Die Bundesregierung will jetzt Menschen aus Afghanistan abschieben

25. Oktober 2015 - 18:37 | | Gesellschaft | 10 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Afghan*innen sind mittlerweile nach Syrer*innen die größte und am meisten wachsende Gruppe von Asylbewerber*innen. Laut FAZ soll die EU-Kommission nun mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber*innen aushandeln. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant. Seit mehreren Jahren besteht ein Abschiebestopp für Afghan*innen in Deutschland, obwohl weniger als die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt wird. Die heuchlerischen Vorhaben der Bundesregierung sind wieder Mal Beweis dafür, dass zwar von „Willkommenskultur“ geschwafelt, aber in Wirklichkeit die menschenverachtende Abschottungspolitik […]

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Air France Arbeitern droht Gerichtsverfahren

24. Oktober 2015 - 18:20 | | Politik | 0 Kommentare

In Frankreich droht fünf Arbeitern, die den Boss von Air France um sein Hemd brachten, nun eine Anzeige. Die Medien, die sich hinter Air France und seine Pläne zum Stellenabbau gestellt haben, diffamieren die Arbeiter als „Terroristen“. Von Seiten der Gewerkschaften erhalten sie dagegen Solidarität, auch Beschäftigte anderer Unternehmen haben sich mit der Aktion solidarisch gezeigt. Auslöser des ganzen war die Verkündung von Stellenabbau im Ausmaß von 2900 Stellen durch den Vorstand.  Die Arbeitnehmer, die wenig Verständnis […]

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Stellt euch an die Seite der Unterdrückten – Im Gespräch mit der Rapperin Thawra

23. Oktober 2015 - 15:13 | | Kultur | 10 Kommentare
Thawra

Die Antideutschen sind schon lange ein Problem in der deutschen Linken. Die Musiker Kaveh und Thawra haben diesen einen Song gewidmet und ihre Solidarität mit Palästina deutlich dargestellt, daraufhin wurden sie im Internet massiv angegriffen. Wir haben mit Thawra ein Interview über den Song, Solidarität mit den Unterdrückten und ihre musikalischen Ziele geführt. Die Freiheitsliebe: Du hast vor wenigen Tagen gemeinsam mit Kaven den Song „Antideutsche/Tahya Falastin!“ veröffentlicht, was war deine Motivation? Thawra: Ich wollte […]

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Wer privatisieren will, wird bestreikt

23. Oktober 2015 - 14:12 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare
Solidarität statt Hetze Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle. Anlass dafür ist die anstehende Privatisierungswelle der griechischen Regierung, zu der sich das Tsipras Kabinett durch die letzten Kürzungspakete verpflichtet hat. Auftakt soll ein Generalstreik am 12. November sein. Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen im Namen der Troika voran. Das Parlament beschloss nun den Verkauf der staatlichen Sportwettenlizenzen. Dafür überweist der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nun die erste Tranche von Milliarden Euro an Griechenland, wie Europe1 berichtet. Eine Woche zuvor […]

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Flüchtlingspolitik: Neue Gesten, Alte Strategie

23. Oktober 2015 - 11:48 | | Politik | 3 Kommentare

Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erschien am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein kostenloses Probeheft. 1) Angela Merkel ist keine »Flüchtlingskanzlerin«, sie betreibt ein falsches Spiel mit den Geflüchteten. Während sich Zehntausende in der Flüchtlingshilfe engagieren, beschließt die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechtes und tritt damit die »Willkommenskultur« […]

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Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

21. Oktober 2015 - 13:05 | | Politik | 7 Kommentare

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Jasper Prigge. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die […]

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Für eine Bewegung gegen Flüchtlingshetze, Pegida und Neoliberalismus

20. Oktober 2015 - 15:57 | | Gesellschaft | 11 Kommentare
Aus die Maus für Pegida. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

15.000 demonstrierten gestern Abend beim ein jährigen Pegida Jubiläum, ihnen stellten sich etwa ebenso viele entgegen. Dass Pegida in den letzten Wochen einen deutlichen Aufschwung erlebte, liegt dabei vor allem an der medialen und politischen Scharfmacherinnen gegen Flüchtlinge. Die rassistische Bewegung und ihre Organisatoren können sich nun als diejenigen darstellen, die schon immer das Interesse des „Volkes“ verteidigt haben. Während die meisten Medien mit Recht über die extrem aggressiven Töne von Akif Pirincci schreiben, wird über die neue […]

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Mit Hetze gegen Flüchtlinge – Höcke entlarvt sich selbst

19. Oktober 2015 - 15:44 | | Politik | 6 Kommentare

Diesen Sonntag war der Fraktionsvorsitzende der AFD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gemeinsam mit Justizminister, Heiko Maas, bei Günther Jauch um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Nach der Diskussion ist deutlich, die AFD ist nun endgültig rechtspopulistisch und setzt auf Hetze. Ein Kommentar von Jannis Dmpls. Björn Höcke, geboren am 1. April 1972 in Lünen, studierte Geschichte und Sport auf Gymnasiallehramt und war als Oberstudienrat an einer hessischen Gesamtschule aktiv. Seit 2014 ist Höcke Fraktionsvorsitzender der […]

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Friedensdemo in Jerusalem gegen Gewalt und Besatzung

19. Oktober 2015 - 11:46 | | Politik | 2 Kommentare

Am vergangenen Samstag zogen 1500 Menschen durch Jerusalem um ein Ende der Besatzung und der aktuellen Gewaltspirale zu fordern. Angemeldet wurde die Demonstration von der jüdisch-arabischen Gruppe “Omdim Beyachad” (Zusammenstehen), die auch Abgeordnete der Meretz und der Arabischen Liste auf der Demo sprechen lies. Die Veranstalter sagten, dass diese Demo ein Zeichen der Hoffnung und eines anderes Weges in diesen Zeiten sein solle. Rechtsradikale Israelis hatten allerdings wenig Interesse an diesem Weg und organisierten spontan […]

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Diskriminierung bei Wahlen – Migranten werden ausgeschlossen

18. Oktober 2015 - 17:16 | | Politik | 10 Kommentare

Immer wieder heißt es von Politikerinnen und Politikern, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund zu wenig integrieren, in einem wichtigen Bereich wird ihnen aber die Möglichkeit genommen: Bei der Ausübung des politischen Wahlrechts. Denn Menschen, die nicht über den deutschen Pass verfügen, dürfen in Deutschland nicht wählen, ohne diese Möglichkeit bleibt aber Beteiligung am politischen Prozess immer eingeschränkt. Da das Wahlrecht nur denjenigen die Partizipation erlaubt, die deutsche Staatsbürger sind, sorgt es dafür, dass auch diejenigen, […]

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