Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

2. Juni 2015 - 14:25 | | Politik | 0 Kommentare
Christine Buchholz

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat. Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der […]

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Neue Umfrage: Fast 50 Prozent würden SYRIZA wählen

2. Juni 2015 - 14:10 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Während der griechische Premierminister Tsipras in Europa um jeden Cent kämpfen muss und dabei viele Niederlagen erleidet, scheint es in seiner Heimat besser zu laufen. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts „Public Issue“ würde SYRIZA bei der nächsten Wahl fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit alleine regieren können. In der vom 13-19. Mai durchgeführten Umfrage gaben 48,5 Prozent der Wahlberechtigten an sie würden für die griechische Linkspartei SYRIZA stimmen, dass entspricht einem Plus […]

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Die Regierungsfalle – Nein zur Troika heißt nein zu Rot-Rot-Grün

1. Juni 2015 - 19:57 | | Politik | 1 Kommentare
Blockupy 2015 – Foto: Daniel Kerekes

In einer Koalition mit SPD und Grüne kann die Linkspartei nur verlieren – sie müsste sich von den Positionen trennen, die sie ausmacht: Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit. Wer glaubt in Zusammenarbeit mit den Erfindern von Hartz IV genau dieses überwinden zu können, lebt in einer Traumblase. Die Linkspartei muss sich bekennen, die absolute parlamentarische Mehrheit anzustreben und gleichzeitig eine klare Absage an Rot-Rot-Grün und Austeritätsparteien erteilen. Schauen wir uns die potentiellen Koalitionspartner der Linken (PDL) doch […]

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Protest gegen den freundlichen Diktatorenempfang im Kanzleramt

1. Juni 2015 - 19:01 | | Gesellschaft | 6 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Für den kommenden Mittwoch ist der Besuch des ägyptischen Diktators Al Sisi im Kanzleramt vorgesehen, dabei soll er nicht nur die Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier treffen. Die vor kurzem verkündeteten Todesurteile gegen 106 Menschen scheinen der deutschen Regierung dabei nicht so wichtig zu sein, wie die Aussicht auf Geschäfte mit Ägypten. Unter den BerlinerInnen regt sich dagegen allerdings Widerstand und das Bündnis „Tahrir Berlin“ ruft zum Protest gegen den […]

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Black lives matter: Polizeigewalt in den USA und Deutschland

1. Juni 2015 - 13:04 | | Gesellschaft | 4 Kommentare
Still not loving police – Demo Werbung

Nach neusten Schätzungen (Washington Post) sind in den USA mindestens 385 Menschen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres durch Polizeischüsse getötet worden, und zwar hauptsächlich Schwarze und Latinos. Demnach liegt die Zahl der Polizeimorde mehr als doppelt so hoch wie von der FBI in den vergangenen zehn Jahren ermittelt. Es sind also 2,6 Menschen pro Tag, die von den Polizisten getötet wurden. Seit 9/11 haben US-Cops nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Bürger getötet. […]

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Bolivars Erben – Linksregierungen in Lateinamerika

31. Mai 2015 - 17:38 | | Kultur | 0 Kommentare
Bolivars Erben

Allendes Chile war der Versuch einen Sozialismus über Wahlen einzuführen, ein Versuch der bekanntlich durch einen rechten Putsch verhindert wurde und der Einführung des Neoliberalismus in Lateinamerika den Weg ebnete. Heute regieren in Lateinamerika verschiedene Regierung, die sich selbst als sozialistisch bezeichnen. Dieter Boris hat mit seinem Werk „Bolivars Erben – Linksregierungen in Lateinamerika“ den Versuch gemacht die Entwicklung der lateinamerikanischen Linken unter die Lupe zu nehmen. Boris, emeritierte Marburger Soziologie-Professor, zeichnet die verschiedenen Wege […]

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Die Unterdrückten vereint der Wunsch nach Frieden und Freiheit – Im Gespräch mit Martina Anderson

31. Mai 2015 - 13:45 | | Politik | 1 Kommentare
Protest der Sinn Fein Jugend gegen die Bombardierung Gazas

Irland ist ein gespaltenes Land, in dem sich viele für eine vereinte Nation engagieren, gleichzeitig gibt es große Solidarität mit anderen Unterdrückten, besonders mit dem PalästinenserInnen. Wir haben mit der Sinn Fein Europaabgeordneten Martina Anderson über die Selbstbestimmung Irlands und die Solidarität mit Palästina gesprochen, der erste Teil des Interviews beschäftigte sich mit den Protesten gegen die Krise! Die Freiheitsliebe: Sinn Fein wird als Bestandteil der irischen Befreiungsbewegung verstanden. Haltet ihr an dem Ziel eines […]

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Schweigemarsch stoppen: Selbstbestimmung statt Abtreibungsverbot

29. Mai 2015 - 13:22 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Am 1. Juni soll in Annaberg-Buchholz (Sachsen) der 6. regionale „Marsch für das Leben“ stattfinden, bei dem rechtskonservative Abtreibungsgegner von den „Christdemokraten fürs Leben“ Frauen weiß machen wollen, dass nur sie wissen, wie Frauen ihr Leben zu leben haben. Dagegen formiert sich in diesem Jahr Widerstand, der die Rechte von Frauen verteidigen will, getragen werden die Gegenproteste vom Bündnis „Schweigemarsch-stoppen“. Das Bündnis, das unter anderem von der Linksjugend solid und den Jusos mitgetragen wird, fordert […]

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IWF fordert massive Privatisierungen in Serbien

Die ArbeiterInnen des Traktorhersteller IMR sind seit Mittwoch im Streik, um gegen das geplante Insolvenzverfahren der serbischen Regierung zu demonstrieren. Es ist nur eines von über 180 Betrieben, die geschlossen werden sollen. Zehntausenden Menschen droht die Arbeitslosigkeit und eine noch schlimmere Verarmung, als bis jetzt. Doch die Arbeiter wehren sich, noch. In dem Belgrader Vorort Rakovica blockierten die Arbeiterinnen und Arbeiter von IMR die Zugänge zu den Werkshallen: Schiene, Straße, Brücken. Als sie auch die […]

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Erst ein Fotoshooting, dann Abschiebung
Wie Sachsen mit Geflüchteten umgeht

28. Mai 2015 - 07:56 | | Gesellschaft | 5 Kommentare
Screenshot MDR

Das nennt man Gastfreundschaft auf Deutsch: Erst besucht der sächsische Innenminister Markus Ulbig eine Geflüchtetenfamilie aus Syrien, um sie dann einen Monat später nach Bulgarien abschieben zu lassen, ohne irgendwelche Vorankündigungen. „Mitten in der Nacht wurden sie von den Beamten der Ausländerbehörde aus dem Schlaf gerissen und unter Zwang an den Flughafen gebracht.“, so beschreibt Pro Asyl die Nacht vom 18. auf den 19. Mai der Abschiebung, als Ahmad, seine Schwangere Frau und seine vier […]

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