Wer Wahlkampf in Griechenland machte, traf auf Resignation und Desinteresse. Dass diese Wahlen doch eh nichts ändern würden oder die Parteien alle gleich seien, war bei vielen Menschen die vorherrschende Stimmung. 45 Prozent der Griechinnen und Griechen nahmen erst gar nicht an der Wahl am 20. September teil, die Beteiligung lag mit 55 Prozent auf einem historischen Tiefstand (in einem Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht). Alle Parteien, die zuvor im Parlament waren, verloren absolut […]
Seit dem die AKP und Präsident Erdogan bei den Wahlen im Juni ihre alleinige Mehrheit verloren haben, herrscht in der Türkei wieder Krieg. Es ist ein Krieg des türkischen Staates gegen die Minderheiten im Land, die es verhindert hatten, dass Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem einführen konnte. Dafür hätte er eine absolute Mehrheit im Parlament benötigt, was jedoch durch den Einzug der HDP verhindert wurde. Parallel zu deren Aufstieg gewann auch die faschistische MHP wieder an […]
Hannover, Berlin-Kreuzberg, Essen oder Hamburg: In immer mehr deutschen Städten werden kurdische Gruppen durch türkische Nationalisten angegriffen. Gleichzeitig verschärft der türkische Präsident Erdoğan die Repression gegen die kurdische Bevölkerung der Türkei. Die Bundesregierung stützt dabei das Vorgehen der regierenden AKP. In Berlin-Kreuzberg warfen türkische Nationalisten Flaschen und Steine auf Infostände der kurdisch-türkischen Linkspartei HDP. In Hannover wurde ein 26 jähriger Kurde durch einen Messerstich am Hals lebensgefährlich verletzt. Die Angriffe auf kurdische Demonstrationen und Infostände […]
Heute wird in Griechenland gewählt, laut den neusten Umfragen könnten bis zu 9 Parteien ins griechische Parlament kommen, so viele wie noch nie zuvor. Stärkste Partei dürfte Tsipras SYRIZA werden, die in fast allen Umfragen mit bis zu 4 Prozent vor der konservativen Nea Demokratia liegt. Als drittstärkste Kraft sehen fast alle Umfragen die Faschisten von der Goldenen Morgenröte, die mit bis zu 7,5 Prozent rechnen können und sich aktuell als Kraft des Oxi darstellen. […]
Der seit Februar 2014 wegen Anstiftung zur Kriminalität, Beschädigung öffentlichen Eigentums sowie Anstiftung zum Aufruhr und Terrorismus inhaftierte prominente Koordinator der bürgerlichen Partei Voluntad Popular Leopoldo Lopez wurde am 10. September 2015 von einem Gericht in der Hauptstadt Caracas wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Gefängnis verurteilt. Nach Darstellung der US-amerikanischen und europäischen Medien handele es sich hierbei um die Inhaftierung eines demokratischen Oppositionsführers durch ein autoritäres […]
Das Innenministerium Kroatiens hat erklärt, dass alle Grenzübergänge zwischen ihrem Land und Serbien bis auf weiteres geschlossen sind. Dies ist die Reaktion auf die Flüchtlingsströme, die seit dem vollendeten Grenzzaun in Ungarn nach Kroatien „übergesiedelt“ sind. Das Innenministerium erklärte weiter, dass alleine in den letzten 48 Stunden mehr als 11.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien einreisten. Der Westbalkan wird allein gelassen. Alleine mit Tausenden Flüchtlingen, die Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien nicht versorgen können. […]
Der 1. FC Union Berlin stellt die Pläne für den Bau seines Fanhauses ein, um Flüchtlingen zu und eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Nach dem FC St.Pauli ist es bereits der zweite Bundesligaverein, der sich aktiv an der caritativen Arbeit für Flüchtlinge beteiligt und nicht an der fragwürdigen Bild-Aktion teilnimmt. Auslöser für die Pressemitteilung (PM) des 1.FC Union Berlin war weniger die freiwillige Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem zukünftigen Fanhaus, als eine Aktion der […]
In Kreisen der Wissenschaft, Experten und Konsumenten sind vielen von ihnen klar: Cannabis ist eine Heilpflanze, welche den Patienten zu Unrecht vorenthalten wird. Und während sich – nach den Cannabis-Lagalisierungen in den amerikanischen Bundesstaaten – global drogenpolitisch einiges ändert, gibt es auch in Deutschland Neuigkeiten: Das spektakuläre Kölner Cannabisurteil liegt mittlerweile über ein Jahr zurück, aber keine einzige Cannabispflanze wurde bisher angebaut. Ein Grund, den Dingen nachzugehen. In Bezug auf die Normalisierung und Legalisierung von Cannabis […]
Beim „Marsch für das Leben“ kommt es immer wieder auf Zusammentreffen mit Gegendemonstranten Foto: Nic Frank – CC BY-ND 2.0
Erneut werden am Samstag den 19.09.2015 radikale Christ_innen in Berlin auf die Straße gehen, um ihre fundamentalistisch anti-emanzipatorischen Forderungen kund zu tun. Der selbsternannte Kampf für das Leben dieser Bewegung ist einiges mehr als das. Er ist ein rhetorischer Kampf. Ein Kampf um Begrifflichkeiten. Die Instrumentalisierung von Behinderungen, Säuglingen, Müttern und auch des Nationalsozialismus, durch Bezeichnung von Abtreibungen als „Holocaust“ oder „Euthanasie“, ist die Methode, gleichzeitig für einen Staat nach Gottes geboten und gegen die […]
Die Ausgangslage für parlamentarische Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen ist derzeit schwierig: Viele Frauen* sind bereits so daran gewöhnt, dass auf ihren Körper (auch) von Seiten des Staates zugegriffen wird, dass sie sich mit dem Status Quo irgendwie arrangiert haben. Obwohl es auch aktuell Proteste gibt, wird das große Mobilisierungspotential, das die Forderung nach einem Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in den 1970er Jahren hatte, nicht mehr erreicht. Zwangsberatung […]
