Politik

Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003

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Zum Todestag: Hände weg von Luxemburg

Heute jährt sich zum 99. mal der Todestag der revolutionären Marxistin Rosa Luxemburg, die umgebracht wurde auf Befehl der SPD. Auch heute noch zählt sie zu den bekanntesten und beliebtesten Linken, dabei wird ihr Erbe nicht nur von revolutionären Linken

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Reißen Sie diese Mauer nieder!

“Tear down this wall!” schrie das damalige ‚Oberhaupt der freien Welt‘ Ronald Reagan* Gorbatschow entgegen, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UDSSR – die westliche Welt feierte es als einen Kampf um Freiheit. Denn die Berliner Mauer musste weg, zurecht.

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Wir könnten Dänemark sein

Mit dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen 2016 – die John Oliver „Oh, ich verstehe: Wir sind alle gestorben, das ist die Hölle, und Satan hat uns verflucht diesen Albtraum für alle Ewigkeit zu leben“ nannte – verschwand auch die Identitätskrise der

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Mehr Polizei ist auch keine Lösung

Immer mehr Linke fordern mehr Polizei, auch als Mittel im Kampf gegen Terrorismus, eine Lösung, die keinen Erfolg haben wird meint Hans Krause, Autor von Marx21. Es passiert nicht oft, dass Politikerinnen und Politiker der sechs großen Parteien zu einem

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Bildungsministerium finanziert Militärindustrie

Deutschlandweit ringen Universitäten um die knappen staatlichen Gelder für Forschung und Bildung, nun wurde bekannt, dass sie dabei einen unerwarteten Mitbewerber haben: Die Rüstungsindustrie. Diese wird, wie eine Anfrage der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke nachgewiesen hat, mit Millionenbeträgen vom deutschen

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Mehr Überwachung bringt keine Sicherheit

Nach dem Anschlag in Berlin wird in Deutschland über eine Verschärfung von staatlicher Überwachung gesprochen, dabei scheinen sich von Konservativen über Sozialdemokraten bis hin zu Linksliberalen alle einig zu sein. Doch mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. „Wir müssen alles

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Trump und Israel eine Zeitwende?

Wie werden sich die US-amerikanischen-israelischen Beziehungen künftig gestalten, und wird Trump Israel einen Freibrief zum Bau weiterer Siedlungen erteilen und damit der Zweistaatenlösung den Todesstoß versetzen? Die einstige Wand-zu-Wand-Koalition bedingungsloser Unterstützung für israelische Politik jeglicher Couleur weicht nach und nach

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