Am kommenden Samstag werden in Düsseldorf zehntausend Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestieren. Das Bündnis selbst weißt dabei eine breite Mischung auf, so rufen nicht nur Linke, Grüne und Piraten zu den Protesten auf, sondern auch die
Das Endspiel der deutschen Fußballmannschaft bei dieser Weltmeisterschaft war bereits das dritte Spiel der Gruppenphase. Das Endspiel der Kanzlerin ist mit dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni noch nicht erreicht. Der Vorgipfel am vorherigen Wochenende hatte allerdings nichts erbracht.
Das jüngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban „legalisierte“, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht. Das
Mehr Feminismus ist nötig, und zwar europa- und weltweit: Ob Front National, FPÖ, Trump oder die AfD: Der Antifeminismus ist fester Bestandteil der Programmatik rechter Parteien und Strömungen – die offenbar immer mehr erstarken, in die Parlamente einziehen, an Regierungen
„Nachdem die Terrorgruppe Hamas am Freitag damit drohte 5000 brennende Drachen und Ballons in Richtung Israel zu schicken, konterten nun israelische Kinder an der Grenze zu Gaza mit einer fliegenden Friedensbotschaft“, berichtete die Times of Israel. Im Kibbutz Nir Am,
Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal deutlich erhöhen und ein erweitertes Mandat installieren. Außerdem soll geprüft werden, ob
Er hat es wieder geschafft. Bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei wurde Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut im Amt bestätigt, auch die islamistisch-nationalistische Wahlallianz aus regierender AKP und verbündeter MHP holt die meisten Stimmen. Der Wahlausgang ist
Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. […]. In diesen 14 Tagen
Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000 und setzen ein Zeichen, dass die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen
Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.
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