Politik

Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Julian Assange? Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte? Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr? Das

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Systematische Vorverurteilung von Schutzsuchenden

Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf

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Jakarta sinkt: Opfer des Klimawandels

Jakarta ist eine der größten Städte der Welt. Für etwa 10 Millionen Menschen ist die Hauptstadt  von Indonesien ihr Zuhause. Die Stadt selbst umfasst 661 Quadratkilometer; ihre Metropolregion in der etwa 30 Millionen Einwohner leben, ist fast zehnmal größer. Jakarta

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Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische

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Es gibt kein Recht auf Sex – Im Gespräch mit Katharina Sass

Vor wenigen Wochen hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen beschlossen, dass sie für Deutschland ein Verbot des Sexkaufs möchte, auch Politikerinnen und Politiker der Union fordern ähnliche Schritte. In der LINKEN gibt es seit langem Diskussionen dazu, bisher jedoch keine klare Positionierung.

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