Bundeswehr rein? Nein! Bundeswehr raus aus Mali!

14. August 2015 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Karte von Mali – Quelle: Presse03 Lizenz CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein könnten. Bisher hat sich Deutschland fast ausschließlich auf nicht ganz so gefährliche Einsätze im recht friedlichen Süden des Landes oder auf Auftankhilfe für […]

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Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

14. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“ erbrächten und von den  Nachrichtendiensten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“ würden. Wie unabhängig die beauftragten Wissenschaftler waren, lässt sich […]

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Die Angst der „Old Labour“ vor dem Sieg von Jeremy Corbyn

13. August 2015 - 12:46 | | Politik | 0 Kommentare

Sie brauchen es jetzt nicht mehr länger vortäuschen. Lange Zeit haben wir gehört, dass Liz Kendall die Labour-Spitzenkandidatin ist, die die Konservativen am meisten fürchten. Die rechtsgerichteten Medien und die Tories behaupten immer, sie haben Angst davor, dass Labour den rechtesten, der Tories am ähnlichsten Kandidaten wählt – den, den die Konservativen und die rechten Medien hofieren und preisen, und ihn dann zu ihrem Anführer machen. Das ist seither Teil einer tiefgründigen ideologischen Strategie, dass […]

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Erfolgreiche Vorwahlen für die argentinische Linke

13. August 2015 - 11:57 | | Politik | 1 Kommentare
Del Cano

Am 9. August fanden in Argentinien Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober statt. 730.000 Menschen gaben dem trotzkistischen Wahlbündnis „Front der Linken und der ArbeiterInnen“ (FIT) die Stimme. Als einzige linke Kraft konnte die FIT die 1,5-Prozent-Hürde überwinden und darf zu den Wahlen im Oktober antreten. Dabei gab es eine große Überraschung. Am Sonntag, den 9. August, fanden in Argentinien die landesweiten „offenen, verbindlichen, gleichzeitigen Vorwahlen“ (PASO) statt. Dort konnte die „Front der Linken und […]

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Petition gegen Österreichs Antiflüchtlingspolitik

9. August 2015 - 15:22 | | Politik | 6 Kommentare

Während in Deutschland vor allem die rechten Proteste vor Flüchtlingsheimen für Empörung sorgen, ist es in Österreich die von der konservativen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) vorgegebene Politik, die die Menschen empört. So hatte die ÖVP durchgesetzt, dass das Land vor allem auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt, statt auf eine Willkommenskultur, während sie gleichzeitig verhinderte, dass mehr Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak aufgenommen werden. Doch gegen diese Politik formiert sich nun Widerstand. AktivistInnen […]

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69 Prozent der Erzieherinnen lehnen Schlichterspruch ab

8. August 2015 - 13:20 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

In der Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst lehnten 69 Prozent der befragten Verdi-Mitglieder den Schlichtungsvorschlag ab. Die Ablehnung könnte zu einem erneuten Streik führen. Über das weitere Vorgehen beraten die heutige Delegiertenkonferenz und die Bundestarifkommission von Verdi am kommenden Dienstag. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten in der Mitgliederbefragung 68,8 Prozent gegen den Schlichterspruch. Die GEW Satzung sieht jedoch vor, das für eine Weiterführung des Streiks 75 Prozent stimmen müssen. Damit wurde das […]

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Wenn ein Panzer mehr Wert ist als ein Kinderleben

7. August 2015 - 20:12 | | Gesellschaft, Politik | 1 Kommentare
Foto: Felix Jaschick

In Israel wird seit langem mit zweierlei Maß gemessen: Bewirft man einen Panzer der Armee mit Steinen und ist Palästinenser oder Palästinenserin, ist eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren möglich. Verbrennt jedoch ein Kleinkind bei einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus und der oder die Täterin ist Israeli, kommt man zunächst für sechs Monate in Haft. Währenddessen sitzen hunderte Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage in Beugehaft, viele von ihnen Minderjährige. Mordechai Meyer ist ein rechtsradikaler Siedler […]

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NATO in der propagandistischen Offensive

6. August 2015 - 08:45 | | Politik | 2 Kommentare

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der […]

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Was geschah mit Sandra Bland?

5. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Ganz gleich, wie die Umstände von Sandra Blands Tod tatsächlich ausgesehen haben – an den Händen der Polizei klebt Blut. Sandra Bland. Sprecht ihren Namen aus. Die 28-jährige Afroamerikanerin wurde mit ihrem Tod in einer texanischen Gefängniszelle im vergangenen Monat eines der jüngsten Opfer rassistischer Polizeigewalt in den USA – ihr Name reiht sich ein auf einer immer länger werdenden Liste solcher Opfer. Am Freitag, den 10. Juli wurde Bland auf ihrem Heimweg von einem Bewerbungsgespräch für […]

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Die Bundesrepublik ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik

3. August 2015 - 15:10 | | Gesellschaft, Politik | 3 Kommentare

Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land […]

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