Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

21. Juli 2015 - 13:57 | | Politik, Wirtschaft | 4 Kommentare

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte die Linke, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch […]

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Jugendproteste gegen Preiserhöhungen erschüttern Armenien

21. Juli 2015 - 12:55 | | Gesellschaft | 18 Kommentare
Logo der Bewegung Electric Yerevan

Die Straßen der armenischen Hauptstadt Jerewan sind in den letzten Wochen durch Proteste zum Leben erweckt worden. Es folgte eine gewaltsame Zerschlagung der Demonstrationen, die sich gegen die Erhöhung der Elektrizitätspreise zur Wehr setzten. Matthew McLoughlin berichtete über die Proteste für soziale Gerechtigkeit und die Perspektiven der Bewegung. Die Proteste, welche “Electric Yerevan” getauft wurden, wurden vorallem von der jüngeren Bevölkerung getragen und organisierten sich unabhängig von politischen Parteien. Ihr Auslöser waren die Pläne des […]

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Balkanbustour – Zu Besuch beim Balkanizer

21. Juli 2015 - 09:26 | | Balkan21, Kultur | 1 Kommentare
Foto © Dejan Saric

Der ein oder andere kennt die Stimme des Balkanizers – Jede Woche unterhält er mit seinen Sprüchen und seiner Musik auf WDR Funkhaus Europa die Zuhörer. Der WDR hat den Balkaziner in die Stadt seiner Jugend begleitet: Die serbische Hauptstadt Belgrad. Ein kleiner Einblick in die zweitgrößte Stadt des Balkans. „Christan Dassel ist mit Team und Bus unterwegs in der serbischen Hauptstadt. Belgrad ist berühmt-berüchtigt, zum einen weil dort Donau und Sava zusammenfließen. Zum anderen […]

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Der Kapitalismus verteidigt sich mit allen Mitteln – in Gedenken an Carlo Giuliani

20. Juli 2015 - 12:40 | | Politik, Wirtschaft | 3 Kommentare

Am 20. Juli 2001 demonstrierten hunderttausende Globalisierungskritiker gegen den G8 Gipfel im süditalienischen Genua. Die Polizei ging im Verlauf der Proteste immer brutaler gegen die Demonstrierenden vor: Sie griffen Schlafende in Protestcamps an, traumatisierten hunderte und verletzten tausende. Auch der 23 jährige Carlo Giuliani demonstrierte an diesem Tag. Der Jungkommunist starb durch die Kugeln aus einer Pistole der Carabinieri. Er wurde erschossen und mehrfach überfahren. Die angeklagten Schützen wurden von Gerichten freigesprochen. Der Vater von […]

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Über Märchenerzähler und Legendenbildner in der Griechenlandfrage

19. Juli 2015 - 19:40 | | Politik | 4 Kommentare
NAO-Aufruf zur Griechenland-Demo in Berlin

Die Niederlage der SYRIZA-Regierung hat die Linke in ganz Europa vor die Frage gestellt, wie es weitergehen soll. Dabei kommt die Niederlage von SYRIZA nicht überraschend, denn die griechische Regierung hat nicht ernsthaft über Alternativen zum jetztigen System und der EU disktuiert. Eine Linke, die gewinnen will, muss sich allerdings klar sein, dass das nicht im Rahmen der europäischen Union geht, mein Michael Prütz von der Neuen Antikapitalistischen Organisation. Die Aufrufe, Schäuble und Merkel zu […]

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Das von der Schäuble-EU erzwungene Memorandum bedeutet eine dramatische Verschlechterung – Im Gespräch mit Pedram Shayar

19. Juli 2015 - 10:50 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Foto: Pedram Shahyar

Vor wenigen Tagen wurde im griechischen Parlament das erste Memorandumsgesetzt durchgestimmt, welches von der Regierung selbst abgelehnt wird. Wir haben mit Pedram Shayar, der vor wenigen Tagen nach Griechenland gereist ist, über die Situation vor Ort und die Folgen des Spardiktats geredet. Die Freiheitsliebe: Du bist momentan in Griechenland, was war der Auslöser der Reise? Pedram Shayar: Ich bin nach Griechenland, weil die politische Prozesse hier entscheidend sind für die Zukunft Europas. Hier gibt es […]

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Der IWF leiht Geld trotz Zahlungsausfall – Die Ukraine in der Schocktherapie?

18. Juli 2015 - 15:00 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unfähigkeit zur Schuldenrückzahlung will der Internationale Währungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise für einige lebensnotwendige Güter oder für Wohnraum massiv angehoben, […]

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Neue Streiks gegen EU-Memorandum angekündigt!

18. Juli 2015 - 13:24 | | Politik | 1 Kommentare

Am Mittwoch stimmte das griechische Parlament über das Sparpaket der „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) ab. 229 Abgeordnete stimmten mit Ja und 63 mit Nein. Auf den Straßen und in den Betrieben zeigt sich aber ein anderes Bild, berichtet Panos Garganas aus Athen. Frauen, die als Putzkräfte im griechischen Finanzministerium arbeiten, führten am Mittwoch einen Marsch von Streikenden im öffentlichen Dienst durch Athen an. Hinter ihnen gingen große Blöcke von Krankenhauspersonal, Gemeindebediensteten, U-Bahn-FahrerInnen und Bahnpersonal, die […]

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„Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Juli 2015 - 13:01 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark umstritten: Es entdemokratisiere Europa, sichere Deutschlands Vormachtstellung und helfe den Bedürftigen Griechenlands nicht, so Kritikerinnen und Kritiker des Programms. Auch der Abgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist der Meinung, das Paket helfe Griechenland nicht: „Griechenland hatte […]

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73 Europaabgeordnete fordern Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärunternehmen

17. Juli 2015 - 11:12 | | Politik | 0 Kommentare
Gazastreifen 2015

Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärkonzernen oder Unternehmen, die an Siedlungen mitarbeiten, die momentan sogar steuerrechtlich von der EU indirekt subventioniert werden. In dem Brief, der auch von den drei deutschen Abgeordneten Fabio de Masi, Linke, sowie Norbert Neuser […]

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