„Pressure from without“ – Soziale und politische Proteste und Bewegungen 2008-2018

14. März 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Über betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks – einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen – wird in der Bundesrepublik jährlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in „Z“ durch den an der Uni Jena erarbeiteten „Streikmonitor“ berichtet.1 Auch die Unternehmerseite hält sich durch ihr „Institut der deutschen Wirtschaft“ auf dem Laufenden. Die Übersichten zeigen seit 2012 eine deutliche Belebung der Arbeitskämpfe. Zwischen 2012 […]

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Polizeigesetz ist kein linkes Projekt

13. März 2019 - 11:33 | | Politik | 2 Kommentare

Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz zum bayrischen Polizeigesetz soll es im Brandenburger Gesetz keinen Staatstrojaner geben, damit enden die positiven Punkte an diesem Gesetz allerdings auch schon. Ansonsten sind viele […]

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Stoppt den Waffenhandel!

12. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats […]

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Den Nazis die Stadien streitig machen

In Chemnitz wurde eines stadtbekannten Neonazis im Stadtion gedacht. Thomas Haller galt als einer der führenden Köpfe in der Chemnitzer Neonazi-Szene. Der deutsche Fußball, der Fußball im Allgemeinen, hat ein Hooligan und Naziproblem in den Stadien, nicht nur in Chemnitz. Und auch in Chemnitz geht’s noch weiter: Früher arbeitete der Chemnitzer FC auch mit der Sicherheitsfirma des Nazis zusammen. Er gründete zudem Anfang der 1990er Jahre die Vereinigung Hoonara (Hooligans-Nazis-Rassisten). Und genau diesem Mann kondolierte […]

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Jugoslawienkrieg und Deutschland war wieder wer

10. März 2019 - 17:01 | | Politik | 1 Kommentare
Tagesschau vor fast genau 20 Jahren

Heute vor 20 Jahren „bemühte“ sich Deutschland und die Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Bundesaußenminister um „Frieden“ in Jugoslawien. Es war und bleibt eine der wichtigsten Zäsuren der Geschichte der Bundesrepublik: Deutschland führte wieder Krieg. Der Titel der Tagesschau vom 8. März 1999 klingt 20 Jahre später wie Hohn, wenn man weiß, dass 16 Tage später die NATO – und damit auch Deutschland – mit einem Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beginnen werden. Mit […]

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6 Millionen streikende Frauen in Spanien!

10. März 2019 - 15:34 | | Politik | 5 Kommentare
8.März 2019 in Granada

¡A la huelga compañera! Ein riesiges violettes Meer an streikenden Frauen erreicht auch dieses Jahr die globale mediale Aufmerksamkeit. Nach dem wahnsinnigen Erfolg im letzten Jahr mit circa 5 Millionen streikenden Frauen, folgten dieses Jahr dem Aufruf der Gewerkschaften und feministischen Organisationen eine weitere Million Frauen auf die Straße. 350.000 in Madrid, 250.000 in Barcelona, 200.000 in Zaragoza, 200.000 in Valencia, 130.000 in Sevilla und 100.000 in Gijon sind nur einige Zahlen, die Demonstrationen ereigneten […]

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Grüne: Gegen Russland auch mit Rechten

9. März 2019 - 07:55 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen sehen sich als konsequente Gegner rechter Politik, so stellen sie sich in Deutschland gegen die AfD und lehnen den Rechtsruck in Europa ab, so auch in Polen. Doch eine Ausnahme gibt es, bei der die Grünen auch gerne mit Rechten reden, nämlich, wenn es gegen Russland geht. Deutlich wird dies unter anderem bei der Pipline Nord Stream 2, welche russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Diese wird sowohl von den Grünen als auch […]

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NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

8. März 2019 - 17:25 | | Politik | 2 Kommentare
By Raimond Spekking, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

„Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden. von Daniel Leisegang Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der […]

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Die Niederlande vor den Wahlen – zwischen Rechtsruck und sozialer Wut

7. März 2019 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare
Thierry Baudet in der Sendung Pauw und Witteman

Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich verlieren. Also ist die große Frage, auf welche Parteien sich die Regierung stützen wird, um regierungsfähig zu bleiben. Das dritte Kabinett-Rutte hat sich bei einem beachtlichen Teil der […]

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Lateinamerika: Zwischen Femizid und feministischem Aufschwung!

6. März 2019 - 16:33 | | Politik | 0 Kommentare

Lateinamerika und die Karibik sind nach einem 2017 veröffentlichten Bericht der UNO, die gefährlichsten Regionen für Frauen weltweit, mit Ausnahme von Kriegsgebieten. Doch die feministische Bewegung und der Kampf gegen Femizide wird stärker. Der Bericht der UNO zeigt, dass Frauen in der Region die höchste Gewaltrate ausserhalb einer Partnerschaft erleben und die zweitgrösste innerhalb einer Partnerschaft [1]. In 2017 wurden mindestens 2795 Frauen in Lateinamerika wegen ihrer Kondition als Frauen ermordet. Die meisten dieser Femizide […]

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