Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ist schon in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass er die Kriminalisierung von leichten Drogen wie Cannabis legalisieren wollte, in einem neuen Interview ist er nun noch weiter gegangen und fordert die Entkriminalisierung aller Drogen. Damit macht er sich eine Position zu eigen, die in Deutschland bisher fast nur von der Linken vertreten wird. Gegenüber vice erklärt er warum, er die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen für gescheitert hält: „Der Anspruch […]
Jeden Tag sterben in den USA im Schnitt zwei Menschen durch Polizeigewalt, die Mehrheit von ihnen gehört der nicht-weißen Minderheit an, während die Mehrheit der Täter weiße Polizisten sind. Am vergangenen Freitag traf es wiedermal einen jungen nicht-weißen Mann, weswegen die Proteste, fast genau ein Jahr nach dem Mord in Ferguson, wieder aufflammen. Bei dem Todesschützen von vergangenem Freitag handelt es sich der Polizei zufolge um einen 49jährigen, der allerdings noch die Ausbildung zuende machen […]
Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt. Das zumindest behauptet der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit in Serbien, Momir Stojanovic. Nach dem Bau eines 175 km langen Zaunes an […]
1999 ging die rechtspopulistische Partei FPÖ in Österreich als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der SPÖ und ÖVP bildeten die Christdemokraten der ÖVP gemeinsam mit den Rechtspopulisten der FPÖ eine Regierung. Für Brüssel war dies ein rotes Tuch: Die 14 anderen EU-Staaten belegten Österreich mit bilateralen Sanktionen. Israel zog seinen Botschafter ab. Überall in Europa wurden Stimmen laut, der Faschismus sei zurückgekehrt. Mit Kritik wurde nicht gesparrt. Die […]
Wenn man sich den Balkan auf Nachtbildern von Satellitenaufnahmen ansieht, gehört er zu den dunkleren Regionen Europas. Ganz im Gegensatz zu Skandinavien, BeNeLux oder Nordrussland, den hellsten Teilen Europas und den am stärksten von Lichtverschmutzung betroffenen Regionen. Neben den positiven Faktoren für Mensch und Umwelt, ist die weniger starke Lichtverschmutzung auch ein Indikator für geringeren Energieverbrauch. Während Kroatien und Slowenien einen stetig steigenden Energieverbrauch haben und sich so langsam den Werten Westeuropas annähern, liegen Mazedonien, […]
Während in Deutschland vor allem die rechten Proteste vor Flüchtlingsheimen für Empörung sorgen, ist es in Österreich die von der konservativen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) vorgegebene Politik, die die Menschen empört. So hatte die ÖVP durchgesetzt, dass das Land vor allem auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt, statt auf eine Willkommenskultur, während sie gleichzeitig verhinderte, dass mehr Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak aufgenommen werden. Doch gegen diese Politik formiert sich nun Widerstand. AktivistInnen […]
In der Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst lehnten 69 Prozent der befragten Verdi-Mitglieder den Schlichtungsvorschlag ab. Die Ablehnung könnte zu einem erneuten Streik führen. Über das weitere Vorgehen beraten die heutige Delegiertenkonferenz und die Bundestarifkommission von Verdi am kommenden Dienstag. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten in der Mitgliederbefragung 68,8 Prozent gegen den Schlichterspruch. Die GEW Satzung sieht jedoch vor, das für eine Weiterführung des Streiks 75 Prozent stimmen müssen. Damit wurde das […]
In Israel wird seit langem mit zweierlei Maß gemessen: Bewirft man einen Panzer der Armee mit Steinen und ist Palästinenser oder Palästinenserin, ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich. Verbrennt jedoch ein Kleinkind bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus und der oder die Täterin ist Israeli, kommt man zunächst für sechs Monate in Haft. Währenddessen sitzen hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage in Beugehaft, viele von ihnen Minderjährige. Mordechai Meyer ist ein rechtsradikaler Siedler […]
Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz, darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der […]
Im innerlinken Diskurs stellt sich häufig die Frage, wie unsere Haltung gegenüber der Polizei sein müsse. Fakt ist, dass kaum einer Berufsgruppe eine derartige Antipathie auf Demonstrationen, etc. entgegen schlägt. Die Rolle der Polizei in ihrer Klassenzugehörigkeit allerdings, ist von doppelter Natur. Schauen wir in die Geschichte, so wird deutlich, dass fast keine Revolution erfolgreich war, ohne, dass sich große Teile der Exekutivinstitutionen den Revoltierenden anschloss. Schauen wir uns den Polizisten und Polizistin als Individuum […]
