Besteuerung des Existenzminimums – Hier unterscheidet sich DIE LINKE nicht von den anderen Parteien

5. Juni 2015 - 11:43 | | Politik | 1 Kommentare
75 Euro mehr ohne Besteuerung des Existensminimums

In Deutschland werden derzeit Menschen durch die Besteuerung ihres Lohns unter ihr Existenzminimum gedrückt. Z. B. eine Person, die in Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, hat schon bei 350 Euro Warmmiete einen Hartz-IV-Aufstockungsanspruch – nachdem sie vorher 75 Euro Lohnsteuer abziehen musste! Diesen Skandal halten sämtliche Bundestagsparteien für ein notwendiges Übel. Man kann doch Reiche und Unternehmen nicht zu sehr besteuern. Da muss man es halt vom Existenzminimum der BezieherInnen von geringen und mittleren Einkommen […]

Weiterlesen...

36.000 demonstrieren gegen G7 und TTIP

4. Juni 2015 - 16:27 | | Politik | 3 Kommentare

Die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen treffen sich dieses Wochenende im Schloss Elmau bei München. Dagegen hat ein großes Bündnis zu Protesten mobilisiert, den Auftakt bildet eine riesige Demonstration gegen die neoliberale Politik und die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. Nach Angaben der Veranstalter beteiligen sich 36.000 Menschen an den Protesten. Der Veranstalter erklärt: “Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird”. Proteste gibt es auch dagegen, dass […]

Weiterlesen...

SPÖ bricht das letzte Tabu und koaliert mit Rechtsaußen

4. Juni 2015 - 13:24 | | Politik | 5 Kommentare
Facebookbanner der SJ gegen SPÖ-FPÖ Koalition

Am vergangenen Sonntag wurde in zwei österreichischen Bundesländern gewählt, die Ergebnisse sind erschreckend. In der Steiermark konnte die rechtspopulistische und islamfeindliche FPÖ 27 Prozent erhalten, im Burgenland erhielt sie nur 15 Prozent, doch das reicht um sie in eine Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ zu bringen, diese bricht damit auch ihr letztes Tabu: keine Koalition mit Rassisten und rechten Hetzern. Das ausgerechnet die burgenländische SPÖ mit der FPÖ koaliert, kann allerdings nicht verwundern, denn diese […]

Weiterlesen...

SYRIZA braucht ein Bruch mit der EU und dem System

4. Juni 2015 - 11:13 | | FL TV | 0 Kommentare

SYRIZA gilt vielen in der europäischen Linken als Hoffnung für eine andere bessere Gesellschaft und auch für viele Griechen stellt sie den ersten Funken Hoffnung seit langer Zeit dar, doch inzwischen wird immer deutlicher, dass die europäischen Regierung nicht gewähren lassen wollen. Links von SYRIZA entwickelt sich daher Kritik an Griechenland, weil die Regierung keinen Bruch mit den Eliten und der EU riskieren will, der griechische Antikapitalist „Sotiris Kontogiannis (griechisches Linksbündnis „Antarsya“)“ verdeutlicht in einer […]

Weiterlesen...

Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können!

3. Juni 2015 - 13:33 | | Politik | 2 Kommentare

Wir brauchen in Deutschland eine Gesetzesänderung, die Frauen, die abtreiben wollen, nicht kriminalisiert und gleichzeitig Prävention effektiver gestaltet, als das bisher der Fall ist. Ein Plädoyer für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper von Vannesa. In Deutschland wird der Schwangerschaftsabbruch rechtlich in §218 und 219 geregelt. Möchte Frau einen Schwangerschaftsabbruch muss sie gemäß §219 an einer Beratung bei einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle teilnehmen. Hier sollen bei der Beratung der Schwangeren Möglichkeiten und Angebote aufgezeigt werden, […]

Weiterlesen...

Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

2. Juni 2015 - 14:25 | | Politik | 0 Kommentare
Christine Buchholz

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat. Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der […]

Weiterlesen...

Neue Umfrage: Fast 50 Prozent würden SYRIZA wählen

2. Juni 2015 - 14:10 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Während der griechische Premierminister Tsipras in Europa um jeden Cent kämpfen muss und dabei viele Niederlagen erleidet, scheint es in seiner Heimat besser zu laufen. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts „Public Issue“ würde SYRIZA bei der nächsten Wahl fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit alleine regieren können. In der vom 13-19. Mai durchgeführten Umfrage gaben 48,5 Prozent der Wahlberechtigten an sie würden für die griechische Linkspartei SYRIZA stimmen, dass entspricht einem Plus […]

Weiterlesen...

Die Regierungsfalle – Nein zur Troika heißt nein zu Rot-Rot-Grün

1. Juni 2015 - 19:57 | | Politik | 1 Kommentare
Blockupy 2015 – Foto: Daniel Kerekes

In einer Koalition mit SPD und Grüne kann die Linkspartei nur verlieren – sie müsste sich von den Positionen trennen, die sie ausmacht: Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit. Wer glaubt in Zusammenarbeit mit den Erfindern von Hartz IV genau dieses überwinden zu können, lebt in einer Traumblase. Die Linkspartei muss sich bekennen, die absolute parlamentarische Mehrheit anzustreben und gleichzeitig eine klare Absage an Rot-Rot-Grün und Austeritätsparteien erteilen. Schauen wir uns die potentiellen Koalitionspartner der Linken (PDL) doch […]

Weiterlesen...

Protest gegen den freundlichen Diktatorenempfang im Kanzleramt

1. Juni 2015 - 19:01 | | Gesellschaft | 6 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Für den kommenden Mittwoch ist der Besuch des ägyptischen Diktators Al Sisi im Kanzleramt vorgesehen, dabei soll er nicht nur die Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier treffen. Die vor kurzem verkündeteten Todesurteile gegen 106 Menschen scheinen der deutschen Regierung dabei nicht so wichtig zu sein, wie die Aussicht auf Geschäfte mit Ägypten. Unter den BerlinerInnen regt sich dagegen allerdings Widerstand und das Bündnis „Tahrir Berlin“ ruft zum Protest gegen den […]

Weiterlesen...

Black lives matter: Polizeigewalt in den USA und Deutschland

1. Juni 2015 - 13:04 | | Gesellschaft | 4 Kommentare
Still not loving police – Demo Werbung

Nach neusten Schätzungen (Washington Post) sind in den USA mindestens 385 Menschen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres durch Polizeischüsse getötet worden, und zwar hauptsächlich Schwarze und Latinos. Demnach liegt die Zahl der Polizeimorde mehr als doppelt so hoch wie von der FBI in den vergangenen zehn Jahren ermittelt. Es sind also 2,6 Menschen pro Tag, die von den Polizisten getötet wurden. Seit 9/11 haben US-Cops nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Bürger getötet. […]

Weiterlesen...