Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Mit dem „Arbeitslosengeld Neu“ wird eine Versicherungsleistung zur Almose und dazu kommen 12-Stunden-Tag und Steuergeschenke für Unternehmen. Linkswende jetzt beleuchtet, was Schwarz-Blau für eine „ganz normale“ Familie bedeutet. Wir nennen ihn Karl. Karl hat über 35
Der Zug fährt durch die Nacht, Kiel entgegen. Das waren einige spannende, aber auch anstrengende Tage in Berlin. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf Schleswig-Holstein. Zeit außerhalb des Raumschiffs Bundestag. Ein Eindruck verfestigt sich bei mir immer
Gestern gab es in Macerata in Italien einen terroristischen Angriff bei dem 6 Menschen verletzt wurden. Warum man nichts davon mitbekommen hat, liegt wohl vor allem daran, dass die Medien haben kaum berichtet haben und es auch in Twitter und
Ich bin gegen ein linkes Einwanderungsgesetz. Denn unter kapitalistischen Bedingungen wird jegliche gesetzliche Regelung von Einwanderung immer einen restriktiven Charakter annehmen: Sie regelt immer auch, unter welchen Bedingungen Menschen gehen müssen. Das trifft leider auch für das vorliegende Konzept der
Von Myanmar über Südsudan bis in die arabischen Golfstaaten versucht Israel, seine Waffenlieferungen an Diktatoren zu vertuschen, die in brutale Kriege verwickelt sind. Israel bildet sich viel darauf ein, eine freie, demokratische Gesellschaft zu sein, ein Teil der westlichen Welt.
Nach § 265 a StGb (Strafgesetzbuch) kann wegen „Schwarzfahrens“ eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden. Auch der Versuch einer sogenannten Berförderungserschleichung ist bereits strafbar. Hinzu kommt noch, dass die Verkehrsbetriebe nach derzeit gültiger Rechtslage
In Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft,
Das 2006 vom Ex-Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva erlassene Gesetz Maria da Penha wurde damals als historische Errungenschaft der Frauenbewegung in Brasilien und ganz Lateinamerika gefeiert. Ziel dabei war es, die häusliche Gewalt an Frauen in Brasilien, die zum
Am Samstag, den 6. Januar, fand in Paris wie jedes Jahr eine große kurdische Demonstration statt. Thema war der Mord an drei kurdischen Revolutionärinnen vor fünf Jahren. Die Demonstrierende verlangten Gerechtigkeit für die Tat und machten die türkische Regierung verantwortlich
Diese Nacht kam es in Berlin Neukölln zu zwei rechten Angriffen Brandanschlägen gegen Antirassisten. Getroffen hat es den Buchhändler Heinz J. Ostermann, der sich an Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus beteiligt, und das Vorstandsmitglied der Neuköllner Linken, Ferat Kocak. Die Autos
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