Die Kriminalisierung der BDS-Kampagne

13. April 2016 - 13:06 | | Politik | 4 Kommentare
Palästina Foto: Felix Jaschick

Die israelische Zerstörung palästinensischer Häuser nimmt kein Ende. Ganz im Gegenteil: am Donnerstag haben 124 Menschen in der West Bank auf einen Schlag ihre Bleibe verloren, darunter 60 Kinder. Dieses Jahr haben bereits 805 Palästinenser*innen ihr Dach über dem Kopf verloren. 2015 waren es 580. Seit der al-Aqsa Intifada im Jahre 2000 wurden nach jüngsten Berichten 2070 palästinensische Kinder vom israelischen Militär ermordet und mehr als 13,000 Kinder wurden verletzt. Über 12,000 Kinder wurden seit […]

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Die rechte Gefahr im Keim ersticken!

12. April 2016 - 16:53 | | Politik | 10 Kommentare

Warum die Linke sich ein gutes Stück weit neu erfinden muss und im Kampf gegen die AfD auch die Zusammenarbeit mit der SPD nicht scheuen darf, erklärt Stefan Bornost. Seit dem Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März ist innerhalb der Linken eine Debatte entbrannt, wie wir den Aufstieg der AfD stoppen können. Das marx21-Netzwerk hält dafür jetzt zwei Schritte für geboten. Zum ersten die Schaffung einer möglichst breiten Aktionseinheit, welche der AfD und ihrem […]

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Markt schafft Demokratie ab

Der Dokumentarfilm des preisgekrönten griechischen Journalisten Yórgos Avgerópoulos zeigt bildgewaltig die Chronologie und Auswirkungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Griechenland. Die Austeritätspolitik basiert nicht nur auf der erbarmungslosen Herrschaft des Kapitals, sondern stützt sich auch auf eine falsche Studie zweier Ökonomen, die europäischen Doktrin wurde. Der soziale Frieden wurde aufgekündigt, Verarmung und Ausgrenzung die dramatischen Folgen, von denen Betroffene auf erschütternde Art und Weise berichten. Griechenlands Bürger*Innen verlieren den Anspruch auf Gesundheit und Bildung, sie landen […]

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

11. April 2016 - 13:04 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und erklärte sie sei gegen Entscheide zu EU-Angelegenheiten, ob sie solche Aussagen getätigt hätte, wenn das niederländische Ukraine-Referendum anders ausgefallen wäre, bleibt fraglich. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, […]

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Feminismus und Islam – wie passt das zusammen? Aktivistin Farah Bouamar im Interview.

Foto mit freundlicher Genehmigung von Younes Al-Amayra // Datteltäter

Nicht erst seit vermeintliche „Frauenschützer“ im Nachlauf der Silvesternacht das Thema Sexismus als Propagandainstrument für sich entdeckt haben, wird „dem Islam“ angelastet, nicht nach Deutschland/Europa beziehungsweise ins aufgeklärte 21. Jahrhundert zu passen. Insbesondere gilt dies, wenn es um das Frauenbild der „muslimischen Welt“ geht. Wer dabei in herkömmlichen, quoten- und auflagenstärkeren Medien allerdings selten zu Wort kommt und traditionell gerne überhört wird, sind muslimische Frauen selbst. In den sozialen Medien dagegen ist eine durchaus vernehmbare […]

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„Alle Demokrat*innen“ gemeinsam gegen die AfD?

9. April 2016 - 14:08 | | Politik | 4 Kommentare

Der Wahlsieg der Rechtspopulist*innen bei den Landtagswahlen am 13. März war ein großer Schock. Manche Stimmen – auch von links – sagen jetzt, dass „alle Demokrat*innen“ gegen die AfD zusammenhalten müssen. Das klingt einfach – ist aber eine ganz schlechte Idee. „Wählen ist wie Zähneputzen“, steht auf dem bunten Flyer. „Dauert nur drei Minuten, und wenn man es nicht macht, wird’s braun.“ Ein banaler Aufruf, dass man bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März wählen […]

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Norbert Hofer: „Deine Heimat braucht dich jetzt“, Deutscher!

8. April 2016 - 12:52 | | Politik | 0 Kommentare

Der stramm deutschnationale Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wirbt mit Plakaten „Deine Heimat braucht dich jetzt“ und der Nazi-Propagandaparole „Europa der Völker“. Rechtsextreme schwören dem Burschenschafter der „Marko-Germania Pinkafeld“ in Online-Foren die Treue. „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein beträchtliches Stück fortgeschritten“, schrieb der deutschnationale Burschenschafter Werner Kuich 2009. Die Burschenschafter, so Kuich, würden die Verantwortung tragen, die „geistige und biologische Substanz des deutschen Volkes zu erhalten“. Kuichs Bundesbruder, der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert […]

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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

7. April 2016 - 17:32 | | Politik | 3 Kommentare
Andrej Hunko in der Türkei

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein 1200-Seiten starkes Vertragswerk, dessen Kern ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist, das die Ukraine zwingt EU-Normen zu übernehmen und zu Austeritätsmaßnahmen gegen die Bevölkerung wie Erhöhungen […]

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Ukrainische Linke vereinigt sich und fordert Frieden!

7. April 2016 - 15:26 | | Politik | 0 Kommentare

Am Wochenende vom 25 bis zum 27 März fand der Vereinigungskongress der Allianz Linker Kräfte (der Ukraine) im Kiewer Hotel „Turist“ statt. Dem Kongress gingen knapp anderthalb Jahre Verhandlungen mit verschiedensten Akteuren der ukrainischen Linken voraus, darunter die Sozial-Demokratische Partei, die Sozialistische Partei, Teile der im Verbotsverfahren befindende Kommunistische Partei, die pro-demokratische Bürgerbewegung „Bürger Kontrolle“ und einige linksradikale Gruppen. Die Idee dabei ist eine Partei nach dem Vorbild einer pluralistischen linken europäischen Partei aufzubauen. Die […]

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Der französische Frühling und der wachsende Widerstand gegen die neoliberale Regierung

6. April 2016 - 14:08 | | Politik | 1 Kommentare

Eine Millionen Menschen waren am vergangenen Donnerstag in Frankreich auf der Straße um sich gegen die neoliberalen Pläne der Regierung zu stellen, angeführt wurde die Bewegungen von Arbeiterinnen und Arbeitern, sowie der Jugend. Dave Sewell begleitete die Tausenden auf den Märschen und Universitätsbarrikaden während des Massenstreiks in der letzten Woche. Repression, Rassismus und der Aufstieg des faschistischen Front National haben die französische Politik der letzten vier Jahre dominiert. Letzten Donnerstag jedoch wurden Frankreichs Straßen von […]

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