Flüchtlingspolitik: Neue Gesten, Alte Strategie

23. Oktober 2015 - 11:48 | | Politik | 3 Kommentare

Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erschien am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein kostenloses Probeheft. 1) Angela Merkel ist keine »Flüchtlingskanzlerin«, sie betreibt ein falsches Spiel mit den Geflüchteten. Während sich Zehntausende in der Flüchtlingshilfe engagieren, beschließt die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechtes und tritt damit die »Willkommenskultur« […]

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Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

21. Oktober 2015 - 13:05 | | Politik | 7 Kommentare

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Jasper Prigge. Tragen religiöser Kleidung verfassungsrechtlich geschützt Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die […]

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Für eine Bewegung gegen Flüchtlingshetze, Pegida und Neoliberalismus

20. Oktober 2015 - 15:57 | | Gesellschaft | 11 Kommentare
Aus die Maus für Pegida. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

15.000 demonstrierten gestern Abend beim ein jährigen Pegida Jubiläum, ihnen stellten sich etwa ebenso viele entgegen. Dass Pegida in den letzten Wochen einen deutlichen Aufschwung erlebte, liegt dabei vor allem an der medialen und politischen Scharfmacherinnen gegen Flüchtlinge. Die rassistische Bewegung und ihre Organisatoren können sich nun als diejenigen darstellen, die schon immer das Interesse des „Volkes“ verteidigt haben. Während die meisten Medien mit Recht über die extrem aggressiven Töne von Akif Pirincci schreiben, wird über die neue […]

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Mit Hetze gegen Flüchtlinge – Höcke entlarvt sich selbst

19. Oktober 2015 - 15:44 | | Politik | 6 Kommentare

Diesen Sonntag war der Fraktionsvorsitzende der AFD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gemeinsam mit Justizminister, Heiko Maas, bei Günther Jauch um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Nach der Diskussion ist deutlich, die AFD ist nun endgültig rechtspopulistisch und setzt auf Hetze. Ein Kommentar von Jannis Dmpls. Björn Höcke, geboren am 1. April 1972 in Lünen, studierte Geschichte und Sport auf Gymnasiallehramt und war als Oberstudienrat an einer hessischen Gesamtschule aktiv. Seit 2014 ist Höcke Fraktionsvorsitzender der […]

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Friedensdemo in Jerusalem gegen Gewalt und Besatzung

19. Oktober 2015 - 11:46 | | Politik | 2 Kommentare

Am vergangenen Samstag zogen 1500 Menschen durch Jerusalem um ein Ende der Besatzung und der aktuellen Gewaltspirale zu fordern. Angemeldet wurde die Demonstration von der jüdisch-arabischen Gruppe “Omdim Beyachad” (Zusammenstehen), die auch Abgeordnete der Meretz und der Arabischen Liste auf der Demo sprechen lies. Die Veranstalter sagten, dass diese Demo ein Zeichen der Hoffnung und eines anderes Weges in diesen Zeiten sein solle. Rechtsradikale Israelis hatten allerdings wenig Interesse an diesem Weg und organisierten spontan […]

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Diskriminierung bei Wahlen – Migranten werden ausgeschlossen

18. Oktober 2015 - 17:16 | | Politik | 10 Kommentare

Immer wieder heißt es von Politikerinnen und Politikern, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund zu wenig integrieren, in einem wichtigen Bereich wird ihnen aber die Möglichkeit genommen: Bei der Ausübung des politischen Wahlrechts. Denn Menschen, die nicht über den deutschen Pass verfügen, dürfen in Deutschland nicht wählen, ohne diese Möglichkeit bleibt aber Beteiligung am politischen Prozess immer eingeschränkt. Da das Wahlrecht nur denjenigen die Partizipation erlaubt, die deutsche Staatsbürger sind, sorgt es dafür, dass auch diejenigen, […]

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Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter wollen Tatsachen schaffen

17. Oktober 2015 - 10:32 | | Politik | 1 Kommentare

Angesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb […]

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Es wird keinen Frieden geben, bis Israels Besetzung von Palästina endet

16. Oktober 2015 - 20:10 | | Politik | 8 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Wir haben versucht, geduldig zu sein, aber die internationale Gemeinschaft ist in unserem Fall gescheitert. Die Freiheit für das palästinensische Volk ist lange überfällig. Ein Beitrag von Marwan Bargouthi, der in englischen Tageszeitung Guardian veröffentlicht wurde. Die derzeitige Eskalation der Gewalt begann nicht mit dem Mord an zwei israelischen Siedlern, sie begann bereits lange zuvor und geht bereits seit Jahren immer weiter. Täglich werden Palästinenser getötet, verwundet, festgenommen. Täglich schreitet der Kolonialismus weiter voran, wird […]

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Grüne verraten Flüchtlinge und unterstützen Asylrechtsverschärfung

15. Oktober 2015 - 17:03 | | Politik | 12 Kommentare

Die Grünen versuchen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise als Partei der Flüchtlinge und der Flüchtlingshelfer darzustellen, im Bundesrat werden sie sich wie auch Union und SPD gegen die Rechte von Flüchtlingen stellen und Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nachdem bei der letzten Verschärfung nur die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zugestimmt hat und es in der Partei einen riesen Aufschrei gab, herrscht nun allerorts schweigen zu diesen Maßnahmen und nur wenige grün regierte […]

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Freizeit ist Freiheit – Für kürzere Arbeitszeiten statt Burnouts

14. Oktober 2015 - 16:26 | | Gesellschaft | 5 Kommentare
Uhr – Bild: Julius

In Schweden versuchen sich grade immer mehr Kommunen an dem 6 Stundentag, Deutschland geht den umgekehrten Weg, die Arbeitgeber versuchen über unbezahlte Überstunden, die Arbeitnehmern zur Mehrarbeit zu nötigen. Diesen Weg müssen wir bekämpfen, denn ein Leben voll Arbeit und Stress ist und wird kein glückliches Leben sein, daher müssen wir aufbrechen zu einer freieren Gesellschaft, einer mit mehr Freizeit! Obwohl die Produktivität immer schweigt, muss ein Großteil der Menschen in diesem Land immer länger […]

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