In Frankreich spitzt sich die Situation immer weiter zu: Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand. Er soll über die kommende Europameisterschaft verlängert werden. Im Schatten der Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, wurden bestehende „Gesetze“ zur „Terrorismusbekämpfung“ verschärft. Verdächtige können ohne Angabe
Deutschland droht ein massiver Rechtsruck, wie hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime, unzählige Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, sowie den Einzug der immer weiter nach rechts rückenden AfD (Alternative für Deutschland) in weitere Landesparlamente, zeigen. Die AfD ist momentan die führende Kraft
US-Präsident Obama feiert die jüngste Exekution des Taliban-Führers Mansour als „wichtigen Meilenstein“. Sein Nachfolger verspricht jedoch, um Längen brutaler zu werden. Die Exekution von Terrorführern – genau wie der „Kampf gegen den Terror“ insgesamt – ist ein unendlicher Irrweg und
Ich bin es Leid: die Rücksichtnahme auf Menschen, die keine Rücksicht auf andere nehmen. Die Hilflosigkeit gegenüber einer stetig anwachsenden Gewaltspirale gegen alles, was nicht in das braun-blaue Weltbild der ewig gestrigen passt. Ich bin es leid, keine Gnade für
Kaum ein Tag vergeht, an dem die Türkei nicht in den Schlagzeilen des Tages steht. Ob verurteilte Journalisten, ein neuer willfähriger Ministerpräsident, die Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsmitgliedern, der blutige Feldzug gegen die kurdische Minderheit, die Türkei befindet sich
In Österreich spekulieren Teile der Sozialdemokraten (SPÖ) auf eine Koalition mit der Partei »Die Freiheitlichen« (FPÖ). Eine solche Politik wird die Krise der SPÖ nicht stoppen – im Gegenteil. Die Parteilinke muss einen radikalen Bruch mit den Steigbügelhaltern der Rechten
Breaking the Silence ist einzige Möglichkeit in der israelischen Gesellschaft für Soldat*innen des Landes ihre Geschichten aus den besetzten Gebieten Palästinas erzählen zu können, ohne staatliche Verfolgung befürchten zu müssen. Die israelische Staatsanwaltschaft will nun gegen die NGO vorgehen. In einem nun
Recep Taypi Erdogan möchte heute die Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments aufheben. Es wäre der erste Schritt in eine Vollständige Diktatur. Manche „bösen Zungen“ würden sogar behaupten, es wäre ein Schritt in Richtung Faschismus. Ein Kommentar. Der türkische
Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun,
Die Präsidentschaftswahlen in Österreich haben klar gemacht, wie weit der Rechtsruck in der „politischen Landschaft“ mittlerweile geht. Die Wahl, die in vergangenen Jahren eine rein repräsentative Rolle gespielt hatte, wurde zur Abstimmung über die Bundesregierung. Und alle Parteien stellten Kandidat*innen
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