Politik

Sachsen-Anhalt: CDU und AfD vor der Kooperation

Nach den Ereignissen von Thüringen sollte die CDU gelernt haben, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Form für Zustimmung sorgt. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird, mehren sich allerdings die Stimmen, die zumindest eine Tolerierung durch

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Thüringen – ein antitotalitäres Schilda

Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich

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Längst überfällig: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz

Wenn man hört, was Politikerinnen und Politiker der großen Parteien zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu sagen haben, drängt sich die Frage auf, warum bei solch großer Einmütigkeit die Rechte von Kindern nicht schon längst Erwähnung in unserer

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Irland vor der Wahl: Parlament ohne Rechte

Am kommenden Samstag wird in Irland gewählt und es zeichnet sich etwas ab, dass es nur noch in wenigen europäischen Ländern gibt, ein Parlament ohne rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Abgeordnete. Seit Jahrzehnten wird die irische Politik von zwei Parteien dominiert,

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Thüringen: Putsch von Rechtsaußen

Mit der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wurden wir in Thüringen gestern Zeugen eines Putsches von Rechts gegen Links. Mit ihrer unredlichen Finte setzte die rechtsextreme Höcke-AfD eine Lawine in Gang, dessen Tragweite weit über Thüringen hinausstrahlt.

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Die Lage in Libyen nach dem Berliner Gipfel

Das 55-Punkte-Abkommen, das die am Libyen-Krieg beteiligten Regionalmächte am 19. Januar in Berlin vereinbart haben, ist als erster Schritt zur Beendigung dieses Krieges zu begrüßen, auch wenn leider nicht alle dschihadistischen Gruppen darin einbezogen wurden. Diese Konferenz war der dritte

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Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im

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Falsche Begeisterung

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten

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