungen festgelegt werden, die während der Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner zu erbringen sind. Jeder Streik, vor dem keine solche Mindestleistungsvereinbarungen getroffen wurden, […]

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Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

7. Januar 2020 - 17:51 | | Politik | 3 Kommentare

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung […]

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Polnische Antifaschisten sind in Bewegung

7. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde auf den Straßen von einer Rekordzahl von Menschen bekämpft. Auf dem Höhepunkt des Marsches schlossen sich rund 12.000 Menschen, unter ihnen auch viele junge, an einem farbenfrohen und lebhaften Protest Teil, der das wachsende Vertrauen […]

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Voraussichtliche Kämpfe im spanischen Staat

6. Januar 2020 - 14:32 | | Politik | 0 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Die katalanische Unabhängigkeit prägt das Ergebnis der vierten Parlamentswahlen im spanischen Staat seit 2015, da die rechtsextreme Partei VOX stark an Unterstützung gewinnt und die Linke an Unterstützung verliert. Héctor Puente Sierra erklärt: Die spanische Parlamentswahlen am 10. November sahen die Möglichkeit einer linkem Koalitionsregierung, aber auch das erschreckende Wachstum der rechtsextremen Partei VOX, die zur dritten Kraft im Parlament werden sollte. Dies sind die vierten Parlamentswahlen seit Dezember 2015, die vier Jahre politischer Unruhen […]

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Soleimani keine Träne nachweinen – Bruch des Völkerrechts und US-Kriegspolitik kritisieren – Gespräch mit Niema Movassat

5. Januar 2020 - 15:51 | | Politik | 4 Kommentare

Die USA haben den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis umgebracht und damit einen Kriegmit dem Iran provoziert. Wir haben mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, über die Situation gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen brachte eine US-Drohne den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis um. Wie kam es dazu? Niema Movassat: Schon frühere US-Präsidenten haben eine Tötung von Soleimani erwogen, aber […]

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