In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe
Mit Jordi Cuixart, Präsidenten von Omnium Cutural, der größten Organisation in Katalonien, die die Unabhängigkeit fordert, führte David Karvala von der Organisation Marx21.net folgendes Gespräch. Das Gespräch fand gerade zur Zeit statt, als das Oberste Gericht Spaniens Cuixart zurück ins
Das Schauspiel, das die Berliner SPD gerade rund um die Wahlkreiskandidatur vom noch regierenden Bürgermeister Michael Müller aufführt, ist lehrreich: Es zeigt die Barrieren, die Politikerinnen und Politiker erleben, die noch nicht ganz so lange Teil des politischen Apparats sind.
Die Wirtschaft steckt in der Krise. In vielen Branchen grassiert die Angst vor dem Jobverlust. Wer Arbeitsplätze sichern und die Binnennachfrage stärken will, muss neue Wege gehen: Die Zeit ist reif für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Noch nie ist
In Siegen, einer Stadt im Süden Nordrheinwestfalens, hat das erste Büro des neofaschistischen III. Wegs im Westen eröffnet. Wir sprachen mit Sabra Hama, aktiv bei Antifaschistisches Aktionsbündnis Siegen gegen Rechts, über den Charakter des III. Weg und antifaschistischen Widerstand. Die
Am heutigen Samstag sollte eigentlich die Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau stattfinden. Bundesweit wurde mobilisiert, um sechs Monate nach dem Anschlag ein würdiges Gedenken durchzusetzen, doch gestern Abend kam die Nachricht, dass die Demo nun untersagt wurde.
„Der Staat darf es nicht im Unklaren lassen, dass er konkrete Gegenleistungen verlangt.“ Das sagte der frühere französische Umweltminister Nicolas Hulot in einem Interview der führenden französischen Tageszeitung Le Monde vom 7. Mai dieses Jahres. Gegenleistungen für die Milliarden, mit
Vor zwei Monaten erlebte die Bundesrepublik eine Welle von Demonstrationen unter dem Ruf „Black Lives Matter“. Anschließend an die Proteste in den Vereinigten Staaten nach der Ermordung von George Floyd breiteten sich Proteste gegen Polizeigewalt und Solidarität mit den Betroffenen
Seit einiger Zeit dringen immer wieder Berichte aus der Provinz Xinjiang an die Öffentlichkeit, die dokumentieren, wie die chinesische Regierung Mitglieder der uigurischen Bevölkerung massenhaft in „Umerziehungslagern“ interniert, dort ausbeutet und foltert. Doch die Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch Peking
Bei den jüngsten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Der Konflikt offenbart viel über das politische Regime in Baku, dessen Präsident Ilham Aliyev sich hierbei immer mehr dem Druck islamistischer Kräfte im Inland sowie
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