„Komitee für die Streichung der Schulden“ solidarisch mit griechischer Bevölkerung

5. Januar 2015 - 15:34 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare

Während die deutschen Leitmedien erklären, dass der Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich sei, erfährt diese Position nun Solidarität von denjenigen, die schon lange unter dem Diktat der neoliberalen Politik leiden: den Menschen in der „3.Welt“. CATDM (Komitee für die Streichung der Dritten Welt) hat sich in einer Erklärung solidarisch gezeigt mit den Menschen in Griechenland, die gegen das Spardiktat kämpfen und SYRIZA, die sie als entscheidende Kraft im Kampf gegen den Kreislauf der Schulden sehen […]

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Nethanjahu macht sich lächerlich und spricht von palästinensischen Kriegsverbrechen

4. Januar 2015 - 17:32 | | Politik | 2 Kommentare

Vor wenigen Tagen hatte die palästinensische Regierung den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, die israelische Regierung fordert, wie bei ähnlichen Beitrittsbemühunhen vorher, dies abzulehnen, die Begründung dafür ist allerdings mehr als zynisch:  Grund seien Kriegsverbrechen der Palästinenser! Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, erklärte ausgerechnet Netanjahu am Donnerstag. «“Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, sondern eine Entität, die sich an Kriegsverbrechen beteilige.“ Das ausgerechnet Nethanyahu, der Mitschuld ist an dem Tod von mehr als 1000 […]

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Neonazis demonstrieren in Dortmund mit NSDAP-Transparent

4. Januar 2015 - 14:50 | | Politik | 1 Kommentare
Quelle: Ruhrbarone

Am gestrigen Samstag kam es in Dortmunder Nordstadt zu einer Demonstration von Rechtsradikalen aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“, dabei liefen einige von ihnen mit einem Banner rum auf dem der Slogan „“Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei” zu lesen war, abgekürzt: NSDAP. Angemeldet wurde die Nazidemo unter dem Titel „Gegen linksextreme Blockaden und Polizeiwillkür!“. Nach Angaben der Polizei nahmen daran um die 70 Neofaschisten teil, an den linken Gegendemonstrationen beteiligten sich mehr als […]

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Hände weg von der Koaltionsfreiheit und dem Streikrecht

3. Januar 2015 - 12:38 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Am 11. Dezember hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vorgestellt, welches sie als maßgeblichen Schritt zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften verkaufen will, auch wenn verdi, NGG und GEW sich dagegen positioniert und eine Unterschriftenaktion dagegen gestartet haben. Ausführlicher mit dem Gesetz, seinen Folgen und wie man es verhindern kann hat sich Detlef Hensche, früher Vorsitzender der IG Medien, auseinandergesetzt. Er hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit […]

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Nelkenrevolution reloaded? – Krise und soziale Kämpfe in Portugal

2. Januar 2015 - 14:40 | | Kultur | 2 Kommentare

Am 25. April 2014 jährte sich zum 40. mal die portugiesische „Nelkenrevolution“, die eine fast 50 jährige autoritäre und neoliberale Diktatur beendete. Heute wird in Portugal wieder demonstriert und von einigen eine Parallele gezogen zur Nelkenrevolution, doch richten sich die Proteste heute gegen das Troika-Diktat und die Politik der konservativen Regierung. In dieser Situation hat Ismail Küpeli im jahr 2012 sein Werk „Nelkenrevolution reloaded? – Krise und soziale Kämpfe in Portugal“ verfasst, dass sich mit […]

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„Er will uns ans Geld“ – Bild Stimmungsmache gegen SYRIZA

1. Januar 2015 - 17:56 | | Politik, Wirtschaft | 2 Kommentare
SYRIZA-Plakat gegen die Austeritätspolitik

Dass die Bild-Zeitung kein Freund linker Parteien und emanzipatorischer Proteste ist, dürfte hinlänglich bekannt sein, wie weit die Stimmungsmache gegen antineoliberale Linke geht, zeigt sie nun aber mit einem Beitrag über SYRIZA. Der Beitrag betitelt mit „Europa in Angst – Die Hetz-Protokolle des linken Griechen“ soll sich mit den Positionen von SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Tsipras auseinandersetzen und erklären warum diese Europa, wessen Europa das nun auch immer sein mag, in Angst versetzen. In dem […]

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Kagida macht als einzige Pegida-Bewegung keine Winterpause

31. Dezember 2014 - 16:14 | | Politik | 5 Kommentare

Weit muss man fahren, um Ende Dezember noch eine Demonstration von Pegida oder seinen Ablegern zu sehen. Genauer gesagt bis nach Kassel. Der kleine Ableger der Pegida-Proteste in Kassel ist der einzige, der am Schluss des Jahres noch eine Demonstration veranstaltet. Viel war nicht los am 29. Dezember in Kassel. Nachdem am Montag zuvor um die 2000 Gegendemonstranten zeigten, dass die Pegida-Bewegung in Kassel nicht Fuß fassen wird, waren es am vergangenen Montag nur um […]

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Queer und (Anti-)Kapitalismus

30. Dezember 2014 - 16:10 | | Kultur | 0 Kommentare
Queer und Antikapitalismus – Quelle:Theorie.org

Heinz-Jürgen Voß und Salih Alexander Wolter haben auf knapp 200 Seiten queere Theorie und Praxis mit Kapitalismuskritik verbunden. Herausgekommen ist ein auch für Einsteiger_innen gut lesbarer Überblick zu den Erfolgen und Problemen der queer-feministischen Bewegung und ihrer Kritik am Kapitalismus. Queere Theorie und Praxis, dazu noch Kapitalismuskritik – lässt sich das überhaupt in einem Buch unterbringen? Die Antwort lautet: ja. Das Buch Queer und (Anti-)Kapitalismus stärkt häufig ignorierte Blickwinkel (insbesondere von People of Colour), statt […]

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Anti-Pegida-Petition hat fast 200.000 Unterstützer

28. Dezember 2014 - 18:08 | | Politik | 7 Kommentare

Auf Change.org wurde am 23.12. eine Petition mit dem Namen „Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!“ gestartet um ein deutliches Zeichen gegen Pegida zu setzen. Diese Petition hat es sich zum Ziel gesetzt deutlich zu zeigen, dass PegiDa eben nicht für das gesamte Land spricht, sondern nur die Meinungen einer kleinen aber lauten offen rassistischen Minderheit vertritt. Inzwischen haben die Petition über 170.000 Menschen unterzeichnet. Im Petitionstext heißt es: „Jetzt ist […]

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SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Volksentscheide

28. Dezember 2014 - 13:29 | | Gesellschaft, Politik | 5 Kommentare

Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU die Forderung schon in den Koalitionsvertrag einbringen, scheiterten aber an der CDU, nun soll es einen neuen Anlauf zur Einführung geben. Oppermann scheint gegenüber dem Spiegel nicht zu seine eigene Position wiederzugeben, sondern die seiner […]

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