Der Alarmruf des Weltklimarats

23. April 2015 - 13:38 | | Politik | 1 Kommentare

Um den Klimawandel noch stoppen zu können, müssen die bekannten Reserven der fossilen Brennstoffe ganz überwiegend unter der Erde verbleiben. Diese apodiktische Feststellung des Weltklimarats weist unmissverständlich über die Grenzen des bestehenden Systems hinaus und macht eine antikapitalistische Alternativedringender denn je. Die Expertengruppe des Weltklimarats (IPCC) hat gerade ihren zusammenfassenden fünften Bericht sowie die kürzere Fassung für die politisch Verantwortlichen veröffentlicht. Die Diagnose überrascht nicht: Die Erwärmung der Erdatmosphäre geht weiter, sie ist hauptsächlich auf […]

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Pfefferspray gehört Verboten

22. April 2015 - 18:26 | | Gesellschaft | 4 Kommentare

Die Piraten und die Linkspartei in Berlin wollen den Einsatz von Pfefferspray auf Veranstaltungen und Demonstrationen verbieten lassen. Dabei behauptet die Berliner Polizei, dass 2014 Pfefferspray nur in 481 Fällen eingesetzt worden sei. Am 1. Mai, der in Berlin für Krawallen bekannt ist, sogar nur einmal. Wer soll eine solche Statistik glauben? Viele DemonstrantInnen kennen es: Kaum blockiert man eine Nazi-Demonstration oder trägt eine Sonnenbrille und Kapuze, kann es brenzlig werden. Vor allem beim zivilen […]

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Die GDL vertritt nicht nur ihre Interessen – Sie verteidigt unser Streikrecht

22. April 2015 - 16:53 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Die Freiheitsliebe

Heute und morgen findet erneut Streiks im im Personenverkehr bei der Deutschen Bahn statt nachdem schon gestern Abend die Lokführerinnen und Lokführer im Güterverkehr ihre Arbeit niedergelegt haben. Dieser Streik, der  zeigt, welche Macht die ArbeitnehmerInnen haben, wenn sie für ihre Rechte eintreten, dient nicht nur der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) er dient uns allen, denn er richtet sich gegen die Einschränkung des gewerkschaftlichen Streikrechts und gegen die Idee, dass die Arbeitgeber uns alles diktieren können. Ausgangspunkt nach elf […]

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Nein zur Diffamierung der Palästina-Konferenz

22. April 2015 - 13:24 | | Politik | 4 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Die 13. Palästina-Konferenz am 25.4. in Berlin wirft in der Presse ihre Schatten voraus. Man ist sich sicher „Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen“ (Tagesspiegel, 18.04.15), die Jüdische Allgemeine verkündet „Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung“ (17.04.) und die „Hamas erwartet Tausende Anhänger in Berlin“ weiß die Berliner Zeitung (17.04.). Auf einer halben Zeitungsseite wird in der B.Z. eine Gruppe vermummter bewaffneter Kämpfer gezeigt und die Schlagzeile lautet „Hamas in Berlin – Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in […]

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Immer weniger Menschen in Ecuador leben in Armut

21. April 2015 - 11:48 | | Politik | 1 Kommentare

Während in Europa die Zahl der Menschen, die in Armut leben, zunimmt, gehen die Zahlen in den von Linksregierungen regierten Staaten in Südamerika in die entgegengesetzte Richtung. Ecuador konnte innerhalb von 8 Jahren den Anteil der Menschen in (extremer) Armut deutlich senken. Die Ursachen sind die Stärkung der Sozialsystem, der Arbeitnehmerrechte und einer milden Umverteilungspolitik. Extreme Armut ist in den vergangenen acht Jahren um 55,4 Prozent, das entspricht 900.000 Menschen zurückgegangen, wie eine Studie des […]

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Internationaler K(r)ampf: deutsche Presse schweigt über Uni-Proteste

20. April 2015 - 15:53 | | Gesellschaft | 10 Kommentare
Proteste der Neuen Universität – Foto: Ewout van den Berg

Weltweit besetzen Studierende und Lehrende die Hochschulen und demonstrieren massiv für eine gerechtere Universität. Mit breiter internationalen Unterstützung werden sogar unabhängige Einrichtungen gegründet. Allerdings kommt fast nichts davon in der Bundesrepublik an: die Presse schweigt. Was ist da los? Internationaler Protest, nationale Ignoranz Seit Wochen spitzen sich die Proteste von Lehrenden und Studierenden zu. Ein geographischer Streifzug macht deutlich, dass es sich hier um ein ernstzunehmendes, internationales Phänomen mit vielfältigen Aktionsarten handelt: In Montreal gingen […]

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Die Grenzen der Empathie – Wieso das Aufwiegen von Menschenleben nichts bringt

19. April 2015 - 18:56 | | Politik | 1 Kommentare

Ich hasse diese Texte, die Opfer von Tragödien gegeneinander aufwiegen. Die den moralischen Zeigefinger erheben, wenn die Menschen um ein paar Tote eines Flugzeugsabsturzes weinen, nicht aber um die Tausenden von Flüchtlingen oder die Millionen, die jedes Jahr an Hunger und Armut sterben. Nur weil die Opfer Deutsche, Europäer, Amerikaner, Menschen der westlichen Hemisphäre waren. Nicht, weil ich genau das nicht auch oft kritisiere, nicht, weil mich die offensichtliche Differenzierung zwischen Menschen, die unterschiedlichen Werte, […]

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Das deutsch-israelische Verhältnis, die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und die deutsche Verantwortung gegenüber Palästina

17. April 2015 - 09:55 | | Kultur | 7 Kommentare
Polit-Rapper Kaveh – Foto: Kaveh

Fast alle deutschen Politiker vertreten die Auffassung, dass die deutsche Zivilgesellschaft und Regierung aufgrund des Holocausts eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben. Alle deutschen Regierungen seit 45 haben daher die uneingeschränkte Solidarität mit Israel quasi zur Staatsdoktrin erklärt. Andere sind der Meinung, dass man keine Verantwortung für die Taten der Vorfahren tragen sollte, weil man ja nichts dafür könne. Diejenigen, die von der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands ausgehen, vergessen gerne, dass sie nach dieser Logik […]

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Spendenaufruf für das Flüchtlingslager Yarmouk

17. April 2015 - 09:47 | | Politik | 5 Kommentare
Frieden für Yarmouk – foto von Bud Korotzer

Liebe Leserinnen und Leser, das Flüchtlingslager Yarmouk befindet sich mehr als einer Woche unter ständigem Beschuss, durch den sogenannten „Islamischen Staat“, wir bitten euch daher darum diesen Spendenaufruf zu unterstützen und Solidarität mit den leidenden Menschen in Yarmouk zu zeigen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des palästinensischen Volkes und liebe Unterstützer der Menschenrechte, seit Tagen erleben die Bewohner des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmouk, das unmittelbar in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus liegt, eins […]

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300.000 demonstrieren in Kolumbiens Hauptstadt für den Frieden

16. April 2015 - 09:52 | | Politik | 1 Kommentare
Marcha Por la Paz

Kolumbien ist ein tief gespaltenes Land, schon seit mehreren Jahrzehnten gibt es de-facto eine Art Bürgerkrieg zwischen rechten Paramilitärs und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Um gegen diesen Zustand zu protestieren haben linke Kräfte, Gewerkschaften und soziale Bewegungen am 10.4 eine Friedensdemo organisiert, an der sich allein in der Haupstadt Bogota 300.000 Menschen beteiligten. An der Demo unter dem Titel „Marcha Por la Paz“ (Friedensmarsch) beteiligte sich auch der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos. Er […]

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