Die Türkei im freien Fall

22. Mai 2016 - 14:27 | | Politik | 1 Kommentare
Nichts mehr zu lachen. Foto: Kayugee, „Turkish Smiley“, CC BY-SA 2.0, via https://www.flickr.com/photos/kayugee/8582412165/

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Türkei nicht in den Schlagzeilen des Tages steht. Ob verurteilte Journalisten, ein neuer willfähriger Ministerpräsident, die Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsmitgliedern, der blutige Feldzug gegen die kurdische Minderheit, die Türkei befindet sich in einer wahrhaftigen Staatskrise. Verantwortlich für den dramatischen Abwärtstrend ist der machtbesessene Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der den demokratischen Rechtsstaat abschafft und den Weg des Autokraten geht. Wohin er die Türkei führt, bleibt ungewiss, das […]

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Österreich – Zurück in die Vergangenheit? – Nein zur SPÖ-FPÖ-Regierung

22. Mai 2016 - 12:18 | | Politik | 0 Kommentare

In Österreich spekulieren Teile der Sozialdemokraten (SPÖ) auf eine Koalition mit der Partei »Die Freiheitlichen« (FPÖ). Eine solche Politik wird die Krise der SPÖ nicht stoppen – im Gegenteil. Die Parteilinke muss einen radikalen Bruch mit den Steigbügelhaltern der Rechten in den eigenen Reihen wagen. Ein Kommentar von Volkhard Mosler Weder die Konservativen (ÖVP) noch die Sozialdemokraten (SPÖ) rufen zum Kampf gegen die drohende Machtübernahme durch Strache/Hofer auf. Denn um nichts anderes geht es. Die […]

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Sarrazin ein Vorkämpfer der Islamisierung?

21. Mai 2016 - 20:02 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Der Mensch sucht von Natur aus nach Erklärungen für Phänomene, mit denen er konfrontiert wird. Nicht immer stimmt die subjektive Interpretation mit den objektiven Gegebenheiten überein. Die Islamisierung sozialer Probleme ist ein Paradebeispiel hierfür. Doch was heißt das eigentlich? Jemand liegt mit einer Magen-Darm-Infektion angeschlagen im Bett und grübelt über den Grund seiner Erkrankung. Er lässt die letzten Tage revue passieren, bis ihm einfällt, dass er einen Tag zuvor Fisch gegessen hat. Das muss es […]

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Israel geht gegen Breaking the Silence vor

21. Mai 2016 - 13:35 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: nimmersat „Israel“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

Breaking the Silence ist einzige Möglichkeit in der israelischen Gesellschaft für Soldat*innen des Landes ihre Geschichten aus den besetzten Gebieten Palästinas erzählen zu können, ohne staatliche Verfolgung befürchten zu müssen. Die israelische Staatsanwaltschaft will nun gegen die NGO vorgehen. In einem nun veröffentlichten Interview im Spiegel mit dem Gründer der Friedensorganisation Breaking the Silence, Yehadu Shaul, beklagt dieser staatliche Repression und beschreibt wie die israelische Staatsanwaltschaft gegen seine Organisation vorgeht. „Für uns ist ganz klar, was hier […]

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Verstaatlicht die Deutsche Bahn endlich wieder!

20. Mai 2016 - 16:51 | | Gesellschaft | 5 Kommentare

Diese Erlebnisse kennt jeder. Man will mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Man denkt es ist angenehmer, denn man hat Zeit fürs Arbeiten, zum Lesen oder für ein kleines Schläfchen. Und ganz nebenbei ist es auch umweltfreundlicher als die Fahrt mit dem Auto oder dem Flugzeug. Doch dann kommt der Horrormoment, wenn der eigene ICE oder IC 110 Minuten Verspätung hat. Man rennt panisch zur Information, schaut sich nach Alternativen um, wechselt 20 Minuten lang ein […]

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Montenegro wird 29. Nato-Mitglied

20. Mai 2016 - 10:49 | | Balkan21 | 0 Kommentare
Logo der Bewegung zur militärischen Neutralität Montenegros

Der kleine Balkanstaat, der gerade Mal soviel Einwohner*innen wie Düsseldorf hat, wird das 29. Mitglied der Nato. Der lokale Regierungschef Milo Đukanović unterschrieb das Beitrittsprotokoll. Nun fehlen nur noch die Unterschriften der 28. Mitgliedsstaaten.  Das Ringen um den kleinen Balkanstaat zwischen Russland und der Nato hat ein Ende, der montenegrinische Präsident hat sich entschieden. Die Entscheidung der Nato Montenegro einzuladen, wird mit absoluter Sicherheit keinen militärischen Grund gehabt haben. Das kleine Land besitzt gerade einmal eine […]

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Türkei: Einen Wahlunfall vom Faschismus entfernt

20. Mai 2016 - 10:06 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Pixabay

Recep Taypi Erdogan möchte heute die Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments aufheben. Es wäre der erste Schritt in eine Vollständige Diktatur. Manche „bösen Zungen“ würden sogar behaupten, es wäre ein Schritt in Richtung Faschismus. Ein Kommentar. Der türkische Staatspräsident benötigt heute im Parlament eine Zweidrittel Mehrheit, um die Immunität besagter Abgeordneter aufzuheben. Dazu müssten Parteien über die AKP hinaus der Selbstentmachtung zustimmen. Dass dies nicht unmöglich scheint, machen Beispiele wie die Weimarer Republik deutlich. Ziel […]

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Wenn Europa sich jetzt abwendet, hört das Konzept „Flüchtling“ auf zu existieren

20. Mai 2016 - 07:11 | | Politik | 0 Kommentare
By Jakob Reimann, licensed under CC BY-SA 4.0.

Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun, Australien-Chef von Ärzte ohne Grenzen. Vergangene Woche feierte Europa zum Europa-Tag Einheit und Frieden auf dem Kontinent. Doch anno 2016 müssen wir befürchten, dass Europas Führer eher darin geeint sind, Menschen, die unseren Schutz suchen, […]

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Samba rückwärts tanzen

19. Mai 2016 - 21:17 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Brasilien. Was passiert hier eigentlich gerade? Ich versuche mal all meine Beobachtungen aus dem Alltag zusammen zu puzzeln. Alles total unwissenschaftlich. 67 Tage Brasilien. Zwei Augen, zehn Finger und ein Traum. Die Fingerkuppen kribbeln wieder. Bevor ich zu den unschönen politischen Absurditäten komme, fange ich mal mit den positiven Veränderungen an.  Mehr als fünf Jahre ist es nun her als ich für ein Jahr bei einem sozialen Projekt in einer Favela ausgeholfen habe. Was hat sich seit […]

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Linke Antworten auf den Rechtsruck in Österreich

19. Mai 2016 - 14:08 | | Politik | 8 Kommentare

Die Präsidentschaftswahlen in Österreich haben klar gemacht, wie weit der Rechtsruck in der „politischen Landschaft“ mittlerweile geht. Die Wahl, die in vergangenen Jahren eine rein repräsentative Rolle gespielt hatte, wurde zur Abstimmung über die Bundesregierung. Und alle Parteien stellten Kandidat*innen auf, die an ihrem rechten Flügel stehen. Insgesamt unter 25 % der Stimmen gingen an die Regierungsparteien, über 35 % an den Kandidaten, der angekündigt hatte die Regierung zu entlassen. Rechtsruck auf höchster Ebene Der […]

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