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Systematische Vorverurteilung von Schutzsuchenden

Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf

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Mängel verwalten, zelebrieren – oder bekämpfen?

Den Unterschied zwischen der „Exzellenzstrategie“ und wirklich exzellenten Hochschulen erklärt Leo Späth. Mitte Juli: Während Studis im Prüfungsstress sind und Angestellte um die Verlängerung ihrer Einstellung bangen, verkündet die Bildungsministerin Karliczek (CDU) die Gewinner des Wettbewerbs um die „Exzellenzuniversität“. Was

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Jakarta sinkt: Opfer des Klimawandels

Jakarta ist eine der größten Städte der Welt. Für etwa 10 Millionen Menschen ist die Hauptstadt  von Indonesien ihr Zuhause. Die Stadt selbst umfasst 661 Quadratkilometer; ihre Metropolregion in der etwa 30 Millionen Einwohner leben, ist fast zehnmal größer. Jakarta

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Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische

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Kampf der „roten Unterwanderung“

Die Heinz-Jung-Stiftung hat mit dem Sammelband „Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist“ einen beachtlichen Aufschlag für eine politische Aufarbeitung der Berufsverbote vorgelegt. Es lohnt sich dieser verdrängten westdeutschen Geschichte anzunehmen. Denn die

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Es gibt kein Recht auf Sex – Im Gespräch mit Katharina Sass

Vor wenigen Wochen hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen beschlossen, dass sie für Deutschland ein Verbot des Sexkaufs möchte, auch Politikerinnen und Politiker der Union fordern ähnliche Schritte. In der LINKEN gibt es seit langem Diskussionen dazu, bisher jedoch keine klare Positionierung.

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