Danke Blockupy und lieber Bundestag, du bist peinlich!

Aus Frankfurt kursieren seit gestern nur Bilder von brennenden Autos. Die Medien reproduzieren Vorurteile und wollen Ausschreitungen einer Minderheit der Gesamtheit von fast 30.000 ankreiden. Bilder der bunten Proteste und des hässlichen Polizeistaats, der sich in Frankfurt in voller Montur zeigte, werden ignoriert. Johannes Kahrs (SPD) nannte die Linkspartei heute „einfach nur peinlich“, denn sie laufe ständig mit peinlichen Leuten auf Demos herum. Dazu fällt einem nur ein: Kahrs, du bist peinlich! Wir leben in einem kranken System und es ist gut, dass in Deutschland noch Tausende gegen „den Kapitalismus“ auf die Straße gehen. Ein Kommentar zu Blockupy 2015.

Gerade ist die Bundestagsdebatte über die Ausschreitungen in Frankfurt vorbei. Für diese Debatte kann ich mich als Staatsbürger nur schämen. Da wird die Linkspartei als lächerlich, peinlich und gewaltstiftend bezeichnet, weil sie sich dazu „herablässt“, einen zivilen Protest zu unterstützen. Selbstkritik von Weiler (CDU), Kahrs (SPD) & Co? Fehlanzeige. Doch die Diskussion geht in eine völlig andere Richtung. Da werden lobesreden auf die Polizei und die wehrhafte Demokratie gehalten. Denn nicht nur Stephan Meyer (CSU) fordert eine bessere Ausrüstung für die Polizei, sondern auch seine Grünen-Kollegin Irene Mihalic. Was kann man sich darunter vorstellen? Militärische Güter, wie sie die Polizei in den USA besitzt und nutzt?

Gewalt und strukturelle Gewalt

Geil war das nicht, was einige in der Nacht und am Morgen vom 17. Auf den 18. März getan haben. Aber, man muss verstehen aus welcher Ohnmacht heraus dies Geschah. Die angereisten Menschen, großteils aus Südeuropa, sind teilweise jahrelang Arbeitslos, haben keine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben und können sich kaum das Essen für das tägliche Leben zusammenkratzen. Aber natürlich stürzen sich große Teile der Medien auf die Bilder der brennenden Autos. Es interessiert keinen, dass aufgrund der Politik Schäubles, sich GriechInnen ihre Medikamente nicht leisten können und über eine Millionen SpanierInnen zwangsgeräumt wurden. Dass die Selbstmordrate in Hellas um 40% gestiegen ist und sich Menschen erschießen oder öffentlich selbst verbrennen, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Währenddessen sprudeln die Gewinne der europäischen Firmen und Bonzen. Damit muss schluss sein, denn die Wirtschaft hat der Diener der Menschen zu sein, nicht umgekehrt! Das sind keine kleinen Probleme oder „Unfälle des Kapitalismus“, es ist ein Dauerzustand, der ständig reproduziert wird und das spüren viele Menschen täglich am eigenen Leib, egal ob in Deutschland, Spanien oder Griechenland. Raul Zelik, Schriftsteller und Dozent in Kolumbien, sagte in seiner Rede auf der Blockupy Demonstration: „Aber letztlich kommt das europäische Krisenprogramm eben nicht den Menschen in Deutschland zugute, sondern den Eliten, den deutschen, aber auch den anderer europäischer Staaten. Überall auf dem Kontinent hat sich die soziale Ungleichheit aufgrund des Krisenmanagements verschärft. Überall sind Sozialausgaben gekürzt worden, um Finanzkapital zu retten.“

Menschen aus Griechenland und Italien nahmen zu hunderten an den Protesten teil. Genau sie spüren diese Ohnmacht gegenüber den „allmächtigen“ und undemokratischen Troika Institutionen. Es ist keine Rechtfertigung, aber ein Erklärungsversuch. Und die Troika hat nun mal institutionelle Gewalt gesät. Und wer Gewalt sät, erntet recht häufig welche. Benjamin Konietzny schrieb für NTV treffend: „Der Protest zeigt, dass die tagtägliche Profitjagd der Großbanken, die unersättliche Gier nach Wachstum nicht unbeobachtet und ohne Reaktionen bleibt.“

Zudem, was ist Gewalt? Es waren brennende Autos, keine Menschen. Die Mehrzahl der ca. 100 verletzten PolizistInnen waren das Resultat von Friendly Fire mit CS Gas durch die eigenen Truppen. Die 200 durch die Polizei verletzten AktivistInnen bleiben unerwähnt! Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft und bekannter ‚Polizeistaat-Fan‘, bezeichnet Blockupy als „wütenden Mob aus ganz Europa“. Wer die Augen vor fast 30.000 friedlichen DemonstrantInnen verschließt und mit 10.000 Polizisten, von Anfang an, ein 1zu1 Verhältnis zu den DemonstrantInnen aufbauen will, der möchte eskalieren! Doch über das Bedrohungsszenario wird kein Wort gesagt.

Demonstationsrech einschränken?

Stephan Meyer (CSU) sagte in der heutigen Bundestagsdebatte, man muss das Demonstrationsgesetz überdenken. Was genau er damit meint, sagt er nicht. Doch man kann es sich vorstellen: Eine Einschränkung oder Beschneidung wäre möglich.

Distanzierung von Blockupy?

Warum sollten sich die Demonstrierenden nun distanzieren? Es gab Ausschreitungen die Verurteilt wurden, aber warum brauchen wir Distanzierungen? Vielleicht, weil sie Mode sind? Vielleicht müssen wir kns auch von unserer Regierung distanzieren?! Mal versuchen: Hiermit distanziere ich mich als Staatsbürger des Landes Deutschland von der Politik Merkels und Gabriels, die zu tausenden Toten Flüchtlingen im Mittelmeer führt, zur Massenverarmung, zwangsräumungen, medizinischer Unterversorgung, erhöhter Selbstmordrate, zu Polizeistaatsstrukturen, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Hunger, Leid, Rassismus in vielen Teilen leugnet (NSU), mit latenten RassistInnen koaliert (CSU) oder sie besucht (Ukraine) und eine Generation Europa schafft, die nur Perspektivlosigkeit kennt und vom Minimum (z.B. Hartz IV) leben muss.