Politik

Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch

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Antifaschistische Massendemonstrationen in Spanien

¡Andaluces, levantaos! (dt. Andalusier steht auf!) So beginnt die Hymne Andalusiens, der südlichsten Region Spaniens oder auch oft das Armenhaus Europas genannt. Nun sind die Menschen in Andalusien aufgestanden gegen die Bildung einer Regierung unter der Beteiligung der extremen Rechten,

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Rüstung gegen Russland

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg

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Wie kann sich die Linke beim Brexit Gehör verschaffen?

Welche Machenschaften wird May abziehen, um aus ihrer Krise herauszukommen? Und was sollte die britische Linke tun, um May aus der Regierung zu drängen? Tomáš Tengely-Evans meint: Der Schlüssel ist, gegen Rassismus und Austerität zu kämpfen. Tory Premierministerin Theresa May

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Der Mythos der linken Meinungsdiktatur

Sportler, Politiker, Journalisten und C-Promis erklären immer wieder, dass man bestimmte Dinge in Deutschland nicht mehr sagen darf. Nicht geäußert werden darf unter anderem Kritik an Geflüchteten, Gutmenschen, Migranten, Muslimen oder der Regierung. Meist folgt auf eben die Aussage, dass

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den

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Rosa Luxemburg als Politikerin

Rosa Luxemburg wurde als Jüdin in Polen geboren, über eine Scheinehe an die deutsche Staatsbürgerschaft gekommen, wurde innerhalb kürzester Zeit als junge Frau in einer männerdominierten Partei zur Anführerin ihres linken Flügels. Sie war eine brillante Rednerin und Ökonomin, liebte

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Spaltungen innerhalb des Militärs setzen Bolsonaro unter Druck

Der ultrarechte Jair Bolsonaro ist als Präsident von Brasilien vereidigt worden. Seine Regierung verheißt Angriffe auf Arbeitnehmer, Frauen, LGBT+ Menschen und die Umwelt. Sie wird sich für die Interessen der Reichen verwenden und die repressive Staatsgewalt ausweiten. Der Wissenschaftler Alfredo

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