Aktuell: Wahlen in Israel – Deutlich höhere Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden

17. März 2015 - 16:25 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: nimmersat „Israel“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

Heute wird in Israel gewählt. Benjamin Netanjahu würde nach Umfragen knapp hinter Isaac Herzog landen. Der Noch-Premier hatte im Vorfeld erklären, dass es unter ihm keinen Palästinenser geben würde. Herzog will sich dagegen für billigeren Wohnraum, für bessere Verhältnisse mit der USA und für Friedensgespräche mit Palästina einsetzten. Zwar „ohne 100 Prozent Erfolgsgarantie, aber mit 100 Prozent Anstrengung“.Netanjahu hat im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, mit Herzog’s Partei zu koalieren. Die vier kleinen arabischen Parteien haben sich zu einer […]

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Neoliberale Gewerkschaften – Warum die aktuelle Gewerkschaftspolitik keine echte Veränderung bringt

17. März 2015 - 13:02 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

In unserem Land wird seit Jahrzehnten der Sozialstaat abgebaut. Die deutsche Regierung wirkt EU-weit dahin, dass dies auch in anderen Ländern geschieht (medial präsentes Beispiel ist Griechenland). Die Situation der Arbeiterklasse wird zunehmend schlechter. Große Konzerne nutzen gezielt Leiharbeit um die Tarifbindung zu umgehen. Befristete Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit, die Ungleichbezahlung von Frauen und Outsourcing halten an. Darüber hinaus schwebt das Damoklesschwert „Hartz 4“ als Druckmittel über allen Beschäftigten.  Die Aufgabe der Gewerkschaften ist, sich dagegen […]

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Mehr als 300 Arbeiterinnen in Autoreifen Fabrik entlassen

17. März 2015 - 10:47 | | Balkan21, Wirtschaft | 0 Kommentare
Foto: Daniel Kerekeš

In Bulgarien wurden diese Woche Montag mehr als 300 ArbeiterInnen der Firma Vidahim aus Vidin entlassen. Vidin gehört zu den ärmsten Regionen Bulgariens. Lediglich 130 ArbeiterInnen verbleiben in der Firma. Ein weiterer Rückschlag für die Menschen im Nordwesten Bulgariens. Die direkt an Rumänien grenzende Region Vidin gehört zu den ärmsten Regionen Bulgariens. Ein Fünftel der BulgarInnen lebt unter der Armutsgrenze, diese liegt im Land bei 120 Euro. Grund für die Entlassung sei die schlechte Auftragslage […]

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Korruption in Brasilien: Über eine Millionen gehen auf die Straße

17. März 2015 - 00:01 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare
Foto eines Graffitti in Brasilien: Stefan Kloo „September08 396“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

Am vergangenen Sonntag gingen allein in São Paulo nach Schätzungen der Behörden über eine Millionen Menschen auf die Straße. Grund für die Proteste: Der Korruptionsskandal rund um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobas.    Laut der NZZ dominierten gestern die Nationalfarben Gelb, Blau und Grün die Avenida Paulista in São Paolo. Schilder mit Parolen wie „Amtshebung jetzt – KorruPTe raus!“ oder „Brasilien wird kein zweites Kuba“ waren zu sehen. Der Protest gilt der Arbeiterpartei PT, die in den Korruptionsskandal verwickelt […]

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Montenegro: Marodes Gesundheitssystem und die Korruption

16. März 2015 - 16:01 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Vergangenes Jahr infizierten sich im Krankenhaus von Bijelo Polje (Montenegro) mehrere Babys mit potentiell tödlichen Keimen, eines der Neugeborenen starb an der Infektion. Der damals verhaftete und entlassene Direktor des Krankenhauses sowie der Oberarzt der Gynäkologie wurden nun erneut im selben Krankenhaus eingestellt, allem Anschein nach aus politischem Druck. Die Eltern des damals verstorbenen Babys sind in den Hungerstreik getreten. Mit gerade einmal 250 Euro pro Kopf hat Montenegro die niedrigsten Ausgaben im Gesundheitswesen des […]

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Die Wahlen in Israel werden die Situation nicht verbessern – Im Gespräch mit Annette Groth

16. März 2015 - 12:49 | | Politik | 2 Kommentare
Annette Groth mit dem Knesset-Mitglied Hannen Zoabi und der Bundestagsabgeordneten Inge Höger – Quelle: Linke BW

Am Dienstag stehen in Israel Wahlen an, bei denen erstmals alle arabischen Parteien und die israelische Linke vereint antreten werden. Wir haben über diese Entwicklung, die notwendigen Veränderungen in Israel, die Hoffnung auf Frieden, sowie über den ökonomischen Druck mit Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken und Teilnehmerin der Free-Gaza-Flotte im Jahr 2010, gesprochen. Zuvor hatten wir bereits Interviews mit dem israelischen Professor Moshe Zuckermann und dem ehemaligen Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Rolf […]

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4 jahre syrischer Bürgerkrieg: Der arabische Frühling ist zum Winter geworden

15. März 2015 - 20:16 | | Politik | 7 Kommentare
Foto: Michael Thompson „Day of Rage“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

4 Jahre dauert  der Bürgerkrieg in Syrien nun schon an. Ein Ende ist nicht in Sicht, und im Windschatten des Bürgerkrieges hat der IS eine Fläche halb so groß wie Frankreich unter seine Kontrolle gebracht. Nun will die USA wieder mit Assad sprechen. Der IS ist nun der gemeinsame Feind. Am 15. März 2011 erreichte der arabische Frühling Syrien. In der Hauptstadt des Landes, das seit 1971 von der Familie Assad regiert wird, forderten gerade die jüngere und […]

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Ökonom sieht Lösung der griechischen Probleme im Schuldenschnitt

14. März 2015 - 21:31 | | Politik | 0 Kommentare

Die neue griechische Regierung wird von der europäischen Politik scharf angegriffen wegen ihrer Forderungen, die unter anderem Wiederherstellung des alten Mindestlohns oder die Ablehnung von TTIP beinhalten. Verschiedene Ökonomen haben sich nun hinter die Forderungen von SYRIZA gestellt oder sich zumindest für einen Schuldenschnitt ausgesprochen, einer davon ist der Franzose Eric Toussaint, der Sprecher des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Toussaint machte in einem Interview mit der Sozialistischen Zeitung deutlich, […]

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In Wuppertal treffen Rechte und Salafisten aufeinander

13. März 2015 - 23:04 | | Gesellschaft, Politik | 7 Kommentare
Demo Teilnehmer des Pegida-Ablegers „Duigida“

Am morgigen Samstag treffen Pegida und Salafismus in Wuppertal aufeinander. Beide haben eine Demo angemeldet. Die Polizei wird mit über 1000 Einsatzkräften vor Ort sein, unter anderem mit Wasserwerfern und Helikoptern.    Nun ist es endlich so weit. Das Spektakel kann beginnen: rund 400 Salafisten und bis zu 2000 Pegida-Sympathisanten schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein. Natürlich nur sinnbildlich. Dass es nicht zu Ausschreitungen kommt, versucht die Polizei mit einem Großaufgebot zu verhindern. Wuppertals Polizeichefin Birgitta […]

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Das Urteil gegen generelles Kopftuchverbot ist ein richtiges Zeichen!

13. März 2015 - 15:29 | | Gesellschaft | 17 Kommentare
Urteilt beendet Kopftuchverbot für Lehrerinnen – mhobl CC BY-ND 2.0

Ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften, wie in NRW aktuell gültig, ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar, so eine heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von muslimischen Frauen im Alltag dar, auch wenn es noch Hintertüren offen lässt. Geklagt hatten gegen das Gesetz zwei muslimische Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen, die in der Schule aufgrund ihres Glaubens eine Kopfbedeckung tragen wollten. Eine trug ein klassisches Kopftuch, die andere eine […]

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