Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Doch anstatt das sich die betroffenen Staaten freuen, wollen diese das Geld gar nicht. So auch Bayern, die Steuernachzahlungen für die deutsche Apple Niederlassung in München kassieren könnten. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung nutzen Unternehmen die Infrastruktur von Staaten und zahlen im Gegenzug Steuern. Doch in den vergangenen 30 Jahren wurden immer größere Schlupflöcher geschaffen. Staaten konkurrieren um niedrigere Steuern, damit sich Unternehmen bei ihnen ansiedeln. Die Leidtragenden sind […]
In verschiedenen Zeitungen wurde gestern über neuen Rekordgewinnerwartungen bei der deutschen Post berichtete. Die Medien berichteten über hohe Gewinne durch Portoerhöhungen und aus dem Paketgeschäft, dass die Ursache des Gewinnanstiegs auch mit Ausgliederungen und niedrigen Löhnen für Beschäftigte zu tun hat, wurde nicht thematisiert. Bis zu 3,7 Milliarden Euro gewinnt erwartet Postchef Frank Appel für das aktuelle Geschäftsjahr, die Medien berichten von großartigen Erfolgen und geglückten Sanierung. Gemeint ist damit auch eine Ausgliederung im Paketbereich, […]
Schlechte Arbeitsbedingungen im Reisegeschäft?, Foto: Pixabay
Die Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten? Die Meldung über die Übernahme ist nun bereits ein paar Tage alt. Der Branchenprimus baute mit dieser Übernahme seinen Marktanteil auf 80 Prozent aus, eine Monopolstellung. Und überall wo Monopole entstehen, geht es den Arbeiterinnen und Arbeitern zumeist an […]
Der VW Skandal ist noch nicht ausgestanden, da trudeln mit Mitsubishi, Daimler und Opel die nächsten drei Autogiganten ein, die „nachhaltig“ ihre Abgaswerte manipuliert haben. Manipulieren für den Profit. Grün ist Trendy, grün ist Hip. Umweltschutz ist seit geraumer Zeit zum Mainstream geworden und Politikerinnen und Politiker aller Parteien zogen nach. Es wurden „verschärfte“ Umweltschutzgesetze verabschiedet, die trotz alledem zu Lasch waren. Die Autoindustrie ist ein Paradebeispiel dafür, wie fortschrittliche Entwicklungen gebremst und gestoppt werden. […]
Immer wieder wird Keynes als Vorbild für eine linke Wirtschaftspolitik genannt, dabei wird wenig darauf eingegangen was wir von Keynes Ideen lernen können und welche Probleme seine Theorie hat. Keynes ökonomische Theorien richteten sich gegen die Vorstellung, dass der Markt sich selbst überlassen, funktionieren könne. Damit widersprach er der zu seiner Zeit vorherrschenden liberalen Volkswirtschaftslehre. Eine Lehre, die heute unter dem Namen Neoliberalismus wieder die Politik aller etablierten Parteien bestimmt. John Maynard Keynes wurde am […]
Alle Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen, das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist ein Manifest des vorangetriebenen Abbaus an Demokratie und Rechtsstaat. Greenpeace in der Niederlande hat heute streng geheime Dokumente über die fernab der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen veröffentlicht, die zeigen, dass Umwelt-, Bürgerrechte-, und Verbraucherschutz in großer Gefahr sind. Einzusehen sind sie in einem begehbaren Leseraum in Berlin und im Netz, um die notwendige Transparenz herzustellen. Es ist […]
Viel wurde über die Frage spekuliert, warum keine US-Amerikaner in den Panama Papers zu finden sind. Von den vier gängigsten Theorien ist es wohl vor allem die, dass die USA selbst eine der größten Steueroasen ist. In den Panama Papers tauchten weltweit die Namen unzähliger Politiker, Geschäftsleute und Prominenter auf, allein zwölf Staats- und Regierungschefs darunter. Der isländische Ministerpräsident Gunnlaugsson hat in Folge der Veröffentlichungen gar seinen Hut genommen. Mittlerweile hat auch David Cameron zugegeben, […]
Der Dokumentarfilm des preisgekrönten griechischen Journalisten Yórgos Avgerópoulos zeigt bildgewaltig die Chronologie und Auswirkungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Griechenland. Die Austeritätspolitik basiert nicht nur auf der erbarmungslosen Herrschaft des Kapitals, sondern stützt sich auch auf eine falsche Studie zweier Ökonomen, die europäischen Doktrin wurde. Der soziale Frieden wurde aufgekündigt, Verarmung und Ausgrenzung die dramatischen Folgen, von denen Betroffene auf erschütternde Art und Weise berichten. Griechenlands Bürger*Innen verlieren den Anspruch auf Gesundheit und Bildung, sie landen […]
Die Beschäftigten von Amazon streiken zum wiederholten Male, um endlich einen Tarifvertrag für den Versandhandel zu erhalten. Der Branchenriese weigert sich jedoch strikt und bezahlt seine Angestellten lediglich nach den deutlich niedrigeren Logistik-Tarifen. Doch womit verdient Amazon sein Geld, wenn nicht durch Versand von Waren? Mehrere Hundert Amazon-Angestellten haben heute an den Standorten in NRW gestreikt, um so für 0einen Versandhandels-Tarifvertrag zu demonstrieren. Der Streik wird sich an den meisten deutschen Standorten über das Osterwochenende […]
Am gestrigen Mittwoch demonstrieren in Frankreich eine halbe Million Menschen gegen neoliberale Arbeitsmarktreformen der sozialdemokratischen Regierungen. Die Regierung plant mit neuen Gesetzen die Konzerne zu entlasten und den Kündigungsschutz zu schwächen, so soll die 35-Stunden-Woche abgeschafft, Kündigungen erleichtert und die Abfindungszahlung und bei unverschuldeten Entlassungen deutlich gesenkt werden. Dagegen machte vor allem die Gewerkschaftsverbände CGT( Confédération générale du travail) und CGT-FO mobil und mobilisierten an 130 Orten zu Demonstrationen. Neben den Gewerkschaften hatten auch Jugendorganisationen, […]
