Griechenland: Nach SYRIZA-Kapitalutation formiert sich Griechenlands Linke neu

19. August 2015 - 13:17 | | Politik | 6 Kommentare
Andros Payiatsos – Foto: Natalia Medina / Offensiv

Nachdem die Parlamentsmehrheit von SYRIZA sich dem Druck der Troika gebeugt hat, ist es in der grieschischen Linken zu Bewegung und Diskussionen über Veränderungen gekommen. Xekinima, die bisher in SYRIZA mitgearbeitet haben, hat einen Prozess zur Gründung einer neuen Linken angestoßen. Lucy Redler hat mit dem Xekinima-Sprecher Andros Payiatsos über die Situation der griechischen Linken gesprochen. Lucy Redler: Wie ist die Stimmung unter griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen nachdem die Tsipras-Regierung dem dritten Memorandum, also Kürzungspaket, […]

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Solidarität mit Griechenland heißt nein zum neuen Troikadeal

18. August 2015 - 19:02 | | Politik | 0 Kommentare

Am morgigen Mittwoch wird im Bundestag über das neue Troikadiktat abgestimmt, dem sich die griechische Regierung unterworfen hat. Der Deal kommt dabei einer Unterwerfung gleich, so soll Griechenland weiter privatisieren, vor allem die lukrativen Flughäfen sollen verscherbelt werden, während gleichzeitig Erhöhungen des Mindestlohns oder Rente untersagt bleiben. Für eine linke Partei, grade in Deutschland, sollte daher nur das Nein eine Option sein, doch in der Linksfraktion herrscht darüber leider keine Einigkeit. Argumentiert wird von Teilen […]

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Wer darf die JVA leiten?

18. August 2015 - 08:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt (OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2015 – 6 A 1454/13). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die Suspendierung nicht beanstandet hatte, sei […]

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Die neue antikapitalistische Organisation (NAO) – Ein Experiment mit ungewissem Ausgang

17. August 2015 - 14:37 | | Politik | 3 Kommentare
Logo der NAO

Als einige Berliner Linke 2011 die Initiative für eine neue breite antikapitalistische Organisation ergriffen, war uns nicht bewusst, auf welche Schwierigkeiten wir stoßen würden. Gewissermaßen naiv dachten wir, dass unsere Einsicht in die Notwendigkeit einer neuen antikapitalistischen Organisation auch die Einsicht anderer sein müsste. Unsere Initiative wurde zwar von einer Reihe von kleineren Organisationen aufgegriffen und es konnten einige Ortsgruppen der NAO gebildet werden, gerade in Berlin stießen auch eine Reihe von unorganisierten Menschen zu […]

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Keynes: Retter aus der Eurokrise?

17. August 2015 - 08:00 | | Politik | 2 Kommentare

Viele Linke wünschen sich eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Wir stellen seine Ideen vor. In den Diskussionen über die Ursachen der Eurokrise und mögliche Lösungsstrategien fällt unter Linken vor allem ein Name – und das ist nicht der von Karl Marx. Vielmehr sind es die Ideen eines Ökonomen, der sich selbst nie als Linker ansah, die den größten Einfluss unter Kritikern der neoliberalen Wirtschaftslehre haben. John Maynard Keynes war […]

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Rechter darf nicht Anwalt werden

16. August 2015 - 08:00 | | Gesellschaft | 4 Kommentare

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon, warum er überhaupt Referendar werden wollte, schließlich ist Selbstjustiz eher so die Linie seiner Partei, die gerade in Dortmund als […]

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Microsoft imitiert NSA und wird zur Datenkrake

16. August 2015 - 08:00 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Microsoft-Chef Satya Nadella ist ein Mann der großen Worte. „Windows 10 ist nicht einfach ein neues Betriebssystem, sondern ein fundamentaler Sprung in eine neue Generation“, sagte er Ende vergangenen Jahres über die Pläne für das neue Betriebssystem. Bei allem Pathos scheint Nadella nicht übertrieben zu haben. Jedenfalls für den Datenschutz auf heimischen PCs scheint Windows 10 tatsächlich fundamentale Änderungen bereitzuhalten. Dass Smartphones und Tablets die Nutzerdaten ohne Ende einsammeln und den Herstellern übermitteln, ist bekannt. […]

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Fusion in der Rüstungsindustrie – Die Vereinigung der Panzerbauer Nexter und KMW

15. August 2015 - 12:00 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Vor wenigen Tagen feierten der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ihre Fusion. Beide sind schwerpunktmäßig im Panzerbau tätig. Neben einer Konsolidierung der Rüstungsindustrie versprechen sich die Unternehmen mit der Fusion eine Erweiterung ihrer Exportmöglichkeiten. Durch die Vereinigung klettert das neue Unternehmen deutlich nach oben in der Liste der weltweit schwersten Rüstungskonzerne. Während einige aus Politik und Wirtschaft diesen Schritt in Richtung einer Europäisierung der nationalen Rüstungsindustrie begrüßen, kommt Kritik besonders […]

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Neonazis schüchtern MigrantInnen und Schwule ein – Der Staat schweigt

15. August 2015 - 00:39 | | Politik | 3 Kommentare
Quelle: Screenshot von queer.de

Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt nun, obwohl die Rechten unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ schon seit einem Jahr ihr Unwesen treiben. Das Schweigen des Staats zu der rechten Bande, die sich ganz im Stile der ungarischen Neofaschisten zu Ordnungshütern aufschwingt, […]

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Bundeswehr rein? Nein! Bundeswehr raus aus Mali!

14. August 2015 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Karte von Mali – Quelle: Presse03 Lizenz CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein könnten. Bisher hat sich Deutschland fast ausschließlich auf nicht ganz so gefährliche Einsätze im recht friedlichen Süden des Landes oder auf Auftankhilfe für […]

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