Kapitalismus im Größenwahn

18. Mai 2019 - 12:00 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

In dem seit 2001 in mehreren Auflagen erschienenen globalisierungskritischen Buch „Schwarzbuch Markenfirmen“ erscheint auch die Bayer AG. 1863 gegründet ist sie einer der größten deutschen Konzerne, mit 117.000 Beschäftigten weltweit und einem Konzernumsatz von etwa 40 Milliarden Euro ein deutscher „Global Player“. Auf der diesjährigen Hauptversammlung am 26. April 2019 in Bonn verweigerten die Anteilseigner dem Vorstand jedoch die Entlastung: 55,5 Prozent des anwesenden Grundkapitals stimmten gegen und nur 44,5 Prozent für die Entlastung. Für […]

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Ganz große Koalition für Zensur!

16. Mai 2019 - 15:40 | | Politik | 0 Kommentare

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit […]

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Armenien: Die Samtene Revolution

16. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Als am 23. April der damalige Premierminister Sersch Sargsyan sein Amt niederlegte, bedeutete dies gleichzeitig das Ende einer Ära in Armenien. Sargsyan hatte zuvor zehn Jahre als Staatspräsident die Geschicke des Landes geleitet und hatte ursprünglich vor, nun als Premierminister innerhalb einer zuvor geänderten Verfassung weiter regieren zu können. Diese Art von “Ämtertausch” war in der Region nichts neues: Auch Russlands Wladimir Putin und Türkeis Recep Tayyip Erdogan vollzogen schon ähnliche Manöver, um an der […]

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Eine Katastrophe reicht

15. Mai 2019 - 15:31 | | Politik | 2 Kommentare

Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist. Den Preis für solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter verschärfen. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo. Von Michael Lüders Diesen Artikel gibt’s auch auf Englisch oder Russisch auf den Seiten der IPG. Natürlich ist Venezuela nicht […]

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Einwanderung muss nach Kriterien der Menschlichkeit gestaltet werden

15. Mai 2019 - 12:39 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Am Donnerstag letzter Woche wurde von der Bundesregierung der lange umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung eingebracht und im Plenum debattiert. Als die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnen wir den Entwurf der großen Koalition ab und haben mit einem eigenen Antrag unsere Position klar gemacht: wir kämpfen für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik! Das Thema Zuwanderung bleibt eines der bewegendsten im derzeitigen politischen Diskurs. Und die Genese der Gesetzesgebung zeigt, dass die […]

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Europa für alle – sozial, demokratisch und ökologisch geht nur ohne Militarisierung

14. Mai 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ ruft ein sehr breites Bündnis für den 19. Mai, 8 Tage vor der Europawahl, zu Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten auf. Die Forderungen richten sich unter anderem auf Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen aktiv beteiligen und damit ein Zeichen setzen, dass wir die EU nicht den Menschenverächterinnen undMenschenverächter, Hassverbreiterinnen, Hassverbreiter […]

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Frankfurt: Protest gegen „Kopftuchdebatte“

13. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ (FFGI) organisierte am 8. Mai eine ganztägige Konferenz unter dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. Es war nach Beginn des Ramadan-Festes, was es Muslimen erschwert hat, sich daran beziehungsweise an den Protesten dagegen zu beteiligen. Die Konferenz fand unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministeriums für Soziales und Integration statt, was nochmals die politische – im Gegensatz zu einer vorgegebenen wissenschaftlichen – Dimension der Veranstaltung […]

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Trumps Venezuela-Sanktionen töteten 40.000 Menschen

12. Mai 2019 - 16:47 | | Politik | 1 Kommentare

Im August 2017 verhängte US-Präsident Trump drakonische Sanktionen gegen Venezuela, um durch den so erzeugten Druck seine Regime-Change-Politik zu forcieren. In der Folge stürzte die ohnehin taumelnde Wirtschaft des Landes weiter ab. Ein neuer Bericht zweier weltweit renommierter Ökonomen ergibt, dass durch Trumps Sanktionen mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. Die US-Kleptokratie will durch einen Regime Change in Venezuela die größten Ölvorkommen der Welt unter ihre Kontrolle bringen (ich berichtete hier ausführlich). Der neoliberale rechte […]

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Niederländische Gewerkschaften in Zeiten der Krise: Stabile Organisationen, aber allmählich abnehmender Einfluss

12. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Lehrerstreik Niederlande

Um zu verstehen, wie sich die krisenhaften Entwicklungen des zurückliegenden Jahrzehnts auf die niederländischen Gewerkschaften ausgewirkt haben, muss man zunächst einen Blick auf das korporatistische System der Arbeitsbeziehungen in den Niederlanden werfen. Vor diesem Hintergrund beschreiben wir dann die mehrjährige Krise innerhalb des größten Gewerkschaftsbundes nach 2011 und stellen einige neue Gewerkschaftsstrategien vor, die in dieser Zeit entwickelt wurden. Die Gewerkschaften und das niederländische „Polder-Modell“ Aus der Ferne betrachtet bietet das niederländische System der Arbeitsbeziehungen […]

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Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!

11. Mai 2019 - 10:10 | | Politik | 0 Kommentare
By Raimond Spekking, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Nächste Woche ist es auch in Niedersachsen so weit: der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) soll durch den Landtag gepeitscht werden. Der Kampf gegen das NPOG hat eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung ausgelöst, die seit einem Jahr Widerstand gegen die Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU leistet. Dem Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG gehören circa 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Bisher wurden zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen veranstaltet. Am […]

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