Politik

Der Weg zu Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Der Klassiker geht nicht:

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Flucht und Migration: Das Problem heißt Rassismus!

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind. Anstatt dem Märchen der Herrschenden von den vermeintlich bereits erreichten Kapazitätsgrenzen auf den Leim zu gehen, ist es die

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Amadeu Antonio Stiftung im Dienste der israelischen Regierung

Die Amadeu Antonio Stiftung kämpft in Deutschland gegen Rassismus und Rechtsruck, so zumindest die Darstellung. In der Praxis ist ihre Arbeit aber auch Kampf gegen alle Friedensaktivisten und Kritiker der rechtsgerichteten israelischen Regierung. Ihre Arbeit gegen Antisemitismus wird leider immer

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Internationalismus statt Abschiebungen und Rassismus

Die Bereitschaft von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, um diejenigen Teile der Arbeiterinnenklasse, die auch für rechte und rassistische Antworten offen sind, für eine linke Perspektive zu gewinnen ist richtig. Allerdings hilft es uns nicht, dafür den Kampf gegen Rassismus

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Bundeswehrpropaganda: Malikrieg als Actionabenteuer

Die Bundesregierung startet eine neue PR-Offensive für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Doch die Bundeswehr bringt dem Land keinen Frieden. Von Christine Buchholz Unter dem Titel »Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte« startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive

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Autoritarismus statt Rechtsstaat

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen

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Eine Huldigung an Katalonien – Aus Burgos

Der spanische Staat hat eine essenziell wichtige Schlacht verloren. Es wird nach diesem 1. Oktober in der Beziehung zwischen Spanien und Katalonien nichts  mehr so sein wie es mal war. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen am Referendum teil und

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Der IS verliert die letzte Hochburg seines „Kalifats“

Mit der Rückeroberung von Albu Kamal in Syrien an der irakischen Grenze hat der IS seine letzte Hochburg verloren. Das „Kalifat“ als territoriales Gebilde ist Geschichte. Doch ist der IS keineswegs geschlagen, er wird sich auf seine Guerilla-Taktiken zurückbesinnen und

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Trump, die Ultrarechte und der Faschismus in den USA

Die Ermordung von Heather Heyer durch einen Nazi in Charlottesville löste Furcht und Schrecken aus, aber auch eine überwältigende Reaktion der Antirassisten in den gesamten Vereinigten Staaten. Michael Bradley untersucht die Verstrickungen zwischen der extremen Rechten und Präsident Trump und

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