Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg. Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den
Beim NATO-Gipfel in Brüssel wurde wieder einmal deutlich, in welch einer tiefen Krise die NATO, das sogenannte „westliche Militärbündnis“ ist. Die Meldungen changieren wie Schmetterlingsflügel zwischen immer dreisteren Aufrüstungsforderungen und einer verzweifelten Feindbildsuche, die eine Verdoppelung oder gar Vervierfachung der
Das überwältigende Ja für die Aufhebung der 8. Novelle der irischen Verfassung hat endlich mit dem Mythos aufgeräumt, die Iren wären von Natur aus ein „konservatives“ Volk. Innerhalb kürzester Zeit stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe für
Analyse einer Debatte und Plädoyer für eine neue Erzählung der Vielen von Marcus Steinmetz. Das Zitat Ein Bild wandert durch die sozialen Medien und erregt die Gemüter. „Precht: Kein Grundeinkommen für Säuglinge, Herr Butterwegge, sondern für alle über 21. Da
Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden
Mélenchons scharfe Kritik an der Partei der Europäischen Linken ist vollkommen berechtigt, doch eine Spaltung hilft uns nicht weiter. Der Austritt der Parti de Gauche aus der Europäischen Linkspartei (EL) ist der falsche Weg. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass
Wären sie nur nicht die stärkste Kraft in der letzten Wahl geworden. Wären sie nur als direktes Ergebnis einer massiven Mobilisation auf der Straße oder eines Generalstreiks in den Betrieben gestürzt worden … aber reden wir nicht weiter von der
Seit mehr als drei Jahren spielt sich die größte humanitäre Krise unserer Tage im Jemen ab. Eine Kriegsallianz unter Führung der saudischen Herrscherfamilie bricht im Jemen täglich die Menschenrechte und das Völkerrecht. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an
Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 MIlliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel
Die Sozialistische Internatione (SI) ist ein internationaler Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, dem gegenwärtig 140 politische Parteien und Organisationen aller Kontinente angehören, von denen wiederum ca. drei dutzend an Regierungsbündnissen beteiligt sind. Vom 27. bis 27. Juni 2018 traf sich
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