Politik

Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung

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Auf den Spuren der verschwundenen Lohnerhöhung

Sherley Holmes und Dr. Watson stehen bei Eiseskälte vor dem Hegelbau der Humboldt Universität und ziehen ihre Trenchcoat-Mäntel noch etwas enger. Eine Hand in der Tasche vergraben, in der anderen die Pfeife. Sherley Holmes fragt: „Was haben wir hier, Dr.

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Protest gegen Umweltzerstörung – RWE rote Karten zeigen

RWE ist eine der größten deutschen Energiekonzerne und der vehementesten Befürworter der Nutzung von Braunkohle in Deutschland. Am kommenden Donnerstag, dem 26.April, dem Jahrestag der Katastrophe  von Tschernobyl, findet die Hauptversammlung des Konzerns in Essen statt, dagegen will ein breites

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Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu

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Für das Recht umzuziehen, nicht die Pflicht

Der Artikel der „Welt“ wartet mit vermeintlich beeindruckenden Zahlen auf. So sind 60 Prozent der erwerbslosen Italienerinnen und Italiener unter 35 nicht bereit für eine Stelle umzuziehen. In den Niederlanden und Dänemark ist der Anteil noch höher, doch der Autor

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Spaniens Frauen streiken

Auch 40 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur ist in Spanien noch immer das alte, reaktionäre, national-katholisch, patriarchalische Antlitz sichtbar. Frauen erfahren im Spanien 2018 (häusliche) Gewalt, Unterdrückung, Bevormundung, die Einschränkung universell geltender Bürgerrechte und sozio-ökonomische Benachteiligung. Vielen Spaniern und vor

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Trump und Teheran: Es ist nicht 2003 und Iran ist nicht Irak

Irans strategische Bündnisse sind umfassend und weitreichend, und die regionalen Verbündeten der USA sehen heute zunehmend schwach und unberechenbar aus. Darüber hinaus konvergieren Irans Interessen zunehmend mit denen von globalen Mächten wie Russland und China, während Trump nicht den geringsten

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