Julian Assange hat nur seinen Job gemacht

8. September 2020 - 14:30 | | Politik | 1 Kommentare
By Assemblea Nacional Catalana, FLickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited by Jakob Reimann, Die Freiheitsliebe).

In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar. In London hat gestern die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden kann. Die USA bemühen sich seit zehn Jahren, Assange für Veröffentlichungen von WikiLeaks anzuklagen. Dabei geht es vor allem um Dokumente, die die Whistleblowerin Chelsea Manning Wikileaks übergeben hatte. Das Transparenzprojekt […]

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Election Game – Amerikas Wahlsystem in der Krise

8. September 2020 - 12:00 | | Kultur, Politik | 1 Kommentare

Screengrab der Doku Election Game – Amerikas Wahlsystem in der Krise, ZDF-Mediathek.

Die US-amerikanische Demokratie ist eine Farce. Das Wahlsystem stammt aus einer Zeit, in der Männer auf Pferden durch die endlose Prärie nach Washington ritten, um die Stimmen der Bundesstaaten zu überbringen. Nach allgemein demokratischen Maßstäben ist es mittelalterlich, zutiefst ungerecht, rassistisch und mit einem, nun ja, Makel behaftet: Es gewinnt nicht die Partei mit den meisten Stimmen, sondern die, die die meisten Wahlmänner auf sich vereinen kann. Grob vereinfacht (!), also so als gäbe es […]

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Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

7. September 2020 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu […]

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Nawalny-Debatte – Es geht um Nord Stream 2

6. September 2020 - 12:27 | | Politik | 2 Kommentare

Die Frage, ob der russische Staat oder gar der Kreml hinter dem als „zweifelsfrei“ identifizierten Giftanschlag steckt oder nicht, kann ich ebensowenig beantworten, wie die Frage, ob es vielleicht eine False-Flag-Operation westlicher Geheimdienste ist. Ich verweigere mich jeglicher Spekulation. Was es nun braucht, ist eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Dies müssen sowohl Russland als auch der Westen sicherstellen. Bezeichnend an der aktuellen Debatte ist aber die Eindeutigkeit, mit der die Gegner des deutsch-russischen Pipelineprojektes Nord […]

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50 Jahre des Sieges des chilenischen Wegs zum Sozialismus

5. September 2020 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

Am 4. September 1970 gewinnen Salvador Allende und die Unidad Popular die Präsidentschaftswahlen in Chile und damit geschah etwas, das in der Geschichte Chiles, Lateinamerikas und der Welt bis dahin noch nicht passiert ist: Ein Sozialist wird demokratisch an die Regierung eines kapitalistischen Staates gewählt. Die Siegesfeier in der Nacht vom 4. auf den 5. September ist bis heute in das kollektive Gedächtnis von Millionen Chileninnen und Chilenen eingebrannt und Salvador Allende sagte später über […]

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Corona-Leugnung und Neue Rechte

4. September 2020 - 12:30 | | Politik | 1 Kommentare
By Hossam el-Hamalawy, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann).

„Das Ende der Pandemie“? Von wegen, Covid-19 ist real und die weltweiten Infektionszahlen steigen. Weltweit steigen die Covid-19-Infektionszahlen. Rund 25 Millionen Menschen haben sich laut John Hopkins University mit dem Erreger infiziert, 850.000 sind daran gestorben (alles Stand: 31. August). In den USA sind bisher mehr als 180.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben, in Brasilien mehr als 120.000. Beide Länder werden von extrem rechten „Corona-Skeptikern“ regiert. In Deutschland sind bis jetzt etwa 9.300 […]

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Für eine erfolgreiche Verkehrswende – Das Nahverkehrskonzept von Einfach Einsteigen

3. September 2020 - 14:00 | | Politik | 1 Kommentare

Der ÖPNV ist neben dem Rad- und Fußverkehr ein elementarer Bestandteil für eine gelungene Verkehrswende. Trotzdem ist von einer Förderung des Nahverkehrs in deutschen Städten wenig zu sehen. Mit ihrem Konzept legt die Verkehrsinitiative Einfach Einsteigen in Bremen eine Lösung vor, die den Nahverkehr massiv verbessert und zudem Tickets überflüssig macht. Um dem Ziel einer Verkehrswende näher zu kommen und Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr zu bewegen, bedarf es einer massiven Verbesserung […]

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Alan Kurdis Tod – Europas Versagen

2. September 2020 - 18:09 | | Politik | 0 Kommentare

Der 02. September symbolisiert wie kein anderer Tag die antihumanitäre Entwicklung Europas. Denn heute vor fünf Jahren wurde die Leiche von Alan Kurdi an die türkische Küste gespült. Das Boot, mit dem Alan und seine Familie flohen, kenterte auf dem Weg aus der Türkei nach Kos. Alans vierjähriger Bruder Ghalib und seine Mutter Rehanna starben, nur sein Vater Abdullah überlebte. Das Schicksal Alans schockierte die ganze Welt, doch seit dem hat sich nichts verbessert. Es […]

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Das leidige Thema Wahlrechtsreform: Chronologie unfassbarer Arroganz der Großen Koalition

Das deutsche Wahlrecht mit seiner personalisierten Verhältniswahl ist bereits seit mehreren Wahlperioden in einer merkwürdigen Situation der Unfertigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die vorherige Praxis zu einer unzulässigen Verzerrung führe, da für die Besetzung des Bundestags die Zweitstimmenergebnisse maßgeblich sein müssen. Dadurch, dass vor allem die Unionsparteien mehr Direktmandate gewannen, wich die Zusammensetzung des Bundestages jedoch von den Ergebnissen der Zweitstimme ab – laut dem Gericht klar verfassungswidrig. Die Antwort darauf war die […]

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Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

1. September 2020 - 14:30 | | Politik | 0 Kommentare

Im Folgenden dokumentieren wir zum heutigen Antikriegstag eine Stellungnahme der attac AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und […]

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