Syriza-Regierung will Palästina anerkennen

8. April 2015 - 14:12 | | Politik | 0 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Die neue griechische SYRIZA-Regierung, die aktuell stark von Deutschland unter Druck gesetzt wird, hat angekündigt ein weiteres Wahlversprechen umzusetzen, sie will Palästina anerkennen. Das erklärte die Europaabgeordnete Sofia Sakorafa in einem Interview mit EurActiv Griechenland, SYRIZA wäre damit der zweite EU-Staat bei dem sich nicht nur das Parlament für die Anerkennung ausspricht, sondern die Regierung dies auch umsetzt. Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt, darunter fast alle Staaten Südamerikas, Afrikas und […]

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Ist der Islamische Staat Faschistisch?

7. April 2015 - 18:05 | | Politik | 0 Kommentare

Der Islamische Staat (IS) gilt in Westeuropa nach wie vor als größte Gefahr für die Zivilisation. Immer wieder fällt der Vorwurf, das es sich dabei um eine faschistische Bewegung handelt. Der Debattenbeitrag von Volkhard Mosler über Islamismus, Imperialismus und Faschismus soll klären, warum der IS zwar nicht faschistisch, jedoch eine totalitär und reaktionär ist. 1) Der IS ist keine faschistische Massenbewegung, sondern hat sich aus einer konservativ-reaktionären Tradition des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus, entwickelt. Das erklärte Kriegsziel des IS, […]

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Bildboykott: Demo vor dem Axel-Springer-Haus

6. April 2015 - 18:08 | | Gesellschaft | 8 Kommentare
Anabel – Mitorganisatorin der Proteste gegen die Bild

Die BILD ist in Deutschland mit großem Abstand das auflagenstärkste Unterhaltungsblatt: Knapp 2,1 Millionen Exemplare verlassen täglich die BILD-Duckereien. Doch macht sie sich immer unbeliebert mit ihrem kampagnenartigen Journalismus (Der faule Grieche, der kriegswillige Russe, der HartzIV-Empfänger, der nicht arbeiten will etc.). Nun soll es am kommenden Samstag eine Demonstration vor dem Axel-Springer-Haus, dem Sitz der Zeitung, geben um den Unmut deutlich zu machen. Aufgerufen zu den Protesten hat das Portal Rebellunion, das unter anderem […]

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Wo bleibt der Trauermarsch für die Toten von Garissa?

5. April 2015 - 13:37 | | Politik | 1 Kommentare
Trauer um jeden Toten, nicht nur um westliche – Sozialfotografie CC BY-ND 2.0

Am vergangenen Donnerstag töteten vier Attentäter der terroristischen Al-Shabaab-Milizen 148 Menschen in der kenianischen Universität von Garissa. Weltweit wurde darüber berichtet, Empörung über diesen abscheulichen Mord wurden geäußert, doch dabei blieb es. Kein Trauermarsch, kein Besuch von Staatspräsidenten vor Ort, keine internationale Kampagne, die sich mit den Toten solidarisiert. Jeder Mord ist schrecklich, kein einziger kann gut geheißen werden, das steht fest. Doch ist es erschreckend wie unterschiedlich viel Wert das Leben von Menschen ist, […]

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„Wir brauchen zivilen Ungehorsam gegen die Militärmaschine“ – im Gespräch mit Pedram Shahyar

3. April 2015 - 12:49 | | Politik | 4 Kommentare
Foto: Pedram Shahyar

Dieses Wochenende finden bundesweit die traditionellen Ostermärsche statt – Für Frieden und gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte. Doch die traditionelle Friedensbewegung ist seit geraumer Zeit in der Krise. Mit dem Friedenswinter sollte ein Schulterschluss zwischen alter und neuer Friedensbewegung entstehen. Über die Vorwürfe gegen MahnwachenteilnehmerInnen, den Friedenswinter und die Herausforderungen der Friedensbewegungen sprachen wir mit Pedram Shahyar, ehemaliges Mitglied im Koordinierungskreis von attac und aktiv in der Mahnwachenbewegung und dem Friedenswinter. Die Freiheitsliebe: Am kommenden […]

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Mazedonien bereitet sich auf politische Turbulenzen vor

2. April 2015 - 17:05 | | Balkan21 | 24 Kommentare

In Mazedonien wurde letzten Monat ein neues Polizeigesetzt verabschiedet. Im neuen Gesetz wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Damit will sich die Regierung auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten. Die Polizei Mazedoniens war nie für ihre Zurückhaltung bekannt. Nun hat sie vom Staat auch noch die nötigen gesetzlichen Grundlagen erhalten, um neues „Material“ einzukaufen. Nach dem Vorbild der USA bereitet sich das Land auf antisystemische Proteste vor. Neben neuem Repressionsmaterial […]

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Warnstreik in der Post: „Es geht um viel mehr als die Forderungen“ – im Gespräch mit Marcus Schmid

2. April 2015 - 16:03 | | Wirtschaft | 5 Kommentare

Mitten im Ostergeschäft begehen die Beschäftigten der Post ihren zweiten Warnstreiktag. Ihnen geht es nicht einfach um eine Lohnerhöhung: 10.000 Angestellte kämpfen vor allem gegen die ausufernde Praxis der Befristungen, Arbeitsverdichtungen und chronische Mehrarbeit. Wir haben mit Marcus Schmid gesprochen, Angestellter der Post in Aachen und Aktivist der Linksjugend, der an den Warnstreikkundgebungen teilgenommen hat und haben gefragt, warum sich AktivistiInnen in Streiks einmischen sollten. Die Freiheitsliebe: Worum geht es bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen Marcus? […]

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Die Friedensbewegung muss ihre Isolation überwinden – Im Gespräch Otmar Steinbicker

2. April 2015 - 12:37 | | Gesellschaft | 9 Kommentare
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Am kommenden Wochenende finden die Ostermärsche statt, eine der traditionell wichtigsten Aktionen der Friedensbewegung. In letzter Zeit hatte diese allerdings weniger mit Aktionen und Positionen von sich reden gemacht, als mit dem Streit über den Umgang mit dem Friedenswinter. Wir haben mit dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber des Magazins „Aachener Friedensmagazin aixpaix.de“ über die Zukunft der Friedensbewegung und den Friedenswinter gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am kommenden Wochenende finden die traditionellen Ostermärsche statt, was erhoffst du dir? […]

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Fotos der Demo zum 10. Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz

1. April 2015 - 16:40 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

10 Jahre nach Thomas Schulz‘ Tod konnten rechte mit bekannten Rechtsrockbands ein Konzert veranstalten. Blockado, der Name ist Programm (sie wollten die rechten blockieren), wurde von Anfang an gekesselt und löste sich kurze Zeit später auf. Stattdessen kamen über 1500 Demonstranten zum Trauermarsch der antifaschistischen Union. Dieser durfte jedoch nicht durch Dortmund-Dorstfeld, das Viertel, in der einige Autonome Nationalisten leben, führen. Wie man auf den Fotos sieht, kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den […]

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Argentinische Abgeordnete verzichten auf 80% ihres Gehalts

1. April 2015 - 15:28 | | Politik | 5 Kommentare
Nicolás del Caño – Quelle: http://www.pts.org.ar

Im argentinischen Parlament sitzen drei Abgeordnete, die durch ihre Taten deutlich machen, dass es ihnen nicht um ihren individuellen Vorteil geht, sondern um die Durchsetzung der großen Mehrheit der Menschen im Land. Die 3 Abgeordneten der „Linken Front der Arbeiter“ haben nicht nur auf ihre Diätenerhöhung im vergangenen Jahr verzichtet, sie spenden auch 80% ihres Gehalts an Streikende, Familien in Not oder an Entlassene. Nicolás del Caño (33), Abgeordneter der „Front der Linken und ArbeiterInnen“ […]

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