Ägypten: Neoliberaler Rollback mit Golfkapital

26. Juli 2015 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Das Regime unter Abdel-Fatah al-Sisi, wird mit Milliarden von Petrodollarn aus den Golfstaaten unterstützt, um die neoliberale Politik in Ägypten durchzusetzen, ein Artikel der ägyptischen Aktivistin Anne Alexander. Am 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC) in Sharm el-Sheikh. Die Website der Veranstaltung bat die Teilnehmer sich gemeinsam mit den Führern der Welt und der internationalen Investitionsgemeinschaft bei der Gestaltung eines noch nie dagewesenen Plan für die Verbesserung des Wohlstand Ägyptens […]

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Mehr als 30.000 fordern den Rücktritt von Finanzminister Schäuble

25. Juli 2015 - 21:53 | | Politik | 3 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble – Quelle: Laurence Chaperon

Finanzminister Schäuble war in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Hardliner, dem es vor allem darum ging jegliche Hoffnung auf soziale Verbesserungen durch die linke SYRIZA-Regierung zu zerstören. Nun fordern mehr als 30.000 Menschen in einer Petition seinen Rücktritt, weil sie in ihm einen Vertreter des neoliberalen und antisozialen Europas sehen, zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Schriftsteller Raul Zelik und die Professoren Georg Fülberth und Christoph Butterwegge. In der Petition heißt es: „Merkel […]

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Für das Recht Kopftuch zu tragen, immer und überall – Im Gespräch mit Christine Buchholz

24. Juli 2015 - 17:23 | | Politik | 20 Kommentare
Urteilt beendet Kopftuchverbot für Lehrerinnen – mhobl CC BY-ND 2.0

Das Kopftuch sorgt in Deutschland immer wieder für Diskussionen, mal wird es Symbol der Unterdrückung bezeichnet, mal verhindert es die Anstellung. Von konservativer Seite wird es als Zeichen mangelnder Anpassung gesehen, von Rechten als Symbol der Islamisierung. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Verteidigerin der Religionsfreiheit, über das Kopftuch und das Recht dieses zu tragen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor wenigen Tagen einen Text verfasst zum Recht überall das Kopftuch tragen […]

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Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß

24. Juli 2015 - 12:30 | | Politik | 10 Kommentare

„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes. Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000 Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000 Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir sprachen mit Julian Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz über Ramstein, warum von Deutschland […]

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Iran-Abkommen zeigt die Schwäche der USA und hilft den iranischen Bürgern

23. Juli 2015 - 11:49 | | Politik | 0 Kommentare
Amerikanische und iranische Politiker (Pic: US State Department)

Der iranische Sozialist Nima Soltanzadeh begrüßt den historischen Deal zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, welche einzig das Regime unterstützten. Jubelnde Mengen feierten in Teheran das historische Atomabkommen mit den Weltmächten. Das Abkommen verringert das Risiko eines Krieges und entlastet die Iraner durch die Aufhebung der Sanktionen. Der Deal zeigt die Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westlichen […]

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Willy-Brandt-Kreis fordert gemeinsame europäische Friedensordnung und andere Rußlandpolitik

22. Juli 2015 - 20:39 | | Politik | 1 Kommentare
Willy Brandt

Willy Brandt gilt vielen als das Paradebeispiel für einen Sozialdemokraten, der eine friedlichere und gerechtere Welt wollte, auch heute noch erinnern deshalb viele an ihn und fordern eine Rückbesinnung auf seine Ideale. Der Willy-Brandt-Kreis erinnert deshalb auch heute noch an seine Politik und mischt sich in aktuelle politische Diskussionen ein. Der neueste Aufruf, der unter anderem vom Brandt Freund Egon Bahr und der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Antje Vollmer, unterzeichnet wurde, fordert eine neue Friedenspolitik […]

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Umstrittene Präsidentschaftswahl in Burundi: Die Gewalt droht zu eskalieren

22. Juli 2015 - 13:45 | | Politik | 0 Kommentare

Gewalt hat am Dienstag, 21.07.2015, die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi überschattet. Noch bevor die Wahllokale am frühen Morgen öffneten, ist es in der Nacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Bujumbura explodierte nach Angaben der Polizei eine Granate im zentralen Geschäftszentrum. Immer wieder kam es zu Schüssen und weiteren Explosionen. Dabei kamen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mindestens drei Menschen ums Leben. Die seit Ende April zunehmenden Unruhen begannen mit der Ankündigung von Präsident […]

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Ein Revolutionär will argentinischer Präsident werden – Nico del Cano kandidiert

22. Juli 2015 - 12:48 | | Politik | 2 Kommentare
Del Cano

Nico del Cano ist in diesen Tagen nicht leicht zu erreichen. Seit Monaten versuche ich ihn für „DieFreiheitsliebe“ zu interviewen – ohne Erfolg. Noch letztes Jahr ging das ohne Probleme, doch der trotzkistische Politiker aus Argentinien ist in diesen Tagen viel unterwegs, denn er möchte bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im Oktober antreten. Im Mai erhielt der 35jährige 17% bei den Oberbürgermeisterwahlen in seiner Heimatstadt Mendoza – damit wurde das revolutionäre Wahlbündnis „Front der Linken und […]

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Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

21. Juli 2015 - 13:57 | | Politik, Wirtschaft | 4 Kommentare

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden. Von Anfang an kritisierte die Linke, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Gesetz eine Prämie dafür erhalten, dass sie auf Leistungen verzichten, auf die sie einen Rechtsanspruch haben und die durch […]

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Der Kapitalismus verteidigt sich mit allen Mitteln – in Gedenken an Carlo Giuliani

20. Juli 2015 - 12:40 | | Politik, Wirtschaft | 3 Kommentare

Am 20. Juli 2001 demonstrierten hunderttausende Globalisierungskritiker gegen den G8 Gipfel im süditalienischen Genua. Die Polizei ging im Verlauf der Proteste immer brutaler gegen die Demonstrierenden vor: Sie griffen Schlafende in Protestcamps an, traumatisierten hunderte und verletzten tausende. Auch der 23 jährige Carlo Giuliani demonstrierte an diesem Tag. Der Jungkommunist starb durch die Kugeln aus einer Pistole der Carabinieri. Er wurde erschossen und mehrfach überfahren. Die angeklagten Schützen wurden von Gerichten freigesprochen. Der Vater von […]

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