Mit dem Baurecht gegen Flüchtlinge

3. September 2015 - 10:38 | | Gesellschaft, Politik | 6 Kommentare

Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es die Flüchtlinge, die sie nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. So wird immer wieder bei den Gerichten argumentiert, es werde zu Lärmbelästigungen kommen. Damit nicht genug, hier tritt der Rassismus offen zutage, die „Gewohnheiten“ der […]

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Hundertausende demonstrieren in Japan gegen Militarisierung

1. September 2015 - 11:45 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen den Krieg Foto: Kommunistische Partei Japans

Während die Bevölkerung in Deutschland die zunehmende Militarisierung scheinbar hingenommen hat, kämpft die japanische Bevölkerung dagegen, dass ihr Land sich nun ebenfalls verstärkt an Auslandseinsätzen und Kriegen beteiligt. In ganz Japan demonstrierten an 200 Orten Hundertausende gegen die Aufweichung der pazifistischen Verfassung, alleine in Tokio gingen am Sonntag 120.000 Demonstranten auf die Straße. Ursache der Proteste ist eine Änderung am Artikel 9 der Verfassung, welcher besagt, dass das japanische Militär nur im Verteidigungsfall kämpfen darf. […]

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Was passiert, wenn Jeremy Corbyn tatsächlich gewinnt?

31. August 2015 - 14:11 | | Politik | 1 Kommentare

Es ist ein Genuss, den verständnislosen Zorn zu beobachten, der sich im rechten Labour-Flügel angesichts der Erkenntnis entwickelt, dass Jeremy Corbyn tatsächlich die Führung gewinnen könnte. Besonders die „Blairites“, die Blairisten, hatten es bereits zutiefst verabscheut, dass Ed Miliband sich 2010 die Partei unter den Nagel gerissen hatte, die sie als ihr rechtmäßiges Eigentum betrachten. Nach Milibands Niederlage im Mai waren sie sich ihres Erbes sicher gewesen. Stattdessen reist nun Corbyn, ein „scharf linker“ Abgeordneter, […]

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Das Modell Rojava – Demokratische Autonomie oder sozialistische Demokratie?

30. August 2015 - 12:29 | | Politik | 1 Kommentare

„Rojava“ bedeutet Westen und bezeichnet den westlichen Teil des kurdischen Siedlungsgebiets, der auf syrischem Staatsgebiet liegt. Rojava ist also Syrisch-Kurdistan. Es besteht aus den drei Kantonen Cizîrê, Kobanî und Afrîn. Seit Juli 2012 gibt es dort eine „demokratische Autonomie“ genannte Selbstverwaltung, nachdem sich die bewaffneten Einheiten des syrischen Staates zurück gezogen hatten. Von Sascha Stanicic Die führende politische Kraft in Rojava ist die PYD, die syrisch-kurdische Schwesterpartei der PKK. Weltweite Beachtung findet Rojava seit dem […]

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Wohin will die „Volkseinheit“? – Im Gespräch mit Andreas Payiatsos

29. August 2015 - 09:31 | | Politik | 1 Kommentare
Andros Payiatsos – Foto: Natalia Medina / Offensiv

43 Abgeordnete stimmten nicht für Tsipras Memorandums Politik, daraufhin kündigte dieser Neuwahlen an um sich eine Fraktion zu schaffen, die sich hinter seinen Kurs stellt und die eigene Regierungsmehrheit nicht gefährdet. Der linke Flügel von SYRIZA „Die linke Plattform“ reagiert auf die Entscheidung mit der Gründung einer eigenen Fraktion und der Bekanntgabe bei den Neuwahlen eigenes Bündnis anzutreten. Eine Organisation dieses Bündnisses ist die linke Kraft Xekinima, Lucy Redler sprach mit deren Sprecher Andreas Payiatso. […]

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Es braucht eine antikapitalistische ArbeiterInnenpartei – Im Gespräch mit Agnes Friesenbichler von Der Funke

28. August 2015 - 11:32 | | Politik | 1 Kommentare
Facebookbanner der SJ gegen SPÖ-FPÖ Koalition

In Österreich gibt es seit einigen Wochen die erste gemeinsame Landesregierung von SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ, innerhalb der SPÖ hat das für große Diskussionen und tausende Austritte gesorgt. Wir haben mit Agnes Friesenbichler von der sozialistischen Organisation „der Funke“ ein Interview über die Situation in der SPÖ, eine neue linke Partei und die Notwendigkeit von Bewegungen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Im Burgenland gibt es seit einigen Wochen eine rot-blaue Regierung, welche Auswirkung hat dies auf […]

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Auf den Betrug folgt der Widerstand in Griechenland

25. August 2015 - 12:09 | | Politik | 0 Kommentare

Der krasse Widerspruch in Griechenlands Regierung verursacht eine politische Krise. Die linke Syriza-Partei wurde für ihre Programme gegen die Sparpolitik gewählt und nun setzt sie die schlimmsten Sparmaßnahmen überhaupt um. Um die Parlamentsmehrheit zu gewinnen, stützt sie sich auf die Stimmen der Rechten und Mitte-Rechts-Parteien, die für die Sparmaßnahmen beim Referendum im letzten Monat waren. Die „Ja-Sager“ waren damals aber in der Minderheit.Es ist keine nachhaltige Situation. Ministerpräsident Alexis Tsipras kann so nicht weiterregieren, aber […]

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Der Hintergrund des Kompromisses – Im Gespräch mit Alexis Tsipras

24. August 2015 - 17:35 | | Politik | 1 Kommentare

Am 29. Juli sendete Sto Kokkino, der Syriza politisch nahestehende Radiosender, ein langes Interview mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die folgenden wesentlichen Auszüge geben einen einzigartigen Einblick in die harten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Kreditgebern sowie den finanziellen Staatsstreich gegen die linke griechische Regierung. Jacobin veröffentlichte schon in der Vergangenheit Kommentare von Mitgliedern der Linken Plattform von Syriza sowie anderen kritischen Stimmen zum Abkommen. An dieser Stelle folgt die Perspektive von Tsipras, der zu […]

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Die Linke begeht einen Fehler – Keine bedingungslose Unterstützung für Tsipras

22. August 2015 - 11:54 | | Politik | 2 Kommentare

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben gemeinsam einen Text verfasst, in dem sie sich bedingungslos für Solidarität mit Tsipras und SYRIZA aussprechen und die Neuwahlen als Akt des Widerstands gegen die Troika umdeuten, mit der Wahrheit hat das weniger zu tun. Die Gründung der Fraktion „Volkseinheit“, der sich bisher 25 ehemalige Mitglieder der SYRIZA-Parlamentsfraktion angeschlossen haben, war eine Folge der […]

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Die neue Fraktion muss der OXI-Mehrheit eine Stimme geben – Im Gespräch mit Kostis Benning

21. August 2015 - 18:05 | | Politik | 1 Kommentare
Kostis

Heute Morgen wurde im griechischen Parlament von 25 ehemaligen SYRIZA-Abgeordneten die neue Fraktion „Volkseinheit“ gegründet, die sich klar gegen Memorandum und Austerität stellt. Wir haben mit Kostis Benning, Mitglied im Zentralkomitee der SYRIZA-Jugend, über die Perspektiven der neuen Fraktion, die Gründung einer Partei und die Entwicklung von SYRIZA gesprochen. Die Freiheitsliebe: Welche Auswirkungen hat es, dass die Neuwahlen vor SYRIZAs-Kongress stattfinden, wie wirkt es sich auf die innerparteiliche Demokratie aus? Kostis Benning: Dadurch, dass der […]

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