Politik

US-Vorwahlen: Sanders vor dem aus?

Hillary Clinton hat am letzten  Superdienstag der Demokratischen Partei die Vorwahlen in South Dakota und New Mexico gewonnen. Mit 51 zu 49 und 53 zu 47 Prozent waren die Ergebnisse extrem knapp. Auch der Bundesstaat New Jersey ging an die ehemalige

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Die Linke muss mit dem Glauben an die EU brechen

Vor wenigen Wochen fanden in Österreich Bundespräsidentschaftswahlen statt, der neoliberale Grüne Alexander van der Bellen konnte sich nur knapp gegen den rechtsaußen Norbert Hofer. Das knappe Ergebnis ist dabei auch eine Folge der Fehler der linken Parteien, auf die Position

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Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Der Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür liefern nun die Beschäftigten der französischen Stromkonzerne. Während ihre Bosse beim Streik den Armen den Strom abschalten wollten, drehten die Beschäftigten den Spieß

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Europäische Linke: Neue Strategien statt Regierungsbeteiligung

Welche Strategie sollen Linke aus einer Position der gesellschaftlichen Defensive heraus einschlagen, um trotzdem Perspektiven einer sozialökologischen Transformation hin zu einem bunten, lustvollen und ökologischen Sozialismus zu eröffnen? Eine Antwort, die auf diese strategische Grundfrage gegeben wird, ist die Beteiligung

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Völkermord anerkannt, doch wo war Merkel?

Der Bundestag hat heute nach einer einstündigen Debatte eine Resolution zum Völkermord an Armenierinnen und Armeniern 1915/16 verabschiedet. Darin stuft die Bundesrepublik den Mord an 1,5 Millionen Menschen das erste mal als Völkermord ein. Lediglich ein CDU Abgeordneter stimmte dagegen,

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Ägyptens Diktator sperrt Linke ins Gefängnis

Unter der Militärdiktatur von el-Sisi erfahren linke Aktivisten derzeit die stärkste Verfolgung durch das Demonstrationsverbot. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend. 47 von 152 Inhaftierten mussten auf Proteste aus dem Ausland hin schon wieder freigelassen werden. Revolutionäre Aktivisten, die an vorderster

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Massenproteste können Frankreichs Regierung stürzen

Massenstreiks und landesweite Aktionstage bringen Frankreich an den Rande des Stillstands und zeigen, wie wenig Interesse die Herrschenden an sozialer Politik haben. Während in alternativen Medien  über die Proteste berichtet wird, herrscht in Mainstreammedien und Politik lautes Schweigen zu den

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