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Was steckt hinter den Protesten gegen Ungarns rechte Regierung?

Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein

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Der Aufstieg des Prinzen

Durch seine Palastrevolution in drei Akten wurde Mohammed bin Salman zur seit Jahrzehnten mächtigsten Person in Saudi-Arabien. Seine Außenpolitik ist bestimmt von einer pathologischen Iran-Obsession, die – genau wie der post-9/11 Dilettantismus des Westens in der Region – den Iran

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5 Millionen Frauen bilden eine Mauer gegen Diskriminierung

Im indischen Bundesstaat Kerala folgten gestern 5 Millionen Frauen dem Aufruf der linken Regierung des Bundesstaats und bildeten einen „womens wall“. Auslöser war eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs, die es Frauen erlaubte, alle Tempel zu betreten, wogegen die hindunationalistische Regierung

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Wir können Bolsonaro stürzen!

Seit gestern ist der Neofaschist Jair Bolsonaro offiziell brasilianischer Präsident. Lucas Orlando, brasilianischer Aktivist und Mitglied der Linkspartei Partido Socialismo e Liberdade, erklärt wie es zu dessen Sieg kam, wo die Linke versagte und warum es trotzdem Hoffnung gibt. Ende

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Wie stoppen wir die AfD?

Heute zieht die AfD, eine Partei, die offen mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, in ein Parlament nach dem anderen ein. Und die Umfragewerte der AfD bleiben seit drei Jahren hoch, egal welchen Skandal ihr Führungspersonal verursacht oder ob die rechte Hetze

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Österreichs Regierung gegen die Wissenschaft

Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam

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Rechtsextreme in andalusischer Regierung

Vor wenigen Wochen wurde in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Andalusien gewählt. Sozialdemokraten wie auch Konservative verloren die Wahl, Sieger sind Neoliberale und Rechtsradikale, die nun gemeinsam mit den Konservativen eine Regierung bilden werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland an den Toren Europas

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Christliche Nächstenliebe und Solidarität

Weihnachten gilt gemeinhin als ein Fest der Liebe. Und im Selbstverständnis vieler heutiger Christen gilt das Christentum als eine Religion der Nächstenliebe. Deshalb gibt es eine Reihe von Christinnen und Christen, die sich bewusst dafür entscheiden, sich parteipolitisch in der

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Cannabis legal – Ein Jahresrückblick

In Deutschland halten Union und SPD eisern am Verbot von Cannabis fest, doch in immer mehr Ländern weltweit setzt sich auch in der Politik die Erkenntnis durch das Cannabis legal sein sollte. Wir geben einen kleinen Überblick über die Staaten,

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des

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