Politik

Wer privatisieren will, wird bestreikt

Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle. Anlass dafür ist die anstehende Privatisierungswelle der griechischen Regierung, zu der sich das Tsipras Kabinett durch die letzten Kürzungspakete verpflichtet hat. Auftakt soll ein Generalstreik am 12. November sein. Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen

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Flüchtlingspolitik: Neue Gesten, Alte Strategie

Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erschien am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein

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Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?

Laut unterschiedlichen Medienberichten hat die städtische Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf ein Verbot für das Tragen von Burka und Niqab auf dem Schulgelände beschlossen. Ich bezweifele, dass dies rechtlich zulässig ist. Betroffene Frauen könnten gegen die Regelung klagen, weil von ihr eine diskriminierende

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Mit Hetze gegen Flüchtlinge – Höcke entlarvt sich selbst

Diesen Sonntag war der Fraktionsvorsitzende der AFD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gemeinsam mit Justizminister, Heiko Maas, bei Günther Jauch um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Nach der Diskussion ist deutlich, die AFD ist nun endgültig rechtspopulistisch und setzt auf Hetze.

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Friedensdemo in Jerusalem gegen Gewalt und Besatzung

Am vergangenen Samstag zogen 1500 Menschen durch Jerusalem um ein Ende der Besatzung und der aktuellen Gewaltspirale zu fordern. Angemeldet wurde die Demonstration von der jüdisch-arabischen Gruppe “Omdim Beyachad” (Zusammenstehen), die auch Abgeordnete der Meretz und der Arabischen Liste auf

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Diskriminierung bei Wahlen – Migranten werden ausgeschlossen

Immer wieder heißt es von Politikerinnen und Politikern, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund zu wenig integrieren, in einem wichtigen Bereich wird ihnen aber die Möglichkeit genommen: Bei der Ausübung des politischen Wahlrechts. Denn Menschen, die nicht über den deutschen Pass

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Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter wollen Tatsachen schaffen

Angesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung

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Trotzki-Tag: Revolutionäre Ideen für die heutige Zeit

Karl Marx dürfte den meisten Menschen ein Begriff sein, Lenin zumindest einigen, bei Leo Trotzki dürfte das außerhalb des linken Spektrums anders sein. An seinen Ideen und Theorien liegt das allerdings nicht, denn diese bieten auch für die heutige Zeit

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