Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig. Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der […]
In den letzten Wochen wurde viel darüber gesprochen, welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde, wenn die griechische Regierung und die Institutionen (früher Troika) keine Einigung erzielen würden. Seit gestern Abend herrscht Klarheit: Die griechische Regierung will das Volk über die Zukunft entscheiden lassen, wie Ministerpräsident Tsipras in seiner Rede klar stellte. Das Referendum soll am kommenden Sonntag stattfinden und für die griechische Regierung bindend sein, die sich damit konsequent an die einzige Kraft wendet, die wirklich […]
„Ich glaube, dass leben bedeutet, Partei zu ergreifen. Gleichgültigkeit ist Apathie, ist Parasitismus, ist Feigheit, ist das Gegenteil von Leben. Ich lebe, ich bin parteiisch. Deshalb hasse ich den, der nicht eingreift, ich hasse die Gleichgültigen.“ Antonio Gramsci hat sein Leben aufopferungsvoll dem Kampf für eine bessere Gesellschaft, für eine Welt ohne Krieg, Armut und Unterdrückung verschrieben. Zum Dank dafür, wurde er von den italienischen Faschisten ins Gefängnis geworfen und ist dort verrottet. Doch seine […]
Nachdem Grönland und Irland vor wenigen Wochen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt haben, zieht nun die USA nach und erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Ursache der Veränderung ist allerdings eine Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Das Gericht hatte entschieden, das Schwule und Lesben im Ehe-Recht nicht diskriminiert werden dürfen, damit wird die Ehe nun auch in den 14 Südstaaten erlaubt, in denen sie bisher verboten war. Die Entscheidung viel mit fünf zu vier Stimmen relativ […]
Seit gestern Nacht greift der „Islamische Staat“ wieder die kurdischen Gebiete in Syrien an, vor allem die Grenzgebiete zur Türkei stehen unter Beschuss, aus diesem Grund gibt es in verschiedenen deutschen Städten Proteste gegen den IS-Angriff und in Solidarität mit den KämpferInnen YPG. Die Angriffe scheinen dabei ein Versuch zu sein, die Einnahme der IS-Hochburg Raqqa durch Truppen der YPG und von Burkan al Firat zu verhindern. Vertreter der YPG und von Burkan al Firat, […]
Am 3. Juni gingen ca 300.000 Menschen in Argentinien auf die Straße um gegen Gewalt an Frauen und für besseren Schutz zu protestieren. Mobilisiert wurde für die Proteste unter dem Slogan Ni Una Menos, auf Deutsch „Nicht eine mehr“, der die Morde an Frauen ins Zentrum rückte. Die riesigen Demonstrationen waren ein Zeichen, dass die Gewalt auch in der Bevölkerung nicht mehr toliert wird. Auslöser für den Aufruf waren neben der alltäglichen Gewalt, drei besonders […]
Für Griechenland beginnt eine »Schicksalswoche«: Im Zuge der Verhandlungen nimmt die Kritik an der Kürzungspolitik der Troika zu. Doch welche Alternativen zur Fortsetzung der Austeritätspolitik gibt es? marx21-Autor Christian Schröppel über die Ursachen der Krise in Griechenland, keynesianische Lösungsansätze und die Aufgaben der Linken. Seit fünf Jahren befindet sich Griechenland in einer tiefen Rezession. Umfassende Kürzungsprogramme und ein neoliberaler Umbau der Arbeitsbeziehungen führten zu hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Armut. Im Januar 2015 wählten die […]
Die ungarische Regierung, unter der Führung Viktor Orbáns, hat jeden Flüchtlingskonsens der EU aufgekündigt. Geflüchtete sollen nun sofort und schnell abgeschoben werden, das Dublin-Verfahren ausgesetzt und ein 175 Kilometer langer Grenzzaun an der Grenze zu Serbien installiert werden. Ungarn hat genau einen Nachbarstaat, der nicht zur EU gehört: Serbien. Und über diese Grenze soll ein nie aufhörender Strom an Geflüchteten über das arme, kleine Ungarn hereinbrechen. Was für ein Schwachsinn. Ungarn, allen voran die rechtsextreme […]
Am vergangenen Donnerstag wurde in Dänemark gewählt, die rassistische Dänische Volkspartei wurde mit 21,2 Prozent zweitstärkste Partei. Das Ergebnis zeigt die deutliche Gefahr, wenn sozialdemokratische oder linke Parteien neoliberale Kürzungspolitik betreiben und sich nicht der rechten Stimmungsmache entgegenstellen. Die alte Minderheitenregierung aus Sozialdemokraten, Linksliberalen und den Grünen von der sozialistischen Volkspartei ist durch die Wähler für ihren Sozialabbau abgestraft worden. Grade die Linksliberalen und die Grünen, die vor einem Jahr wegen der Privatisierung des größten […]
Oskar Lafontaine ist kein Mann der leisen Worte, keiner vor dem politischen Gegner kuscht oder sich dem Mainstream unterwirft. Von seinen Anhängern wird er dafür geliebt, von den Gegnern gehasst, beide Seiten dürften sich durch seinen neuen Aufruf bestätigt fühlen. So forderte der ehemalige Vorsitzende der Linken am heutigen Dienstag Widerstand gegen die US-Politik. Anlass für seine Worte ist der Besuch des US-Verteidigungsminister Ashton Carter in Berlin. Lafontaine kritisierte vor allem die militärische Destabilisierungspolitik der […]
