Iran-Abkommen zeigt die Schwäche der USA und hilft den iranischen Bürgern

23. Juli 2015 - 11:49 | | Politik | 0 Kommentare
Amerikanische und iranische Politiker (Pic: US State Department)

Der iranische Sozialist Nima Soltanzadeh begrüßt den historischen Deal zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, welche einzig das Regime unterstützten. Jubelnde Mengen feierten in Teheran das historische Atomabkommen mit den Weltmächten. Das Abkommen verringert das Risiko eines Krieges und entlastet die Iraner durch die Aufhebung der Sanktionen. Der Deal zeigt die Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westlichen […]

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Willy-Brandt-Kreis fordert gemeinsame europäische Friedensordnung und andere Rußlandpolitik

22. Juli 2015 - 20:39 | | Politik | 1 Kommentare
Willy Brandt

Willy Brandt gilt vielen als das Paradebeispiel für einen Sozialdemokraten, der eine friedlichere und gerechtere Welt wollte, auch heute noch erinnern deshalb viele an ihn und fordern eine Rückbesinnung auf seine Ideale. Der Willy-Brandt-Kreis erinnert deshalb auch heute noch an seine Politik und mischt sich in aktuelle politische Diskussionen ein. Der neueste Aufruf, der unter anderem vom Brandt Freund Egon Bahr und der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Antje Vollmer, unterzeichnet wurde, fordert eine neue Friedenspolitik […]

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Umstrittene Präsidentschaftswahl in Burundi: Die Gewalt droht zu eskalieren

22. Juli 2015 - 13:45 | | Politik | 0 Kommentare

Gewalt hat am Dienstag, 21.07.2015, die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi überschattet. Noch bevor die Wahllokale am frühen Morgen öffneten, ist es in der Nacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Bujumbura explodierte nach Angaben der Polizei eine Granate im zentralen Geschäftszentrum. Immer wieder kam es zu Schüssen und weiteren Explosionen. Dabei kamen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mindestens drei Menschen ums Leben. Die seit Ende April zunehmenden Unruhen begannen mit der Ankündigung von Präsident […]

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Ein Revolutionär will argentinischer Präsident werden – Nico del Cano kandidiert

22. Juli 2015 - 12:48 | | Politik | 2 Kommentare
Del Cano

Nico del Cano ist in diesen Tagen nicht leicht zu erreichen. Seit Monaten versuche ich ihn für „DieFreiheitsliebe“ zu interviewen – ohne Erfolg. Noch letztes Jahr ging das ohne Probleme, doch der trotzkistische Politiker aus Argentinien ist in diesen Tagen viel unterwegs, denn er möchte bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im Oktober antreten. Im Mai erhielt der 35jährige 17% bei den Oberbürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt Mendoza – damit wurde das revolutionäre Wahlbündnis „Front der Linken und […]

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Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

21. Juli 2015 - 13:57 | | Politik, Wirtschaft | 4 Kommentare

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte die Linke, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch […]

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Der Kapitalismus verteidigt sich mit allen Mitteln – in Gedenken an Carlo Giuliani

20. Juli 2015 - 12:40 | | Politik, Wirtschaft | 3 Kommentare

Am 20. Juli 2001 demonstrierten hunderttausende Globalisierungskritiker gegen den G8 Gipfel im süditalienischen Genua. Die Polizei ging im Verlauf der Proteste immer brutaler gegen die Demonstrierenden vor: Sie griffen Schlafende in Protestcamps an, traumatisierten hunderte und verletzten tausende. Auch der 23 jährige Carlo Giuliani demonstrierte an diesem Tag. Der Jungkommunist starb durch die Kugeln aus einer Pistole der Carabinieri. Er wurde erschossen und mehrfach überfahren. Die angeklagten Schützen wurden von Gerichten freigesprochen. Der Vater von […]

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Über Märchenerzähler und Legendenbildner in der Griechenlandfrage

19. Juli 2015 - 19:40 | | Politik | 4 Kommentare
NAO-Aufruf zur Griechenland-Demo in Berlin

Die Niederlage der SYRIZA-Regierung hat die Linke in ganz Europa vor die Frage gestellt, wie es weitergehen soll. Dabei kommt die Niederlage von SYRIZA nicht überraschend, denn die griechische Regierung hat nicht ernsthaft über Alternativen zum jetztigen System und der EU disktuiert. Eine Linke, die gewinnen will, muss sich allerdings klar sein, dass das nicht im Rahmen der europäischen Union geht, mein Michael Prütz von der Neuen Antikapitalistischen Organisation. Die Aufrufe, Schäuble und Merkel zu […]

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Neue Streiks gegen EU-Memorandum angekündigt!

18. Juli 2015 - 13:24 | | Politik | 1 Kommentare

Am Mittwoch stimmte das griechische Parlament über das Sparpaket der „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) ab. 229 Abgeordnete stimmten mit Ja und 63 mit Nein. Auf den Straßen und in den Betrieben zeigt sich aber ein anderes Bild, berichtet Panos Garganas aus Athen. Frauen, die als Putzkräfte im griechischen Finanzministerium arbeiten, führten am Mittwoch einen Marsch von Streikenden im öffentlichen Dienst durch Athen an. Hinter ihnen gingen große Blöcke von Krankenhauspersonal, Gemeindebediensteten, U-Bahn-FahrerInnen und Bahnpersonal, die […]

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„Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Juli 2015 - 13:01 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark umstritten: Es entdemokratisiere Europa, sichere Deutschlands Vormachtstellung und helfe den Bedürftigen Griechenlands nicht, so Kritikerinnen und Kritiker des Programms. Auch der Abgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist der Meinung, das Paket helfe Griechenland nicht: „Griechenland hatte […]

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73 Europaabgeordnete fordern Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärunternehmen

17. Juli 2015 - 11:12 | | Politik | 0 Kommentare
Gazastreifen 2015

Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Militärkonzernen oder Unternehmen, die an Siedlungen mitarbeiten, die momentan sogar steuerrechtlich von der EU indirekt subventioniert werden. In dem Brief, der auch von den drei deutschen Abgeordneten Fabio de Masi, Linke, sowie Norbert Neuser […]

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