„Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Juli 2015 - 13:01 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark umstritten: Es entdemokratisiere Europa, sichere Deutschlands Vormachtstellung und helfe den Bedürftigen Griechenlands nicht, so Kritikerinnen und Kritiker des Programms. Auch der Abgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist der Meinung, das Paket helfe Griechenland nicht: „Griechenland hatte […]

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73 Europaabgeordnete fordern Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärunternehmen

17. Juli 2015 - 11:12 | | Politik | 0 Kommentare
Gazastreifen 2015

Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärkonzernen oder Unternehmen, die an Siedlungen mitarbeiten, die momentan sogar steuerrechtlich von der EU indirekt subventioniert werden. In dem Brief, der auch von den drei deutschen Abgeordneten Fabio de Masi, Linke, sowie Norbert Neuser […]

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Die politische Krise der griechischen Regierung wird zunehmend verheerender

15. Juli 2015 - 15:28 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Die Stellungnahme der 109 (Tendenz steigend) von 200 Zentralkommiteemitgliedern gegen die (a.d.R. Memorandums-) Vereinbarung zeigt, dass Alexis Tsipras innerhalb der Partei Syriza die Debatte verliert. Es bleiben also die 149 Abgeordneten der Parlamentsfraktion. Die Zahl derer, die angekündigt haben, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, bewegt sich derzeit um die 30, Tendenz ebenfalls steigend. Am heutigen Abend wird sich zeigen, inwieweit die Parlamentsfraktion tatsächlich die Meinungsverhältnisse innerhalb des gewählten Zentralkomitees der Partei widerspiegelt. Es versteht […]

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Die Zukunft ist jetzt – Für einen Bruch mit der Eurozone und der Austerität

14. Juli 2015 - 21:51 | | Politik | 3 Kommentare

Der 3. Juli war der gröβte Moment für den griechischen Ministerpräsidenten Alexi Tsipras. Vor einer groβen Menge auf dem Syntagma-Platz hielt er eine elektrisierende Rede dafür, mit „Nein“ zu stimmen und zitierte dabei die Worte des groβen Dichters Andreas Kalvos: „ die Freiheit verlangt Tapferkeit und Tugend“. Leider bewies er in der langen Nacht der Verhandlungen mit der Europäischen Union weder Tapferkeit noch Tugend. Der 13. Juli ist das Ende des Weges für beide, Tsipras […]

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Griechenland – Solidarität mit der Bewegung, nicht mit der Memorandumspolitik

13. Juli 2015 - 17:39 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Die einen rufen nach bedingungsloser Solidarität mit der griechischen Regierung, die anderen schreien von unverzeihlichem Verrat. Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Vor allem nicht dann, wenn die zentnerschwere Moralkeule geschwungen wird, um jede Kritik verstummen zu lassen. Kritik ist niemals zu verbieten, auch nicht gegenüber Syriza und ihrer Strategie – Solidarität muss der Bewegung gelten, nicht der Memorandumspolitik. Das neue Abkommen zwischen der EU und Griechenland ist kein Verrat an der Bewegung per se, sondern die logische Folge […]

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Neue Perspektiven für eine schottische Linke

13. Juli 2015 - 12:14 | | Politik | 0 Kommentare

Die britischen Parlamentswahlen und das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland haben die Basis gelegt für eine schottische Linke, die sich klar gegen Großbritanien und für eine sozialistische Unabhängigkeitsperspektive ausspricht. Die britischen Parlamentswahlen im Mai erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Die erste betrifft das Vereinigte Königreich als Ganzes. Trotz der last-minute-Umfragen und der Spekulationen über Parlamente ohne Mehrheitsverhältnisse, Minderheitsregierungen, und neue Koalitionen, erhielten die Konservativen („Conservatives“) 37% der Stimmen (24% derer, die Wahlberechtigt waren) und damit die absolute Mehrheit […]

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EU-Volksentscheid in Großbritannien: Für ein linkes Nein zur EU

12. Juli 2015 - 12:34 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare

In der zunehmend hitzigen Debatte in Großbritanien um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union argumentiert Joseph Choonara dafür, dass sich Sozialisten für ein Nein der Linken einsetzen sollten, obwohl in der Kampagne für einen „Brexit“ die Rechte dominiert.  Volksentscheide sind für Sozialisten oft schwieriges Terrain, da der Rahmen der Debatte stets von der etablierten Politik vorgegeben wird. Der Volksentscheid über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ist ein ganz besonders heikles Exemplar, denn […]

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Sozialistische Gefahr für das amerikanische Establishment – Sanders mobilisiert mehr Menschen als alle anderen Kandidaten

11. Juli 2015 - 13:42 | | Politik | 1 Kommentare

Der US-Senator und Kandidat für die demokratische Präsidentschaft, Bernie Sanders, hielt letzte Woche Mittwoch die bisher am besten besuchte Wahlkampfveranstaltung in den amerikanischen Vorwahlen ab. In einem Stadion in Madison, Wisconsin, hielt er eine Rede vor mehr als zehntausend Zuhörern und übertrumpte damit alle anderen Wahlkampfveranstaltungen deutlich. Auch die Umfragen zeigen deutliche Zugewinne für ihn und langsam wird den US-Eliten klar, dass er eine ernsthafte Gefahr für sie darstellt. Sanders spricht in seinem Wahlkampf gezielt […]

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Syriza hat die Wahl zwischen Bruch und Kapitulation

10. Juli 2015 - 17:40 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Griechenland steht vor einer Entscheidung historischen Ausmaßes: Wagt Syriza den Bruch mit allen bestehenden Verhältnissen oder kapituliert sie vor den EUropäischen Institutionen? Eins ist bereits jetzt klar: An der Lage Griechenlands gibt es nichts zu beschönigen. Das von der griechischen Regierung vorgelegte Papier hat wenig bis gar nichts mit einem guten und fairen Kompromiss zutun. Aber alle in Griechenland haben Angst, eine reale und tiefsitzende Angst vor dem Grexit.‎ Das Angebot das Tsipras vorgelegt hat, beinhaltet die meisten Punkte, […]

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Deutschland hat kein Interesse an einem Kompromiss mit Griechenland

8. Juli 2015 - 18:50 | | Politik | 0 Kommentare

Über die Perspektiven Griechenlands und welche Wege das Land gehen könnte gibt es in Deutschland viele Diskussionen. Die NAO-Berlin hat unter dem Titel „Ehrenwerter Kompromiss oder Kapitulation“ eine Veranstaltung zu der Entwicklung in Griechenland organisiert. Bei der Veranstaltung wurde klar, dass das Kapital kein Interesse an einem Kompromiss hat, der den Menschen in Griechenland dient. Bei der Veranstaltung haben Lefteris Arabatzis von Antarsya Berlin und Tobias Hansen von der NAO-Berlin deutlich gemacht, dass es in […]

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