Politik

SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Volksentscheide

Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU

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Weihnachten ohne Rassismus, bitte!

Ach ja, dat selbe wie jedes Jahr, wa? Weihnachten steht vor der Tür. Für die meisten einfach nur Stress, weil sie ihre Familie ertragen, unnötige Shoppingtouren hinter sich bringen müssen und an jeder Ecke daran erinnert werden, doch für jenes

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Fröhliche Weihnachten – Friede auf unserer Erde

Liebe Leserinnen und Leser, Weihnachten ist ein Tag der Liebe, ein Tag des Friedens, ein Tag der Beharmherzigkeit und ein Tag der gelebten Solidarität. Aber auch zu Weihnachten geschieht Unrecht überall auf dieser Welt und mit der Liebe ist es

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Bush sagt Schweiz-Reise aus Angst vor Strafverfolgung ab

Eigentlich wollte George W. Bush vor wenigen Tagen in die Schweiz reisen, nachdem allerdings bekannt wurde, dass mehrere Anzeigen wegen Folter gegen ihn vorliegen und er mit einer Verhaftung rechnen müsste, sagte er die Reise ab. Eine Verhaftung von Bush

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Podemos fordert Stopp aller Zwangsräumungen und Umverteilung

Nach einer aktuellen Umfrage dürfte die spanische Partei Podemos, die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangen ist, die Wahlen gewinnen. Für den Fall eines Wahlsiegs hat Podemos ein Sofortmaßnahmenpaket angekündigt, welches mit der aktuellen Krisenpolitik brechen will und sowohl die

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Südkorea verbietet linke Partei

Nordkorea ist weltweit bekannt als ein diktatorisches und autoritäres Regime, über den Süden Koreas heißt es dagegen meist, dass eine vorbildliche Demokratie sei, das Verbot einer linken demokratischen Partei, die Vereinigte Progressive Partei (UPP), wie auch die Inhaftierung von kritischen Parlamentariern,

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Linke Ziele vortäuschen – das tun Wir nicht!

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei übt sich mit Ausnahme 17 Aufrechter unter Führung solcher Schwergewichte wie Wagenknecht, Gehrcke, Dehm und Vogler in den letzten Tagen als Sektiererin, indem sie der neu entstandenen Friedensinitiative „Friedenswinter“ keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren will. Doch

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