Moldawien: Linke klagen gegen Wahlfälschung

9. Dezember 2014 - 15:34 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Am 30. November wurde in Moldawien gewählt, Gesamtsieger waren die pro-europäischen Kräfte, die insgesamt eher neoliberal ausgerichtet sind und sich eine Annäherung an die EU wünschen. Viele Wahlbeobachter hatten allerdings schon während der Auszählungen Wahlfälschungen vermutet. Genährt wurde diese Befürchtung durch die niedrige Wahlbeteiligung der Exil Moldawier in Rußland. Mit 700.000 Wahlberechtigten stellen sie ein Drittel der möglichen Wähler, nach offiziellen Angaben beteiligten sich allerdings nur 15.000 an den Wahlen, was noch nicht einmal 3% […]

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Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

9. Dezember 2014 - 14:18 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch die beiden kleineren DGB-Gewerkschaften GEW und NGG lehnen das Gesetz, welches als Gesetz zur Tarifeinheit beworben wird, allerdings ab und sammeln Unterschriften gegen das Projekt. Wir wollen sie dabei unterstützen und bitten euch deswegen das […]

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DGB und Linke gegen CETA

8. Dezember 2014 - 17:26 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein, dieser erklärt das Abkommen für „so nicht zustimmungsfähig“. Die CETA-Verhandlungen müssten „wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden“, heißt es in einem Positionspapier des […]

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Islamfeinde wollen in Düsseldorf marschieren

7. Dezember 2014 - 16:00 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Nachdem in Dresden fast 6000 Menschen dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) folgten, soll es am 8. Dezember eine Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ geben. Angemeldet ist die Kundgebung am Platz des Landtages mit anschließendem „Spaziergang“. Bereits 1000 Personen haben in sozialen Netzwerken ihre Teilnahme bekannt gegeben und auch die Polizei rechnet mit ähnlich vielen Menschen. Angemeldet wurde die Kundgebung von den beiden Düsseldorfer AfD-Mitgliedern […]

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Deutschland muss endlich den syrischen Flüchtlingen helfen!

6. Dezember 2014 - 18:01 | | Politik | 1 Kommentare

Seit der Bürgerkrieg in Syrien begonnen hat, sind Millionen Menschen aus dem Land geflohen, ein Großteil in die benachbarte Türkei, den durch Kriege verwüsteten Libanonen und das arme Jordanien. Die meisten europäischen Staaten haben zwar diejenigen aufgerüstet, die gegen Assad kämpfen, sich aber bei der humanitären Hilfe stark zurückgehalten. Nun droht der Winter und den Flüchtlinge in den Lagern mangelt es an allem, es wird Zeit, dass die EU nicht nur in Kriege investiert, sondern […]

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NOIMK – Liveticker von der Innenministerkonferenz

6. Dezember 2014 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wir berichten live von der Demonstration gegen die heute stattfindene Innenministerkonferenz. Die Demonstranten protestieren für die Aufhebung des PKK Verbots und für eine humanere EU Außen- und Flüchtlingspolitik für die Deutschland maßgeblich mitverantwortlich ist. Es ist unser erster Test mit dem neuen Ticker-Modul. Es berichtet Daniel Kerekes.  Die Demonstration War zunächst verboten worden, angeblich weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könnte. Wahrscheinlicher war jedoch,  dass aufgrund des Drucks des Einzelhandels, der Umsatzeinbußen befürchtete, Druck ausgeübt […]

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Nein zu Soldatenchören in der Kirche

5. Dezember 2014 - 14:00 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Weihnachten soll eine Zeit des Friedens und der Glückseeligkeit sein, so zumindest die Aussagen von evangelischer und katholischer Kirche. Dem widerspricht aber der Auftritt von Militärskorps in verschiedenen Kirchen, meint der Dietrich-Bonhoeffer-Verein und hat sich mit einem offenen Brief an den Rat und die Synode der evangelischen Kirchen gewendet, den wir hier dokumentieren wollen: Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Sorge haben wir erfahren, dass Militärkorps der Bundeswehr etwa 50 Adventskonzerte in verschiedenen Kirchen […]

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Wenn Medien nur nachplappern

4. Dezember 2014 - 13:56 | | Politik | 1 Kommentare

In den USA gab es in der Late Night Show von Conan O’Brien eine lustige Entdeckung: Während im Februar vergangenen Jahres die schlimmsten Winterstürme der USA aller Zeiten tobten und umstrittene Gesetze verabschiedet wurden, hatten die Lokalnachrichten nur ein Thema, steigende Spritpreise. Das Interessante: Mehrere dutzend Lokalsender benutzen haargenau den gleichen Wortlaut. Ein kurzer Kommentar zur Medienvielfalt. Eigentlich erwartet man von Journalisten und Redaktionen, dass sie recherchieren, hinterfragen und verschiedene Blickwinkel überprüfen. Also zumindest investigativ […]

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Freiheit und Toleranz statt Burkaverbot

4. Dezember 2014 - 13:04 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Seit 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit unter Androhung einer Strafe verbietet. Obwohl immer wieder betont wird, dass das Gesetz auch Strumhauben und andere nicht-religiöse Kleidungsstücke betrifft, ist klar, dass der französische Gesetzgeber vor allem auf islamische Kleidungstücke wie die Burka und den Niqab abgezielt hat. Dies zeigt sich auch daran, dass das Gesetz gemeinhin als „Burka-Verbot“ bekannt ist. Frankreich befindet sich nun in der […]

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Jean-Luc Mélenchon und die „Bewegung für die 6. Republik“

3. Dezember 2014 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wenn dieser Tage von Frankreich die Rede ist, hört man vor allen Dingen drei Themen, die im Focus der Journalisten sind: Wirtschaftskrise, Reformdruck und der unaufhaltsame Aufstieg des FN. Keine Aufmerksamkeit wird dagegen den „Revitalisierungsstrategien“ der Linken jenseits der Sozialdemokratie geschenkt. Hierbei spielt die Person Jean- Luc Mélenchon, der bereits 2012 als Präsidentschaftskandidat der mehr oder weniger geeinten „radikalen Linken 11,1 Prozent der Stimmen erreichte, und „seine“ „Parti de Gauche“ (Linkspartei) (PG) weiter eine zentrale […]

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