Politik

Netanjahu oder Nicht – Israel vor den Wahlen zur 23. Knesset

Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste. Die Fronten sind verhärtet,

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Die EU – Mythos für Rechtspopulisten und Liberale zugleich

Als das Europäische Parlament am 29. Januar dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustimmte, brandete unter den Vertretern der europäischen Rechten tosender Jubel auf. Nach zähen Verhandlungen ist es nun also tatsächlich so weit: Großbritannien kehrt der

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Polen: Massive Angriffe auf die LGBT*-Communities!

96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im

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Feministische Radikalität unter Haushaltsvorbehalt

Kaum ein anderer sozialer Akteur hat in den letzten Jahren weltweit für so viel Aufsehen gesorgt, wie die feministische Bewegung in Argentinien: sie versammelte immer wieder Hunderttausende hinter radikalen und anti-kapitalistischen Forderungen; sie inspirierte feministische Kämpfe in einer Vielzahl von

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Klimawandel und militärische Planungen

Der anthropogene Klimawandel ist die zentrale Menschheitsherausforderung im 21. Jahrhundert. Das Militär ist ein wesentlicher Emissär klimaschädlicher Gase. Ihm muss daher – abseits der Annahme, es könne in welcher Form auch immer Teil der „Lösung“ sein – in Planung und

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Nennt es „Krise“!

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela

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Thesen zum Tabubruch von Thüringen

75 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus lässt sich zum ersten Mal ein Politiker mit den Stimmen von Neonazis und Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen. Der 5. Februar 2020 geht nicht deshalb in die Geschichte

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