„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Linke der Grundgesetzänderung zustimmen“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

16. Juni 2017 - 11:32 | | Politik | 0 Kommentare
Johanna Scheringer Wriight

Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus. Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, was genau sieht die Veränderung vor? Johanna Scheringer-Wright: Es wurde ja eine Reihe von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Diejenige, […]

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Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran

15. Juni 2017 - 15:10 | | Politik | 3 Kommentare
By maxos_dim, Pixabay, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Die massive Blockade Katars hat nichts mit der Unterstützung von Terroristen zu tun. Das selbstbewusst agierende Katar ist ein Bauernopfer im Kampf Saudi-Arabiens gegen den Erzfeind Iran. Die von US-Präsident Trump mitausgelöste Krise könnte sich zum nächsten Krieg im Nahen Osten ausweiten – was in jedem Fall verhindert werden muss. Bereits im März 2014 beschuldigte der irakische Ministerpräsident al-Maliki Saudi-Arabien und Katar, den Islamischen Staat zu unterstützen. Mittlerweile ist es wohldokumentiert, dass „unsere“ arabischen Alliierten […]

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Eine Partei als Volkstribun

14. Juni 2017 - 13:29 | | Politik | 0 Kommentare

Klassenpolitik ist in der Linken wieder in aller Munde. Doch was darunter verstanden wird, ist umstritten. Fünf Thesen von Lisa Hofmann und Michael Ferschke 1. Die Linke muss ihre Analyse der Arbeiterklasse erneuern. Das Bild von weißen Männern im Blaumann war schon immer ein Klischee. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat dazu geführt, dass sich die Menschen zunehmend als vereinzelte Individuen wahrnehmen, die für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind. Durch den Rückgang von Klassenkämpfen seit […]

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Mays Niederlage – Hoffnung für die britische Linke

13. Juni 2017 - 18:24 | | Politik | 0 Kommentare
Corbyn – die Alternative zum rechtskonservativen Westminster-Establishment? Foto: Jonathan Rolande, licensed under CC BY 2.0, Corbyn, via flickr.com.

Zum zweiten Mal binnen eines Jahres muss die rechtskonservative Regierungspartei der Tories eine schwere Niederlage einstecken. Als David Cameron das historische Brexit-Votum verlor, musste er abtreten. Er hinterließ nicht nur seiner eigenen Partei einen Scherbenhaufen, das ganze Land steht vor einer Zerreißprobe. Sogar die dreihundertjährige Integrität des Vereinigten Königreiches (UK) steht auf dem Spiel. Aus politischem Kalkül berief die aktuelle Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen ein, mit desaströsem Ergebnis für ihre Regierung. Für Labour mit dem […]

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Trump setzt unsere Welt in Brand – werden wir uns endlich wehren?

13. Juni 2017 - 13:23 | | Politik | 0 Kommentare
By Mark Dixon, flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

All die ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen vorhandenen Schwächen sind das Ergebnis jahrelanger US-Lobbyarbeit. Doch schwach ist nicht dasselbe wie nutzlos. Trumps Ausstieg ist ein Brandanschlag auf unseren Planeten. Regierungen und soziale Bewegungen sollten gegen die USA, ihre Ölkonzerne und das Trump-Imperium Sanktionen und Divestment-Kampagnen fahren – meint Naomi Klein. This article by Naomi Klein first appeared on The Intercept on June 1, 2017 and was translated by Jakob Reimann for Die Freiheitsliebe. Jetzt, da Donald Trump […]

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Neue NRW Regierung will Studiengebühren für Ausländer

12. Juni 2017 - 15:21 | | Politik | 1 Kommentare

Studiengebühren sind Geschichte so mag man denken, seit den großen Protesten gegen Studiengebühren zu Beginn des Jahrzehnts. Doch inzwischen ist die Bewegung abgeebt und die ersten Landesregierungen wollen neue Studiengebühren um, diese sollen aber nicht alle betreffen, sondern nur Nicht-EU-Ausländer. Nachdem ausgerechnet die grün-schwarze Landesregierung die Antidiskriminierung aufgab um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, will das nun schwarz-gelb in NRW nachamen. 1.500 Euro sollen Menschen aus Nicht-EU-Staaten nach dem Willen der kommenden schwarz-gelben NRW-Regierung zahlen, wenn […]

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G20 – Demokratischer Protest gegen eine immer autoritärere Welt – Im Gespräch mit Cansu Özdemir

10. Juni 2017 - 10:46 | | Politik | 0 Kommentare

In wenigen Wochen werden sich in Hamburg die Staatschefs der 20 wichtigsten Nationen versammeln und über ihre Politik sprechen. Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur weil mit Trump, Putin und Erdogan ganz besondere Unsympathen dabei sind, sondern weil die G20 für eine Welt stehen, in der die Regierenden immer neue neoliberale Politik gegen die Mehrheit durchsetzen. Wir haben mit der Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir, über die Proteste gesprochen. Die Freiheitsliebe: Anfang Juli findet […]

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Was ist eigentlich das Revolutionäre an der Vier-in-einem-Perspektive?

9. Juni 2017 - 10:40 | | Politik | 0 Kommentare

Vom Projekt, das sich »Vier-in-einem-Perspektive« nennt, kann auf vielerlei Weise erzählt werden. Man könnte beginnen mit den Anfängen der Frauenkämpfe um Befreiung an vielen Orten der Welt und zu vielen Zeiten; oder mit der Auseinandersetzung mit den Sprechern sozialistischer Befreiungskämpfe und meiner eigenen Beteiligung in solchen Kämpfen; der Bericht könnte einsetzen zu dem Zeitpunkt, da das Projekt formuliert und mit diesem Namen von mir bezeichnet wurde; schließlich interessiert das weitere Schicksal dieses Projekts als Geschichte […]

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G20 – Gegen was richtet sich die Kritik?

8. Juni 2017 - 15:34 | | Politik | 3 Kommentare

Die G20 sind die Regierungen von zwanzig souveränen Staaten. Alle diese Staaten sind Demokratien. Es gibt eine Gewaltenteilung zwischen ausführender, gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. In allen diesen Staaten gibt es Parlamente, deren Mitglieder in geheimer und freier Wahl von der Bevölkerung gewählt werden. Die Mehrheitsparteien in diesen Parlamenten bilden die Regierung. Es treffen sich also die Vertreter von zwanzig Regierungen, welche alle auf demokratischem Wege zustande gekommen sind. Diese Vertreter sprechen nun miteinander. Auch das […]

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Bundeswehr und Heimatverteidigung

8. Juni 2017 - 12:35 | | Politik | 0 Kommentare

Über so eine grundlegende Strategieänderung ohne Parlamentsdebatte zu entscheiden, ist nackter Wahnsinn. Tobias Lindner MdB Bündnis 90/Die Grünen In einer Epoche platter Parolen und Slogans leben wir bereits seit Längerem. In Kürze werden sie uns wieder von Straßenrändern, Grünstreifen und Hauswänden anspringen. Wenn sich da DIE LINKE auf eine ihrer zutreffenden historischen Warnungen besänne und plakatierte: „Wer Merkel wählt, wählt Aufrüstung“, klänge das gleichfalls platt, träfe aber zu. „Die Bundesregierung steht zum Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, […]

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