NATO in der propagandistischen Offensive

6. August 2015 - 08:45 | | Politik | 2 Kommentare

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der […]

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Nicht jeder Polizist ist ein Schwein, aber die Polizei ein Saustall?

5. August 2015 - 14:08 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Im innerlinken Diskurs stellt sich häufig die Frage, wie unsere Haltung gegenüber der Polizei sein müsse. Fakt ist, dass kaum einer Berufsgruppe eine derartige Antipathie auf Demonstrationen, etc. entgegen schlägt. Die Rolle der Polizei in ihrer Klassenzugehörigkeit allerdings, ist von doppelter Natur. Schauen wir in die Geschichte, so wird deutlich, dass fast keine Revolution erfolgreich war, ohne, dass sich große Teile der Exekutivinstitutionen den Revoltierenden anschloss. Schauen wir uns den Polizisten und Polizistin als Individuum […]

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Was geschah mit Sandra Bland?

5. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Ganz gleich, wie die Umstände von Sandra Blands Tod tatsächlich ausgesehen haben – an den Händen der Polizei klebt Blut. Sandra Bland. Sprecht ihren Namen aus. Die 28-jährige Afroamerikanerin wurde mit ihrem Tod in einer texanischen Gefängniszelle im vergangenen Monat eines der jüngsten Opfer rassistischer Polizeigewalt in den USA – ihr Name reiht sich ein auf einer immer länger werdenden Liste solcher Opfer. Am Freitag, den 10. Juli wurde Bland auf ihrem Heimweg von einem Bewerbungsgespräch für […]

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Wenn Linken-Diffamierung die letzte Waffe bleibt

4. August 2015 - 11:00 | | Gesellschaft | 10 Kommentare
Screenshot Facebook

Der Journalist Dr. Utz Anhalt wurde am Wochenende aus der Facebook-Gruppe der niedersächsischen Linken ausgeschlossen. Während der Autor, der unter Anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, oftmals durch kluge Artikel in Printmedien auffiel, bezeichnete er in der Facebook Gruppe den gesamten Landesvorstand des Jugendverbandes der Linken als „Kinder“ die im Sandkasten an ihrer Karriere als „Gulagwärter“ üben würde. Utz Anhalt, der dem reformistischen Parteiflügel nahe steht, gehört zu den Kritikern einer angeblichen neurechten Querfront, die – so […]

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Die Bundesrepublik ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik

3. August 2015 - 15:10 | | Gesellschaft, Politik | 3 Kommentare

Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land […]

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Die kurdische Bewegung ist immer bereit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses – Im Gespräch mit der YXK

3. August 2015 - 12:40 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Seit dem Anschlag von Suruc hat sich die Situation in der Türkei, Syrien und den kurdischen Gebieten massiv verschärft, auch in Deutschland gab es große Demonstrationen gegen die Eskalation der Gewalt. Wir haben mit dem Vorstand des Verbands der Studierenden aus Kurdistan – YXK über die aktuelle Situation, den Anschlag und Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gesprochen. Die Freiheitsliebe: Hat der schreckliche Anschlag in Suruc Folgen für die Solidaritätsarbeit mit Kobane, wird es in […]

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Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt

2. August 2015 - 12:39 | | Gesellschaft | 2 Kommentare
#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und „Journalist des Jahres 2014“ – Quelle. Linuzifer (twitter)

Gegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen überwachte und nun lässt sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkläurung über das […]

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Nein zu „Europa“ – ja zur Internationalen Solidarität!

2. August 2015 - 09:21 | | Politik | 2 Kommentare

Kontinuierlich werden von PolitikerInnen und JournalistInnen jede Menge schöne Sätze über Europa und die EU abgesondert. An dieser Beschäftigung beteiligen sich auch immer wieder linke, pro-europäische Stimmen, die allerdings stets eine Kritik an der EU formulieren. Letztgenannte Positionen arbeiten mit der Vorstellung, ein „anderes, sozialeres Europa“ oder aber auch ein „Europa von unten“ aufbauen zu können. Dagegen soll dieser Text bewusst ein Missklang, eine Dissonanz sein und eine andere Perspektive aufzeigen: 1. Wenn unsere Herrschenden […]

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Wer ist hier der Terrorist? – Der Kampf der KurdInnen an drei Fronten

1. August 2015 - 15:29 | | Politik | 0 Kommentare

Am 19. Juli war das Internet noch voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ-KämpferInnen aus Rojava, die den dritten Jahrestag der Übernahme der drei kurdischen Kantone in Nords-Syrien feierten. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische ArbeiterInnenpartei PKK war, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als […]

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Das System hinterfragen und Fluchtursachen bekämpfen

31. Juli 2015 - 15:08 | | Politik | 3 Kommentare

Immer mehr Menschen strömen nach Europa – Folgen von Krieg, Umweltzerstörung und wirtschaftlicher Ausbeutung in ihren Herkunftsländern, zumeist verursacht durch die wirtschaftlichen Zentren dieser Welt. Doch in Deutschland angekommen müssen viele Geflüchtete mit neuen Problemen kämpfen: Drohende Abschiebungen, der zurückgebliebenen Familie, rechte Gewalt und einer stetig anwachsenden Stimmung gegen Menschen, die nichts mehr besitzen als das, was sie am Leib tragen. Marco Burbach engagiert sich in Bitburg für Geflüchtete. Dort sollen nun über 125 weitere Geflüchtete […]

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