„Wir brauchen zivilen Ungehorsam gegen die Militärmaschine“ – im Gespräch mit Pedram Shahyar

3. April 2015 - 12:49 | | Politik | 4 Kommentare
Foto: Pedram Shahyar

Dieses Wochenende finden bundesweit die traditionellen Ostermärsche statt – Für Frieden und gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte. Doch die traditionelle Friedensbewegung ist seit geraumer Zeit in der Krise. Mit dem Friedenswinter sollte ein Schulterschluss zwischen alter und neuer Friedensbewegung entstehen. Über die Vorwürfe gegen MahnwachenteilnehmerInnen, den Friedenswinter und die Herausforderungen der Friedensbewegungen sprachen wir mit Pedram Shahyar, ehemaliges Mitglied im Koordinierungskreis von attac und aktiv in der Mahnwachenbewegung und dem Friedenswinter. Die Freiheitsliebe: Am kommenden […]

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Mazedonien bereitet sich auf politische Turbulenzen vor

2. April 2015 - 17:05 | | Balkan21 | 24 Kommentare

In Mazedonien wurde letzten Monat ein neues Polizeigesetzt verabschiedet. Im neuen Gesetz wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Damit will sich die Regierung auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten. Die Polizei Mazedoniens war nie für ihre Zurückhaltung bekannt. Nun hat sie vom Staat auch noch die nötigen gesetzlichen Grundlagen erhalten, um neues „Material“ einzukaufen. Nach dem Vorbild der USA bereitet sich das Land auf antisystemische Proteste vor. Neben neuem Repressionsmaterial […]

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Warnstreik in der Post: „Es geht um viel mehr als die Forderungen“ – im Gespräch mit Marcus Schmid

2. April 2015 - 16:03 | | Wirtschaft | 5 Kommentare

Mitten im Ostergeschäft begehen die Beschäftigten der Post ihren zweiten Warnstreiktag. Ihnen geht es nicht einfach um eine Lohnerhöhung: 10.000 Angestellte kämpfen vor allem gegen die ausufernde Praxis der Befristungen, Arbeitsverdichtungen und chronische Mehrarbeit. Wir haben mit Marcus Schmid gesprochen, Angestellter der Post in Aachen und Aktivist der Linksjugend, der an den Warnstreikkundgebungen teilgenommen hat und haben gefragt, warum sich AktivistiInnen in Streiks einmischen sollten. Die Freiheitsliebe: Worum geht es bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen Marcus? […]

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Die Friedensbewegung muss ihre Isolation überwinden – Im Gespräch Otmar Steinbicker

2. April 2015 - 12:37 | | Gesellschaft | 9 Kommentare
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Am kommenden Wochenende finden die Ostermärsche statt, eine der traditionell wichtigsten Aktionen der Friedensbewegung. In letzter Zeit hatte diese allerdings weniger mit Aktionen und Positionen von sich reden gemacht, als mit dem Streit über den Umgang mit dem Friedenswinter. Wir haben mit dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber des Magazins „Aachener Friedensmagazin aixpaix.de“ über die Zukunft der Friedensbewegung und den Friedenswinter gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am kommenden Wochenende finden die traditionellen Ostermärsche statt, was erhoffst du dir? […]

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Fotos der Demo zum 10. Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz

1. April 2015 - 16:40 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

10 Jahre nach Thomas Schulz‘ Tod konnten rechte mit bekannten Rechtsrockbands ein Konzert veranstalten. Blockado, der Name ist Programm (sie wollten die rechten blockieren), wurde von Anfang an gekesselt und löste sich kurze Zeit später auf. Stattdessen kamen über 1500 Demonstranten zum Trauermarsch der antifaschistischen Union. Dieser durfte jedoch nicht durch Dortmund-Dorstfeld, das Viertel, in der einige Autonome Nationalisten leben, führen. Wie man auf den Fotos sieht, kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den […]

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Argentinische Abgeordnete verzichten auf 80% ihres Gehalts

1. April 2015 - 15:28 | | Politik | 5 Kommentare
Nicolás del Caño – Quelle: http://www.pts.org.ar

Im argentinischen Parlament sitzen drei Abgeordnete, die durch ihre Taten deutlich machen, dass es ihnen nicht um ihren individuellen Vorteil geht, sondern um die Durchsetzung der großen Mehrheit der Menschen im Land. Die 3 Abgeordneten der „Linken Front der Arbeiter“ haben nicht nur auf ihre Diätenerhöhung im vergangenen Jahr verzichtet, sie spenden auch 80% ihres Gehalts an Streikende, Familien in Not oder an Entlassene. Nicolás del Caño (33), Abgeordneter der „Front der Linken und ArbeiterInnen“ […]

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Bak Shalom der Linksjugend verbietet Migranten Teilnahme an einer Diskussion

31. März 2015 - 23:39 | | Politik | 8 Kommentare

Am vergangenen Wochenende (27-29. März) fand in Bremen das Verbandswochenende der Linksjugend [‘solid] statt, geworben wurde dafür unter anderem damit, dass allen Teilnehmenden „die ideale Möglichkeit in die BAKs hineinzuschnuppern, mitzumachen und den Jugendverband besser kennenzulernen“, geboten werden solle. Für einen migrantischen Aktivisten sollte sich dieses Versprechen als Lüge erweisen, denn ihm wurde mit Scheinargumenten die Teilnahme an der Diskussion des BAK Shalom verboten. Der BAK Shalom gilt als pro-israelischer Arbeitskreis innerhalb der Linksjugend, der […]

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Slowenische Bank nach Sanierung privatisiert

30. März 2015 - 12:00 | | Balkan21, Wirtschaft | 3 Kommentare
Foto: Daniel Kerekeš

Die slowenische Tagezeitung Delo berichtet, dass die zweitgrößte Bank des Landes privatisiert werden soll. Aller Voraussicht nach wird die Nova Kreditna Banka Maribor (Nova KBM) für 200 Millionen Euro an den amerikanischen Hedgefonds Apollo verkauft. Kurz zuvor wurde sie für eine Milliarde Euro vom Staat saniert. Der Verkauf der Nova KBM ist Teil einer Angekündigten Privatisierungswelle der sozialdemokratischen Partei der modernen Mitte. Der slowenische Investitionsfonds, ein staatlicher Fonds, wollte den Verkauf nicht bestätigen, erklärte aber, […]

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Kurdistan: Hasankeyf, Wiege der Menschheit

30. März 2015 - 10:17 | | Kultur | 3 Kommentare
Foto: Selin Gören

Seit Jahrtausenden steht Hasankeyf für den Beginn der Zivilisation – über 23 Kulturen haben hier ihre Einflüsse hinterlassen. Vor allem in der kurdischen Geschichte ist es eine der zentralen Kulturstätten. Dieser besinnliche und wunderschöne Ort soll aber nun nach dem Willen der türkischen Regierungspartei AKP Regierung nicht länger existieren. Vierzig Kilometer flussabwärts wird der Ilisu-Staudamm gebaut, der für die gesamte Region katastrophale Auswirkungen hat (siehe unten). Im Jahr 2008 begann man den Bau mithilfe staatlicher Unterstützung aus Österreich, […]

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„So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie“

30. März 2015 - 09:44 | | Politik | 5 Kommentare
Katja Kipping (Foto: Linke NRW/ flickr.com/ CC-Lizenz)

Einmal pro Woche stellen sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN der eigenen Presseabteilung und stehen Rede und Antwort. Diese Woche: Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die gesellschaftlichen Folgen der Hartz-IV-Logik,zunehmende Prekarisierung , den Umbau Europas von oben, linke Gegenbewegungen und die Rolle Griechenlands. Anfang 2015 ist Hartz IV zehn Jahre alt geworden. Wegen des vermeintlichen Rückgangs der Massenarbeitslosigkeit lobten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles […]

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