Der Tod eines der größten Neoliberalen im 20. Jahrhundert – Paul Volcker

11. Dezember 2019 - 12:58 | | Politik | 0 Kommentare
Paul Volcker (1927-2019) prägte die globale Wirtschaftspolitik. Foto: Edmond J. Safra Center for Ethics, CC-BY 2.0, 4.12.12 A conversation with Paul Volcker

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg schicken. Nur weniges ist unserem Staat verboten.“ Bertold Brecht: Me-Ti. Buch der Wendungen Nur wenige Menschen haben das ausgehende 20. Jahrhundert so geprägt wie Paul Volcker. Paul wer? Dürften sich jetzt einige fragen. […]

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Der politische Klimastreik ist möglich und nötig!

11. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Um den Klimastreik zu unterstützen, könnten Gewerkschaften durchaus mehr tun, als ihre Mitglieder zum Ausstempeln aufzufordern. Von Uwe Fuhrmann Nach anfänglicher Zurückhaltung haben inzwischen auch die Gewerkschaften Sympathien für die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future bekundet. Als der Aufruf für einen globalen Klimastreik im September kursierte, erklärte Frank Bsirske, zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, man werde „zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen“. Einige missverstanden dies als Streikaufruf. Bsirske hatte allerdings einschränkend […]

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Altlasten einer ausbeuterischen Fachkräfteeinwanderungspolitik

10. Dezember 2019 - 12:07 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch die DDR empfing Fachkräfte aus dem Ausland. Foto: Acid Pix, CC-BY 2.0, DDR flag

Die Geschichte der Migration in der DDR wurde in der Erzählung der Wiedervereinigung oft vernachlässigt. Im Jahr der 30-jährigen Wiedervereinigung Deutschlands habe ich mit einer parlamentarischen Initiative die Situation von ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter in der DDR beleuchtet.  Vor 40 Jahren schloss die DDR mit Mosambik die „Freundschaftsverträge“ zur Anwerbung von Arbeitskräften ab und holte zwischen 1979 und 1989 mehr als 20 000 Mosambikanerinnen und Mosambikaner in die DDR. Nach der Wiedervereinigung gingen viele von Ihnen zurück, […]

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Rotes Wien: Nachgeben auf dem Weg zur Niederlage

9. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
© Waschsalon Karl-Marx-Hof

In der Zwischenkriegszeit war ein Zehntel der Bevölkerung Mitglied in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Im Gegensatz zu Deutschland ließen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht entwaffnen. Mit dem Roten Wien verfolgte die SDAP ein welthistorisch einzigartiges Aufbauprojekt. Trotz dieser Macht wurde die Arbeiterbewegung vom Faschismus geschlagen. Einer der Gründe war die versöhnlerische Politik der Parteiführung. In der Zwischenkriegszeit führte sozialdemokratische Politik zu einer gigantischen Verbesserung sowohl des materiellen als auch des kulturellen […]

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SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

8. Dezember 2019 - 13:17 | | Politik | 0 Kommentare
Auf der Suche nach ihrer alten Strahlkraft – die „alte Dame SPD“. Foto: SPD Schleswig-Holstein, CC-BY 2.0, SPD

Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto Neue Zeit. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur Nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den WählerInnen gerupft worden wie ein Huhn. Eine große Urwahl sollte der Partei wieder Leben einhauchen und es tat sich etwas: Mit […]

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Letzte Chance für Spaniens „Progressive“

5. Dezember 2019 - 11:27 | | Politik | 0 Kommentare

Es sind wie immer aufregende Zeiten in Spanien. Während sich die Welt in der Hauptstadt Madrid trifft, um beim Klimagipfel über die Rettung des Planeten diskutieren, schmieden Verantwortliche der regierenden Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Pakt mit linken Kräften von Unidas Podemos und zahlreichen Parteien aus den teils abtrünnigen Regionen. Ein Ritt auf der Rasierklinge, denn im Hintergrund lauern schon Spaniens Rechten und Neofaschisten. Der Gegenwind ist stark. In Spanien regieren heißt seit […]

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NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa

3. Dezember 2019 - 14:32 | | Politik | 3 Kommentare

Für das nächste Jahr planen die USA eine militärische Großübung mit allein 37.000 US-Soldaten in Europa. Nach Angaben der US-Armee sei es Ziel, die Einsatzbereitschaft der NATO zu stärken und mögliche Gegner abzuschrecken. Deutschland fungiert hierbei als logistische Drehscheibe. Die Friedensbewegung plant Proteste. Für das Jahr 2020 planen die US-Streitkräfte mit der Beteiligung 16 weiterer NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien die Durchführung des Militärmanövers „Defender 2020“ („Def 20“) in Osteuropa. Die Übung ist die größte […]

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Marx und die ökologische Frage

2. Dezember 2019 - 19:48 | | Politik | 0 Kommentare

Karl Marx’ Kritik des Kapitalismus enthält eine noch heute wichtige ökologische Analyse des Verhältnisses von Mensch und Natur und der Umweltzerstörung, meint John Bellamy Foster. Die Ökologie, die Wissenschaft von der Interaktion zwischen lebenden Organismen und ihrer Umwelt, wird oft als eine jüngere Erfindung betrachtet. Aber die Idee, dass der Kapitalismus die Umwelt in einem Maße zerstört, das die Armen und die kolonisierten Völker unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, kam bereits im 19. Jahrhundert in den Werken […]

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Für einen linken Green New Deal

29. November 2019 - 15:38 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Protest der IG Metall – Foto: Bernd Riexinger

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust im Mutterland des Automobils ist real. Daimler […]

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Klimastreik – schon alleine dem Strom zuliebe

28. November 2019 - 14:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Mehr als dreiviertel unserer Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz voran gehen soll und wollen schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen. Über 90 Prozent finden erneuerbare Energien sehr sinnvoll. Sie haben recht. Der Energiesektor verursacht mit 32 Prozent den Löwenanteil unserer Treibhausgase. Schuld sind vor allem die Kohlekraftwerke; die sollen laut „Kohlekommission“ (in der vor allem Industrievertreter saßen[i]) erst 2038 alle vom Netz sein. Dabei ist das Potential für schnelle, umfangreiche und […]

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